Zivilrecht

von Marc Herzog

Abschleppen vom Privatgrundstück

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil entschieden, dass unbefugt auf fremden Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und die Kosten für das Abschleppen zu bezahlen sind. In dem konkreten Fall hatte der Kläger seinen PKW unbefugt auf einem Parkplatz abgestellt, woraufhin ein Unternehmer das Fahrzeug im Auftrag des Grundstückseigentümers abschleppte....

von Marc Herzog

Versicherungsrecht: Betriebsschließungsversicherung unterliegt vor LG München I

Das Landgericht München I hat in einem Urteil vom 01.10.2020 (noch nicht rechtskräftig) einer Klage gegen eine Versicherungskammer stattgegeben und diese zur Zahlung von über einer Million Euro aus der Betriebsschließungsversicherung verurteilt. Immer mehr aktuelle Urteile zeigen, dass es im Versicherungsrecht auf den Einzelfall und die Versicherungsbedingungen ankommt, weshalb eine...

von Marc Herzog

Meine Rechte beim Neuwagenkauf: Tipps vom ACE Auto Club Europa Rechtsanwalt aus Rosenheim

Erfahren Sie im ACE Auto Club Europa-Ratgeber alles über Ihre Rechte beim Neuwagenkauf, insbesondere die Unterscheidung von Gewährleistung und Garantie. Rechtsanwalt Dr. Marc Herzog gibt wichtige Tipps zur Durchsetzung von Nachbesserung, Ersatzlieferung und Schadenersatzansprüchen und betont die Bedeutung zeitnahen anwaltlichen Rats bei Kaufrechten.

von Marc Herzog

Was muss ich beim Antrag auf BU-Rente beachten?

Berufsunfähigkeitsrente richtig beantragen: Gehen Sie zeitnah zum Arzt, melden Sie längere Arbeitsunfähigkeit der Versicherung, lassen Sie Ihre Gesundheit dokumentieren und reagieren Sie zügig auf Anfragen. Vermeiden Sie Fehler beim Antrag und suchen Sie frühzeitig Unterstützung durch einen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht bei Ablehnung des Antrags.

von Marc Herzog

Meine Rechte beim Gebrauchtwagenkauf

Beim Kauf eines Gebrauchtwagens sollten Käufer die Unterscheidung zwischen Gewährleistung und Garantie genau kennen, da dies ihre Rechte bei auftretenden Mängeln maßgeblich beeinflusst. Gewährleistung ist gesetzlich vorgeschrieben und gibt Sicherheit gegenüber dem Händler, während Garantie lediglich eine freiwillige Leistung ist und sich inhaltlich von der Gewährleistung unterscheidet. Der...

von Marc Herzog

Maskenpflicht Rosenheim

Maskenpflicht in Stadt und Landkreis Rosenheim ab 22.04.2020: Mund-Nasen-Schutz beim Einkaufen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und im Einzelhandel verpflichtend. Selbstgenähte Stoffmasken oder Schals sind akzeptiert.

von Marc Herzog

Eilantrag gegen bayerische “Corona-Verordnung” beim Bundesverfassungsgericht erfolglos!

Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Eilantrag gegen die “bayerische Corona-Verordnung” abgelehnt. Die Schutzmaßnahmen wurden aufrechterhalten, da der Schutz von Gesundheit und Leben vorrangig ist und die Einschränkungen der persönlichen Freiheit nicht unzumutbar erscheinen.

von Marc Herzog

Themenspezial – CoronaVirus – Teil 1

Informationen zum Umgang mit der Corona-Pandemie für Unternehmen: Kurzarbeit, Liquiditätshilfen, Steuerstundungen und Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Zudem wichtige Links zu staatlichen Hilfsprogrammen und arbeitsrechtlichen Fragen. Bleiben Sie gesund und informiert!

von Marc Herzog

Steuerliche Informationen: Themenspezial – CoronaVirus – Teil 2

Eine Vielzahl von steuerlichen Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Situation werden vorgestellt, darunter Herabsetzung von Vorauszahlungen und zinslose Stundungen für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer. Auch die Möglichkeit eines steuerfreien Bonus für Mitarbeiter wird erwähnt.

von Marc Herzog

Der einzig wirklich wirksame Facebook-Widerspruch

Die derzeit wieder verbreitete Statusmeldung auf Facebook, um angeblich den Nutzungsbedingungen zu widersprechen, ist juristisch irrelevant. Die einzige wirklich wirksame Möglichkeit, der Datennutzung durch Facebook zu entgehen, ist die Abmeldung und Löschung des Kontos.