Aktuelle Infos zum Verkehrsrecht

Bei der Blitzersäule TraffiSDtarS350 müssen vor Inbetriebnahme alle Eichmarken kontrolliert werden Das AG Stade hat durch Urteil vom 23.09.2021 – 34 OWi 2530 JS 28725/20 – entschieden, dass bei einem automatisierten Geschwindigkeitsmessverfahren die ordnungsgemäße Funktionsweise des Gerätes zum Tatzeitpunkt nachzuweisen ist. Eichnachweis immer zu erbringen Dazu ist ein Eichnachweis so zu führen, dass das Gerät…

Aufklärung, Nachweise, Selbsteinschätzung: Das müssen Cannabispatienten im Straßenverkehr beachten Mit welchen Hürden müssen sich Medizinalcannabispatienten beim Thema Fahrsicherheit befassen? Dr. jur. Marc Herzog, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Strafrecht und Versicherungsrecht, und Dr. med. Lisa Schmidberg, ärztliche Leiterin bei der Telemedizin-Plattform Algea Care im Interview zu den wichtigsten Themen rund um das Thema Straßenverkehr. Hier der Link…

Habe ich ein Recht auf Akteneinsicht in meine Führerscheinakte? In allen Fahrerlaubnissachen und vor allem auch bei der Vorbereitung auf eine medizinisch-psychologische Untersuchung sollte unbedingt Einsicht in die Akten bei der Fahrerlaubnisbehörde / Führerscheinstelle genommen werden. Recht auf Akteneinsicht Grundsätzlich hat jeder Fahrerlaubnisinhaber bzw. -bewerber das Recht auf Einsicht in die Führerscheinakte bei der Fahrerlaubnisbehörde.…

Cannabis auf Rezept Rechtsanwalt Dr. Herzog im Interview beim RFO zum Beitrag rund um Medizinal-Cannabis! Schon Seit März 2017 gibt es „Cannabis auf Rezept„. Patienten können sich also z.B. Cannabisblüten statt synthetischer Schmerzmittel von einem Arzt verschreiben lassen. Medizinisches Cannabis kann nach Auffassung vieler spezialisierter Ärzte eine wirksame Behandlungsmethode für viele Krankheitsbilder sein. Für Schmerzpatienten,…

Müssen Medizinalcannabispatienten zur MPU? Darf die Fahrerlaubnisbehörde bei einem Medizinalcannabis-Patienten eine MPU anordnen? Wenn die Fahrerlaubnisbehörde davon Kenntnis erlangt, dass ein Führerscheininhaber Medizinalcannabis verordnet bekommt und einnimmt, wird regelmäßig ein Eignungsüberprüfungsverfahren eingeleitet. Anhörungsschreiben Der Inhaber einer Fahrerlaubnis wird dann regelmäßig zuerst von der Behörde ein Anhörungsschreiben erhalten, indem die Fahrerlaubnisbehörde ihn über ihre Eignungszweifel informiert…

Was muss bei einem Medizinalcannabispatienten in einem ärztlichen Attest stehen?   Erlangt die Fahrerlaubnisbehörde davon Kenntnis, dass der Inhaber eines Führerscheins Medizinalcannabis-Patient ist, wird sie regelmäßig ein Eignungsüberprüfungsverfahren einleiten.   1. Schritt: Anforderung eines Attestes Der erste Schritt ist dann oft, dass die Fahrerlaubnisbehörde den Führerscheininhaber anschreibt und ihn auffordert, ein ausführliches ärztliches Attest zur…

Geldbuße nach Cannabiskonsum – Wer mit THC im Blut Auto fährt bekommt großen Ärger! Wer mit dem psychoaktiven Wirkstoff von Cannabis, Tetrahydrocannabinol oder anderen „Drogen“, also „berauschenden Mitteln“ im Blut ein Kraftfahrzeug lenkt, kann sich strafbar machen wegen „Trunkenheit im Verkehr“. § 316 StGB erfasst nicht nur Alkoholfahrten: „Wer im Verkehr (…) ein Fahrzeug führt,…

Neuerungen im Straßenverkehr: Das ändert sich 2022 ACE-Vertrauensanwalt Dr. Marc Herzog aus Rosenheim informiert über neue Regelungen im Straßenverkehr ab dem 01.01.2022. Rosenheim (ACE) 8. Dezember 2021 – Mit dem Jahreswechsel treten neue Regelungen und veränderte Vorschriften in Kraft, auch im Bereich der Mobilität. Insgesamt sind die Neuregelungen für den Straßenverkehr im Vergleich zu den…

Merkblatt Cannabispatient Polizeikontrolle

Sicherheitsabstand statt Mindestabstand auch seitlich einhalten Rosenheim (ACE) 19. März 2021 – Das Überholen oder seitliche Vorbeifahren an anderen Verkehrsteilnehmenden ist Bestandteil des alltäglichen Straßengeschehens. Voraussetzung dafür ist jedoch eine ausreichend breite Fahrbahn. Denn zum Verkehrsteilnehmenden nebenan muss stets ausreichend Abstand gehalten werden. ACE Vertrauensanwalt Dr. Marc Herzog aus Rosenheim informiert, wie groß der Seitenabstand…