BGH: Bei Unfall Nutzungsausfall auch für Motorrad Wer mit seinem Motorrad unverschuldet einen Verkehrsunfall erleidet, hat  gegenüber dem Unfallgegner Anspruch auf Schadenersatz und ggf. Schmerzensgeld. Zu den  Schadenersatzpositionen gehören auch die Reparaturkosten, die Kosten für ein Schadensgutachten und auch die Kosten des zur Unfallregulierung beauftragten Rechtsanwalts. Wer ein Ersatzmotorrad anmietet, kann regelmäßig auch die Kosten […]

Betrunken aufs Fahrrad – Ist damit bald wirklich Schluss? Sturzbetrunken im Verkehr – für Fahrradfahrer oft kein Problem. Denn wenn sie nicht mehr als 1,6 Promille haben und unauffällig radeln, sind sie kaum zu belangen. Für Radler gibt es nämlich keinen sog. „Gefahrengrenzwert“, also einen Wert, bei dem angenommen wird, dass man sein Fahrzeug nicht […]

Seit Mitte Juni sind Sie im Straßenverkehr erlaubt. In vielen Großstädten sieht man sie mittlerweile nicht nur herumfahren, sondern auch überall am Straßenrand oder den Gehwegen stehen: E-Scooter! Aber Vorsicht: Besser nicht gleich drauf und losfahren, denn es gibt einiges an Vorschriften zu beachten! Wir geben Ihnen Tipps zum richtigen Umgang mit den E-Scootern, damit Sie nicht Ihren Führerschein verlieren!

Kein Verlust des Kfz-Versicherungsschutzes bei kurzer Ablenkung im Straßenverkehr Wer einen Unfall mit seinem Kfz grob fahrlässig verursacht muss nicht befürchten, für die entstandenen Schäden Dritter sein ganzes Leben lang zahlen zu müssen. Volle Eintrittspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung Entgegen einer Mitteilung einer deutschen Kfz-Versicherung ist die Kfz-Haftpflichtversicherung im Außenverhältnis gegenüber Dritten selbst bei grober Fahrlässigkeit sehr […]

Was tun bei falschen Anschuldigungen im Straßenverkehr? Rosenheim (ACE 12.04.2019) – Wer sich an die Verkehrsregeln hält, muss weder Bußgeldbescheide noch Punkte in Flensburg oder den Führerscheinentzug fürchten – so die Theorie. In der Praxis kommen Falschanschuldigungen im Straßenverkehr leider aber recht häufig vor: ob durch fehlerhafte Technik, übereifrige Ordnungshüter oder Missverständnisse hinterm Steuer. Falsches […]

Trotz neuer gesetzlicher Regelung nur wenige E-Scooter legal Rosenheim (ACE 04.04.2019) – Nach der Elektrokleinstfahrzeug-Verordnung ist bei der Teilnahme am Straßenverkehr eine Allgemeine Betriebserlaubnis für E-Scooter nötig. Daher werden nur wenige Modelle legal auf den Straßen unterwegs sein. Neues Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr […]

Das müssen Sie zum Führerschein-Umtausch wissen - Wann, wo, wie und was?  Seit letzter Woche ist es amtlich: Bis spätestens 19. Januar 2033 müssen alle Führerscheine, die vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurden, gegen den neuen EU-Führerschein umgetauscht werden. Insgesamt sind das rund 15 Millionen „alte“ Papierführerscheine sowie etwa 28 Millionen Scheckkartenführerscheine, die im [...]

Mietwagen-App „UBER Black“ unzulässig Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13.12.2018 entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App „UBER Black“ unzulässig ist. Sachverhalt: Der Kläger ist Taxiunternehmer in Berlin. Die Beklagte, ein Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden, bot die Applikation „UBER Black“ für Smartphones an, […]

Vorsicht bei „Zahlungsaufforderungen“ aus Italien – Teil 2: So sehen sie aus! #url#

Faires Verfahren gebietet keine Beiziehung der Messdatei und deren Überlassung Das OLG Bamberg hat in seiner Entscheidung vom 13.06.2018 den Standpunkt des Verfassungsgerichtshofes Saarbrücken (leider) klar abgelehnt. Das für Rechtsbeschwerden in Bayern zuständige Gericht sieht bei der Ablehnung eines Antrags des Betroffenen auf Beiziehung, Einsichtnahme oder Überlassung digitaler Messdateien oder weiterer nicht zu den Akten gelangter Messunterlagen […]