Bundesverfassungsgericht stärkt Stellung des Betroffenen im Bußgeldverfahren Mit einem Beschluss vom 12.11.2020 hat das Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu Informationen betrifft, die nicht Teil der Bußgeldakte waren. U.a. Verfassungsgericht des Saarlandes hatte Anspruch schon 2018 bejaht Schon der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat in einem Beschluss vom […]

Geldbuße nach Cannabiskonsum – Wer mit THC im Blut Auto fährt bekommt großen Ärger! Wer mit dem psychoaktiven Wirkstoff von Cannabis, Tetrahydrocannabinol oder anderen „Drogen“, also „berauschenden Mitteln“ im Blut ein Kraftfahrzeug lenkt, kann sich strafbar machen wegen „Trunkenheit im Verkehr“. § 316 StGB erfasst nicht nur Alkoholfahrten: „Wer im Verkehr (…) ein Fahrzeug führt, […]

Sie erhalten medizinisches Cannabis? Sie sind Cannabispatient und haben juristische Fragen? Sie bekommen bereits „Cannabis auf Rezept“ oder Sie interessieren sich für die Verordnung von medizinischem Cannabis? Welche Auswirkungen hat die eine Behandlung mit medizinischen Cannabisprodukten auf Ihren Führerschein? Was müssen Sie bei einer Verkehrskontrolle nach dem Konsum von Cannabis beachten? Wie können Sie den […]

Wiedererlangung der Fahreignung nach gelegentlichem Cannabiskonsum Auch nach einer „Drogenfahrt“ kann bei Nachweis von Abstinenz wieder Fahreignung vorliegen. In einer Entscheidung des BayVGH hatte der Antragsteller aus eigenem Antrieb im Abstand von jeweils ca. drei Monaten drei negative Haaranalysen (Screening auf THC) vorgelegt. Es muss daher von der Fahrerlaubnisbehörde mittels eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § […]

Cannabis & Alkohol: Wer Cannabis und Alkohol zusammen nimmt, verliert den Führerschein Wer einen Konsum von Cannabis mit Alkohol kombiniert, ist regelmäßig auch dann ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn die Einnahme der Substanzen nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr. Auch ein nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehender Mischkonsum von […]

Darf für eine Tat nach dem „alten Bußgeldkatalog“ wegen der Unwirksamkeit des „neuen Bußgeldkatalogs“ Geldbuße / Fahrverbot verhängt werden? Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte über einen Fall nach dem „alten Bußgeldkatalog“ (Tat vor dem 28.04.2020) und damit über die Frage, ob wegen der Unwirksamkeit des „neuen Bußgeldkatalogs“ auch verhängte Sanktionen nach dem „alten Bußgeldkatalog“ unwirksam […]

Licht-Test-Monat Oktober: Mit guter Beleuchtung sicher durch die dunkle Jahreszeit Rosenheim – Bad Reichenhall – Trostberg – Wasserburg – Tittmoning – Burghausen – Altötting – Neuötting – Traunstein – Freilassing (ACE) 01. Oktober 2020 – Im Herbst und Winter ist gute Beleuchtung im Straßenverkehr ganz besonders wichtig. Die Nächte sind lang, oft liegen Nebelschwaden über […]

Tipps bei Wildunfall: Richtig reagieren im Fall der Fälle Der Herbst ist da und die Gefahr von Wildunfällen steigt Rosenheim – Bad Reichenhall – Trostberg – Wasserburg – Tittmoning – Burghausen – Altötting – Neuötting – Traunstein – Freilassing (ACE-Pressemeldung) 25. September 2020 – Die Temperaturen fallen und die Tage werden kürzer. Mit dem Einzug […]

Urlaubsgrüße von Nivi Credit aus Italien einfach ignorieren? Rosenheim (ACE) 14. September 2020 – Viele Urlauber, darunter auch zahlreiche Rosenheimer, fahren regelmäßig nach Italien. Bald endet wieder die Haupturlaubszeit und Italien lässt danach dann oft noch grüßen. Aber nicht jede Post aus Italien erfreut mit Urlaubsgrüßen: Bei manchen Autofahrern bereitet zurzeit eine Nachricht aus dem Süden […]

VG München: MPU & Verbot zum Radfahren nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad Auch eine erstmalige Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad rechtfertigt die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr . Dem nicht genug: Die Fahrerlaubnisbehörde […]