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Deutschlands Beste Anwälte 2020, 2021 & 2023 Erneut ist das große Best Lawyers Ranking zu den besten Anwälten Deutschlands veröffentlicht worden. Nach einer Peer-to-Peer-Erhebung konnten die besten Anwälte in Deutschland, je Rechtsgebiet gerankt werden. Neben den besten Anwälten sind außerdem die Anwälte des Jahres und die Kanzleien des Jahres ermittelt worden. Rechtsanwalt Dr. Marc Herzog…

Wann darf ich mit einer EU-Fahrerlaubnis in Deutschland fahren?

Mache ich mich strafbar, wenn ich ein „indiziertes“ Spiel, Film, Printmedium etc. besitze? 1) Was bedeutet in diesem Zusammenhang „indiziert“? Medien, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu gefährden, sind von der Bundeszentrale nach Entscheidung der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien in eine Liste…

BayVGH: Verbot des Fahrens mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen rechtswidrig Wir erleben es oft, dass gerade bei Alkohol- bzw. Drogendelikten mit dem Fahrrad oder einem anderen fahrerlaubnisfreiem Kraftfahrzeug (z.B. E-Scooter) die Fahrerlaubnisbehörde bei Fahrungeeignetheit auch ein Fahrverbot für Fahrzeuge wie Fahrräder oder E-Scooter verhängt. Behörde kann Fahren mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht verbieten Nach einer aktuellen Entscheidung des…

Woran erkennt man einen seriösen & kompetenten MPU-Berater? Es wir ja sehr viel Geschäft auch von unseriösen Unternehmen bei der MPU-Vorbereitung gemacht. Viele „Berater“ verlangen hohe Honorare und stellen fragwürdige Versprechen. Deren „Beratungsleistung“ ist oft mehr als fragwürdig. Wir werden oft gefragt, woran man einen seriösen MPU-Berater bzw. Coach für die medizinisch-psychologische Untersuchung erkennt. Wir…

Mache ich mich strafbar, wenn ich ein „indiziertes“ Spiel besitze? Neulich wandte sich ein Mandant an uns. Er hatte offenbar ein Spiel bei eBay bestellt („Wolfenstein“). Das war nun beschlagnahmt worden, weil es angeblich „indiziert“ sei und die Staatsanwaltschaft meldete sich, da angeblich ein Strafverfahren deswegen eingeleitet worden sei. 1) Was bedeutet in diesem Zusammenhang…

Kann ich bei einer regelmäßigen Arzneimitteleinnahme von Tavor meinen Führerschein verlieren? Gern. §§ 3 Abs. 1 i.V.m. 2 Abs. 7 und 8 StVG, § 46 Abs. 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt insbesondere dann, wenn Erkrankungen oder…

Wann darf ein Arzt Medizinalcannabis verschreiben? Bei Medizinalcannabis handelt es sich i.d.R. um ein Betäubungsmittel i.S.d. Betäubungsmittelgesetzes (BtMG). Seit März 2017 haben Patienten mit einer schwerwiegenden Erkrankung unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit Cannabis auf Rezept verordnet zu bekommen. Jeder Haus- und Facharzt darf getrocknete Cannabisblüten und -extrakte sowie Arzneimittel mit den Wirkstoffen Dronabinol und Nabilon…

Was darf ich während eines Fahrverbots fahren? Darf ich während eines Fahrverbots E-Bikes / S-Pedelecs / E Scooter /Mofas / Fahrräder / Pedelecs fahren? Fahrverbot gilt für Kraftfahrzeuge Das Fahrverbot gilt für alle Kraftfahrzeuge! Wenn ein Fahrverbot gegen eine Person verhängt wurde, dann ist diese Person für den Zeitraum des Fahrverbots grundsätzlich von der Nutzung…

Was versteht man unter einem Fahrverbot? Ein Fahrverbot ist ein durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde verhängtes Verbot, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder Art oder einer bestimmten Art zu führen. Der Führerschein muss für eine bestimmte Zeit in amtliche Verwahrung gegeben werden. Fahrverbot nach § 44 StGB Es gibt ein Fahrverbot nach dem Strafgesetzbuch (§ 44…