Seit Mitte Juni sind Sie im Straßenverkehr erlaubt. In vielen Großstädten sieht man sie mittlerweile nicht nur herumfahren, sondern auch überall am Straßenrand oder den Gehwegen stehen: E-Scooter! Aber Vorsicht: Besser nicht gleich drauf und losfahren, denn es gibt einiges an Vorschriften zu beachten! Wir geben Ihnen Tipps zum richtigen Umgang mit den E-Scootern, damit Sie nicht Ihren Führerschein verlieren!

Kein Verlust des Kfz-Versicherungsschutzes bei kurzer Ablenkung im Straßenverkehr Wer einen Unfall mit seinem Kfz grob fahrlässig verursacht muss nicht befürchten, für die entstandenen Schäder Dritter sein ganzes Leben lang zahlen zu müssen. Volle Eintrittspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung Entgegen einer Mitteilung einer deutschen Kfz-Versicherung ist die Kfz-Haftpflichtversicherung im Außenverhältnis gegenüber Dritten selbst bei grober Fahrlässigkeit sehr […]

Ist ein neuer Erste Hilfe Kurs nach Entzug der Fahrerlaubnis nötig? Wer eine neue Fahrerlaubnis erwerben möchte, muss nach dem Gesetz nachweisen, dass er an einer Schulung in Erster Hilfe (nämlich 9 Einheiten zu je 45 Minuten) teilgenommen hat. § 19 FeV: Schulung in Erster Hilfe nötig Das Gesetz (Fahrerlaubnisverordnung – FeV) sieht in seiner […]

Wie kann ich meinen Leasing-Vertrag widerrufen? Nach einer angeblich rechtskräftigen, aktuellen Entscheidung des LG München I gegen die Sixt Leasing SE kann ein Kunde eines Leasingunternehmens bei einer unwirksamen Widerrufsbelehrung den Leasingvertrag auch noch nach Jahren widerrufen. Er erhält die Leasingraten zurück ohne, dass eine Nutzungsentschädigung zu bezahlen ist. Widerruf bei Darlehensvertrag Bei Darlehensverträgen für […]

Was tun bei falschen Anschuldigungen im Straßenverkehr? Rosenheim (ACE 12.04.2019) – Wer sich an die Verkehrsregeln hält, muss weder Bußgeldbescheide noch Punkte in Flensburg oder den Führerscheinentzug fürchten – so die Theorie. In der Praxis kommen Falschanschuldigungen im Straßenverkehr leider aber recht häufig vor: ob durch fehlerhafte Technik, übereifrige Ordnungshüter oder Missverständnisse hinterm Steuer. Falsches […]

Trotz neuer gesetzlicher Regelung nur wenige E-Scooter legal Rosenheim (ACE 04.04.2019) – Nach der Elektrokleinstfahrzeug-Verordnung ist bei der Teilnahme am Straßenverkehr eine Allgemeine Betriebserlaubnis für E-Scooter nötig. Daher werden nur wenige Modelle legal auf den Straßen unterwegs sein. Neues Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr […]

Das müssen Sie zum Führerschein-Umtausch wissen - Wann, wo, wie und was?  Seit letzter Woche ist es amtlich: Bis spätestens 19. Januar 2033 müssen alle Führerscheine, die vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurden, gegen den neuen EU-Führerschein umgetauscht werden. Insgesamt sind das rund 15 Millionen „alte“ Papierführerscheine sowie etwa 28 Millionen Scheckkartenführerscheine, die im [...]

Richterinnen, Staatsanwältinnen sowie dürfen in in Verhandlungen sowie bei Amtshandlungen mit Außenkontakt kein Kopftuch tragen Nach Art. 11 Abs. 2 des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes (BayRiStAG) ist Richtern und Richterinnen, Staatsanwälten und Staatsanwältinnen sowie Landesanwälten und Landesanwältinnen unter bestimmten Voraussetzungen das Tragen religiös oder weltanschaulich geprägter Symbole oder Kleidungsstücke in Verhandlungen sowie bei Amtshandlungen mit [...]

Fahrzeug, mit unzulässiger Abschalteinrichtung ist mangelhaft

Wir suchen zur alsbaldigen Unterstützung unseres dynamischen Teams eine(n) hochmotivierte(n) Rechtsanwältin/Rechtsanwalt (m/w/d) in Vollzeit / Teilzeit / freier Mitarbeit. Sie wollen sich als Rechtsanwalt / Rechtsanwältin langfristig in einem dynamischen, begeisterten Team einbringen? Sie schätzen den kollegialen Austausch und wollen sich auf die eigentliche juristische Tätigkeit als Rechtsanwalt / Rechtsanwältin konzentrieren? Ihnen bereitet der rege Umgang mit […]