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Kann ich bei einer regelmäßigen Arzneimitteleinnahme von Tavor meinen Führerschein verlieren? Gern. §§ 3 Abs. 1 i.V.m. 2 Abs. 7 und 8 StVG, § 46 Abs. 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt insbesondere dann, wenn Erkrankungen oder…

Wann darf ein Arzt Medizinalcannabis verschreiben? Bei Medizinalcannabis handelt es sich i.d.R. um ein Betäubungsmittel i.S.d. Betäubungsmittelgesetzes (BtMG). Seit März 2017 haben Patienten mit einer schwerwiegenden Erkrankung unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit Cannabis auf Rezept verordnet zu bekommen. Jeder Haus- und Facharzt darf getrocknete Cannabisblüten und -extrakte sowie Arzneimittel mit den Wirkstoffen Dronabinol und Nabilon…

Was darf ich während eines Fahrverbots fahren? Darf ich während eines Fahrverbots E-Bikes / S-Pedelecs / E Scooter /Mofas / Fahrräder / Pedelecs fahren? Fahrverbot gilt für Kraftfahrzeuge Das Fahrverbot gilt für alle Kraftfahrzeuge! Wenn ein Fahrverbot gegen eine Person verhängt wurde, dann ist diese Person für den Zeitraum des Fahrverbots grundsätzlich von der Nutzung…

Was versteht man unter einem Fahrverbot? Ein Fahrverbot ist ein durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde verhängtes Verbot, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder Art oder einer bestimmten Art zu führen. Der Führerschein muss für eine bestimmte Zeit in amtliche Verwahrung gegeben werden. Fahrverbot nach § 44 StGB Es gibt ein Fahrverbot nach dem Strafgesetzbuch (§ 44…

ACE-Vertrauensanwalt: Ratgeber – Kameras / Dashcams im Auto – ist das überhaupt erlaubt? Rosenheim (ACE) 17. April 2023 – Die jüngste Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen Tesla hat der Elektroauto-Hersteller teilweise verloren. Gegenstand der Verhandlung war u.a. der Wächter-Modus, der über diverse Kameras eine 360-Grad-Überwachung des Fahrzeugs bis zu einer Entfernung von 200 Metern…

Darf die Polizei mein Handy sicherstellen und durchsehen? Wann ist die vorläufige Sicherstellung/Beschlagnahme von Handys und deren Durchsicht rechtmäßig? 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Kammerbeschluss vom 20.11.2019, Az: 2 BvR 886/19) setzt die Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Sicherstellung von elektronischen Speichermedien zum Zwecke der Durchsicht, ob auf den sichergestellten Geräten Daten gespeichert sind, die…

Das Verkehrszeichen „Verbot des Überholens von einspurigen Fahrzeugen für mehrspurige Kraftfahrzeuge und Krafträder mit Beiwagen“ (StVO VZ 277.1) dient seit Mitte Dezember 2022 vor allem dem Schutz der Radfahrern. Auf Strecken mit einer geringen Breite der Fahrbahn soll das Überholen von Radfahrern mit dem Kfz unter Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern auf der sichergestellt werden.

Medizinalcannabis: Patienten aufgepasst! Cannabis immer nur wie verordnet einnehmen! Leider erleben wir es nur allzu oft, dass Patienten, die seit langer zeit zuverlässig ihr Medizinalcannabis einnehmen und sich im Straßenverkehr bewährt haben in große Schwierigkeiten kommen, weil sie von der ärztlichen Verordnung abgewichen sind oder z.B. bei einer Polizeikontrolle anderen Angaben zur Einnahme gemacht haben,…

Auf Parkplatz gilt kein „rechts vor links“ 🚨Vorsicht beim Einkaufen auf dem Parkplatz:🚨Es gilt nicht immer „rechts vor links“! Jeder ist nach dem Gebot der allgemeinen Rücksichtnahme zu besonderer Vorsicht angehalten. Es gilt nicht automatisch immer „rechts vor links“! In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 22.11.2022 wurde nochmal deutlich herausgearbeitet, dass Parkplatzbenutzer sich nicht immer…

Achtung: „Versicherungsgutachter“ Dr. Blumrath aus Kolbermoor In einer Versicherungssache kommt der Mandant entrüstet mit einem ablehnenden Schreiben seiner privaten Unfallversicherung zu uns. Sturz im Urlaub mit Schulterluxation Der Mandant war gestürzt. Über einen Koffer im Urlaub. Und zwar sehr massiv ist er auf die rechte Schulter aufgeschlagen. Die Schulter wurde verletzt und kugelte sich aus…