Kfz-Ruheversicherung in der Corona-Krise: Was passiert, wenn ich während einer „Ruheversicherung“ mit meinem Auto fahre? Ruheversicherung bei Außerbetriebsetzung Wird ein versichertes Fahrzeug außer Betrieb gesetzt und soll es zu einem späteren Zeitpunkt wieder zugelassen werden, wird dadurch der Vertrag nicht beendet (H.1.1. AKB 2015). Der Vertrag geht dann in eine beitragsfreie Ruheversicherung über, wenn die […]

Welche amtlich anerkannten Begutachtungsstellen für die Begutachtung gibt es? Sie sollen zur medizinisch-psychologischen Begutachtung („MPU“)? Oder Sie sollen das ärztliche Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung beibringen und wissen nicht, wen Sie kontaktieren sollen? Formular mit Übersicht der Fahrerlaubnisbehörde nicht zwingend Meist sendet Ihnen die Fahrerlaubnisbehörde Ihnen mit der Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens […]

Aktuelle Hinweise zur Covid-19 Pandemie (Corona-Virus) Liebe Mandanten! Unsere Rechtsanwälte und Fachangestellten in der Rechtsanwaltskanzlei in Rosenheim sind natürlich auch in der aktuellen Corona-Krise für Sie da! Wir unterstützen Sie weiterhin und beraten Sie gerne! Gesundheit geht vor! Allerdings ist Ihre und die Gesundheit unserer Mitarbeiter das wichtigste Gut! Wir haben uns daher entschieden, bis […]

Trick: Wir haben den einzig wirklich wirksamen Facebook-Widerspruch Aktueller denn je, wobei es fast alle Jahre wieder geschieht: Gerade läuft wieder (mal) eine Facebook-Welle. Die aktuell von unzähligen Benutzern geposteten Statusmeldungen zum Widerspruch zu Facebook-Nutzungsbedingungen liefen vor einiger Zeit schon einmal über die Profile vieler Facebook-Freunde. Dieser „Kettenbrief“ wiederholt sich wohl alle paar Jahre! Der […]

Wann darf ich mit einer EU-Fahrerlaubnis in Deutschland fahren?

Zahlt die Lebensversicherung bei einem Suizid? Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 26.02.2020 das gesetzliche Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung als verfassungswidrig angesehen. Selbsttötung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrecht Nach der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 12/2020 vom 26.02.2020 umfasst das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 I i.V.m. 1 I GG) auch das Recht auf […]

Interview mit Rechtsanwältin und Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Beate Marschall   Hier lesen Sie das Interview mit Frau Rechtsanwältin Beate Marschall bei Prontopro. Die Fachanwältin für Miet- und Wohnugseigentumsrecht in Rosenheim bei Dr. Herzog Rechtsanwälte! Quelle Interview: https://www.prontopro.de/blog/immer-rechtens-beraten/

Bewertungsprotal Yelp darf Bewertungen nur anhand „hilfreicher Beiträge“ ermitteln In seiner Entscheidung vom 14.01.2020 nimmt der Bundesgerichtshof Stellung zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen  auf dem Internet-Bewertungsportal www.yelp.de. Sachverhalt: Die Klägerin nimmt wegen ihrer Bewertungsdarstellung auf einem Internetportal dessen Betreiber auf Unterlassung, Feststellung und Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte betreibt im Internet unter www.yelp.de ein […]

Bei Sturz im Urlaubshotel durch Rutschgefahr sind die örtlichen Bauvorschriften maßgeblich Ein Reisender war während einer Pauschalreise im Hotel auf einer rutschigen Rampe gestürzt. In seiner Entscheidung vom 14.01.2020 nimmt der Bundesgerichtshof Stellung zur Frage, ob für eine Verkehrssicherungspflichtverletzung die örtlichen (Bau-)Vorschriften maßgeblich sind. Sachverhalt: Der Kläger macht gegen das beklagte Reiseunternehmen Ansprüche aufgrund eines […]

Was ist Strafverteidigung? Es gibt verschiedene Ansätze zu bzw. Definitionen von Strafverteidigung. Einer der bekanntesten Strafverteidiger aus der Vergangenheit beschrieb die Tätigkeiit des Strafverteidigers bzw. Strafverteidigung wie folgt; „Den hochgemuten, voreiligen Griff nach der Wahrheit hemmen will der Kritizismus des Verteidigers!“ – Max Alsberg, 1930 Hanack beschrieb einen „neuen Typus“ des Strafverteidigers: „Dieser neue Verteidigertyp ist … […]