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EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15. Juli 2021 verworfen. Dabei ging es um die Frage der Verwertbarlkeit von Daten aus einem Encro Chat. Sachverhalt: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen zehn Verbrechen des Handeltreibens…

Was muss bei einem Medizinalcannabispatienten in einem ärztlichen Attest stehen?   Erlangt die Fahrerlaubnisbehörde davon Kenntnis, dass der Inhaber eines Führerscheins Medizinalcannabis-Patient ist, wird sie regelmäßig ein Eignungsüberprüfungsverfahren einleiten.   1. Schritt: Anforderung eines Attestes Der erste Schritt ist dann oft, dass die Fahrerlaubnisbehörde den Führerscheininhaber anschreibt und ihn auffordert, ein ausführliches ärztliches Attest zur…

Bundesgerichtshof: Glaubwürdigkeit eines Zeugen bei fehlender Aussagekonstanz bzw. nur einmaliger konstanter Aussage kritisch zu würdigen Bundesgerichtshof: Die Glaubwürdigkeit eines Zeugen ist bei fehlender Aussagekonstanz bzw. auch nur einmaliger konstanter Aussage kritisch zu würdigen. Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen nochmals sich zum Kriterium Aussagekonstanz bei der Würdigung einer Zeugenaussage beschäftigt. Aussagekonstanz wesentlich Bei fehlender Aussagekonstanz…

Fahrerlaubnisentziehung zulässig, wenn Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen von Fahrerlaubnisbehörde und Strafgericht nicht mehr besteht Das nach § 3 Abs. 3 StVG für die Fahrerlaubnisbehörde geltende Verbot, einen Sachverhalt zu berücksichtigen, der Gegenstand eines anhängigen Strafverfahrens ist, in dem eine Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 des Strafgesetzbuches – StGB – in Betracht kommt, erledigt sich, wenn nach dem…

Ratgeber: Frist zum Führerscheinumtausch endet Jahrgänge 1953 bis 1958 haben noch bis zum 19. Januar 2022 Zeit   Rosenheim (ACE) 14. Januar 2022 – Bis 2033 müssen EU-weit insgesamt 42 Millionen Führerscheine umgetauscht werden. Mit dem neuen Checkkarten-Führerschein sollen alle Führerscheine in der EU einheitlich und fälschungssicherer werden. In Deutschland erfolgt der Umtausch gestaffelt nach Jahrgängen…

Geldbuße nach Cannabiskonsum – Wer mit THC im Blut Auto fährt bekommt großen Ärger! Wer mit dem psychoaktiven Wirkstoff von Cannabis, Tetrahydrocannabinol oder anderen „Drogen“, also „berauschenden Mitteln“ im Blut ein Kraftfahrzeug lenkt, kann sich strafbar machen wegen „Trunkenheit im Verkehr“. § 316 StGB erfasst nicht nur Alkoholfahrten: „Wer im Verkehr (…) ein Fahrzeug führt,…

Neuerungen im Straßenverkehr: Das ändert sich 2022 ACE-Vertrauensanwalt Dr. Marc Herzog aus Rosenheim informiert über neue Regelungen im Straßenverkehr ab dem 01.01.2022. Rosenheim (ACE) 8. Dezember 2021 – Mit dem Jahreswechsel treten neue Regelungen und veränderte Vorschriften in Kraft, auch im Bereich der Mobilität. Insgesamt sind die Neuregelungen für den Straßenverkehr im Vergleich zu den…

Merkblatt Cannabispatient Polizeikontrolle

Am Mittwoch, den 21. April, um 6 Uhr startet der europaweite ‚Speedmarathon‘, der vom europäischen Verkehrspolizei-Netzwerk ‚ROADPOL‘ koordiniert wird. Auch Bayern beteiligt sich daran im Rahmen des neuen Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramms 2030 ‚Bayern mobil – sicher ans Ziel‘. Auch andere Bundesländer nehmen an der Aktion gegen Raser teil. Geschwindigkeitskontrollen an rund 2.100 Messstellen in ganz Bayern…

Mündliche Anhörung vor Widerruf der Bewährung bei Heranwachsenden nötig….