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Neuregelung von § 522 ZPO seit 27.10.2011 in Kraft!

Neuregelung von § 522 ZPO seit 27.10.2011 in Kraft! Das Gesetz zur Änderung des § 522 ZPO seit dem 27. Oktober 2011 in Kraft getreten. Die Änderung ist im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 53 S. 2082 (ausgegeben am 26. Oktober 2011) veröffentlicht worden. 1. Die Neufassung sieht nunmehr eine Rechtsmittelmöglichkeit auch bei Beschlüssen nach §…

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Vorzeitiger Abbruch der eBay-Auktion zulässig bei Diebstahl/Verlust der Ware

BGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion Der Bundesgerichtshof hat über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden. Der Beklagte stellte am 23. August 2009 eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubehör bei eBay für sieben Tage zur Auktion ein. Am folgenden Tag beendete er das Angebot vorzeitig. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger mit…

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Vollstreckung von EU-Strafzetteln: Italien geht weiter Sonderweg!

Vollstreckung von EU-Strafzetteln: Italien geht Sonderweg! Italien-EU-Knöllchen durch „System Berlusconi“ ersetzt Rosenheim (ACE) 28. Oktober 2011 – Der Rosenheimer Vertrauensanwalt des ACE Auto Club Europa, Dr. jur. Marc Herzog, sieht in der geringen Zahl vollstreckter „EU-Knöllchen“ ein Anzeichen dafür, dass viele EU-Staaten dem entsprechenden rechtlichen Regelwerk nichts abgewinnen können. Das im Oktober 2010 in Kraft…