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Was tun bei falschen Anschuldigungen im Straßenverkehr? Rosenheim (ACE 12.04.2019) – Wer sich an die Verkehrsregeln hält, muss weder Bußgeldbescheide noch Punkte in Flensburg oder den Führerscheinentzug fürchten – so die Theorie. In der Praxis kommen Falschanschuldigungen im Straßenverkehr leider aber recht häufig vor: ob durch fehlerhafte Technik, übereifrige Ordnungshüter oder Missverständnisse hinterm Steuer. Falsches […]
Vorsicht bei „Zahlungsaufforderungen“ aus Italien – Teil 2: So sehen sie aus! #url#
Vorsicht bei „Zahlungsaufforderungen“ aus Italien, die aussehen wie ein Strafzettel!
Faires Verfahren gebietet keine Beiziehung der Messdatei und deren Überlassung Das OLG Bamberg hat in seiner Entscheidung vom 13.06.2018 den Standpunkt des Verfassungsgerichtshofes Saarbrücken (leider) klar abgelehnt. Das für Rechtsbeschwerden in Bayern zuständige Gericht sieht bei der Ablehnung eines Antrags des Betroffenen auf Beiziehung, Einsichtnahme oder Überlassung digitaler Messdateien oder weiterer nicht zu den Akten gelangter Messunterlagen […]
Saarländischer Verfassungsgerichtshof stärkt Stellung des Betroffenen im Bußgeldverfahren Werden in einem Bußgeldverfahren dem Betroffenen vorhandene Messdaten auf Antrag hin nicht in lesbarer Form herausgegeben, damit er die Plausibilität des Messergebnisses prüfen kann, verletzt das die Grundsätze rechtlichen Gehörs und eines fairen gerichtlichen Verfahrens. Lehnt in einem Bußgeldverfahren ein Gericht es ab, dem Betroffenen den Standorteichschein […]
Urlaubsgrüße von Nivi Credit aus Italien einfach ignorieren? Rosenheim (ACE) 23. Juni 2018 – Viele Rosenheimer fahren regelmäßig nach Italien. Auch jetzt kommt wieder die Urlaubszeit und Italien läßt Grüßen. Aber nicht jede Post aus Italien erfreut mit Urlaubsgrüßen: Bei manchen Autofahrern bereitet zurzeit eine Nachricht aus dem Süden mehr Frust als Freude – Mahnschreiben von […]
Achtung Autofahrer: Am 18.04. und 19.04.18 besonders aufpassen: Der „Blitz-Marathon 2018“ läuft von Mittwoch, 18.04. bis Donnerstag 19.04.18! Ab Mittwoch, 18. April 2018, 6 Uhr, bis Donnerstag, den 19. April 2018, 6 Uhr, läuft der 6. Blitzmarathon gegen Raser in Bayern. Es sollen insgesamt rund 1.900 Polizistinnen und Polizisten sowie etwa 50 Bedienstete der Gemeinden […]
Wie funktioniert die Abstandsmessung mit dem VKS 3.o. System? Abstandsverstöße und auch Geschwindigkeitsverstöße werden oft mit dem VKS 3.0. festgestellt. Doch wie funktioniert dieses Messverfahren? Das Abstands-Messverfahren VKS 3.0. Mit dem VKS 3.0-System oder auch VKS 3.2.-System (Hersteller Vidit Systems GmbH) können aus einer Videoaufzeichnung Geschwindigkeiten von Fahrzeugen und deren Abstände zum vorausfahrenden Fahrzeug bestimmt werden. Das […]
Einstellung des Verfahrens, weil Rohmessdaten der Messung mit dem Messgerät ESO ES 3.0 nicht übermittelt worden sind Der Verteidiger hat Anspruch auf Übermittlung der Messdaten für das Messystem ESO ES 3.0! Das AG Hildesheim hat in seinem Beschluss vom 20.11.2015 (112 OWi 35 Js 26360/15) ein Verfahren nach § 47 II OWiG eingestellt. Zugrunde lag eine Geschwindigkeitsmessung […]
Freispruch vor AG Meißen: ES 3.0 der Herstellerfirma eso GmbH Tettnang nicht als standardisiertes Messverfahren geeignet Das AG Meißen hat in seinem 112 seitigen Urteil vom 29.05.2015 (13 OWi 703 Js 21114/14) für Aufsehen gesorgt und das Geschwindigkeitsmesssystem ESO 3.0 der Herstellerfirma eso GmbH aus Tettnang. als standardisiertes Messverfahren in Frage gestellt. Das AG Meißen bescheinigt in […]
