von Dr. Marc HerzogBGH: EncroChat-Daten verwertbar
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg verworfen, bei dem es um die Verwertbarkeit von Daten aus einem EncroChat ging. Die französischen Strafverfolgungsbehörden hatten Daten von EncroChat-Nutzern über einen Server in Frankreich erlangt und diese an deutsche Strafverfolgungsbehörden übermittelt. Der...
von Dr. Marc HerzogMedizinalcannabis: Was muss in einem ärztlichen Attest stehen?
Für Medizinalcannabis-Patienten ist es wichtig, ein ausführliches ärztliches Attest vorzulegen, das die medizinische Indikation, fehlende alternative Therapien, Einstellung des Cannabis, Einhaltung der ärztlichen Verordnung und kritische Aufklärung über die Auswirkungen auf die Fahrtüchtigkeit beinhaltet. Die Fahrerlaubnisbehörde führt dennoch eine weitere Eignungsüberprüfung durch, bei der...
von Dr. Marc HerzogBGH: Glaubwürdigkeit eines Zeugen bei fehlender Aussagekonstanz
Bundesgerichtshof: Zeugenaussagen müssen konstant sein, ansonsten bedarf es einer sorgfältigen Beweiswürdigung. Eine einmalige, widersprüchliche Aussage bei der Polizei allein reicht nicht für eine Verurteilung, wie in einem Fall von schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern. Detailarme Aussagen, die nur einmalig bei der Polizei gemacht wurden, sind keine ausreichende Grundlage für eine...
von Dr. Marc HerzogNeuerungen im Straßenverkehr: Das ändert sich 2022
Neuerungen im Straßenverkehr ab 2022: Steigender CO2-Preis führt zu höheren Kraftstoffpreisen, weitere Fahrassistenzsysteme werden Pflicht, strengere Regeln für Förderung von Plug-In-Hybriden, Umtauschfristen für ältere Führerscheine beachten. Zudem wird das Kaufrecht reformiert, mit längerer Beweislast, geändertem Sachmangelbegriff und erleichterten Rücktrittsmöglichkeiten.von Dr. Marc HerzogMerkblatt Cannabispatient & Polizeikontrolle
Tipps für Cannabispatienten bei einer Polizeikontrolle: Ruhe bewahren, nur die Pflichtangaben zur Person machen, keine weiteren Angaben zum Konsum von Cannabis oder Medizinalcannabis machen, nicht bei Tests zur Fahrtüchtigkeit mitmachen, Cannabis-Patientenausweis und ggf. Rezeptkopie vorzeigen, Blutentnahme und Durchsuchung schriftlich widersprechen, Durchsuchungsprotokoll aushändigen lassen,...
von Dr. Marc HerzogMündliche Anhörung vor Widerruf der Bewährung bei Heranwachsenden nötig
Das Landgericht Traunstein entschied, dass vor dem Widerruf einer Jugendstrafe bei einem Heranwachsenden eine mündliche Anhörung erforderlich ist, auch wenn der Verurteilte mittlerweile erwachsen ist. Eine schriftliche Stellungnahme reicht nicht aus, um das Anhörungserfordernis gemäß § 58 Abs. 1 Satz 3 JGG zu erfüllen. Die sofortige Beschwerde gegen den Widerruf hatte daher Erfolg.
von Dr. Marc HerzogWer am Steuer rechnet muss Bußgeld zahlen!
Das Bedienen eines elektronischen Taschenrechners am Steuer fällt unter das Verbot der Nutzung elektronischer Geräte gemäß § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO. Es droht ein Bußgeld und die gleichen Konsequenzen wie bei der Verwendung eines Handys während der Fahrt.
von Dr. Marc HerzogFreiwilliger Verzicht auf die Fahrerlaubnis oder Entzug durch Behörde?
Entzug der Fahrerlaubnis kann verschiedene Ursachen haben, z. B. bei Straftaten oder Nichteignung aufgrund von körperlichen, geistigen oder charakterlichen Mängeln. Bei drohendem Entzug stellt sich die Frage, ob man freiwillig verzichten soll, wobei Rechtsanwalt für Verkehrsrecht vorher konsultiert werden sollte, um die beste Entscheidung zu treffen.von Dr. Marc HerzogWielange sind Drogen im Urin nachweisbar?
Nachweisdauer von Drogen im Urin: Faustformel für Amphetamin, Cannabis, Kokain, Benzodiazepine und Opiate. Die Nachweisbarkeit ist dosisabhängig und kann bei Dauerkonsum länger sein. Im Blut sind Drogen in der Regel nur Stunden nachweisbar, während sie im Urin länger nachgewiesen werden können. Bei Fragen zur MPU oder Fahreignung melden Sie sich bei den Rechtsanwälten.
von Dr. Marc Herzog