von Dr. Marc HerzogMedizinalcannabis-Patienten aufgepasst: Rezept mit klarer Dosierung ist nach dem BayObLG für Arzneimittelprivileg zwingend nötig
BayObLG stellt strenge Anforderungen an Medizinalcannabis im Straßenverkehr: Warum Rezept und klare Dosierung für § 24a Abs. 4 StVG entscheidend sind. BayObLG stellt besonders strenge Anforderungen an die Medikamentenklausel bei Medizinalcannabis Ein Cannabis-Rezept allein schützt Patienten im Straßenverkehr nicht. Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) stellt in einer aktuellen...
von adminFahrverbot antreten: Was sich zum Fahrverbot (§ 25 StVG) seit dem 01.06.2026 geändert hat
Wer einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot erhält, hat meist sofort dieselbe Frage: Ab wann darf ich nicht mehr fahren – und wann beginnt der Monat Fahrverbot tatsächlich zu laufen? Genau diese Frage ist seit dem 01.06.2026 noch wichtiger geworden. Durch die Neuregelung des § 25 StVG wurde der Beginn des Fahrverbots neu gefasst. Entscheidend ist jetzt noch...
von adminStVG-Novelle ab 1. Juli 2026: Was mit der Gesetzesänderung auf Autofahrer zukommt
Zum 1. Juli 2026 treten wesentliche Teile des Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes in Kraft. Für Autofahrer, Halter und Führerscheininhaber bringt die Reform spürbare Änderungen: Der sogenannte Punktehandel wird ausdrücklich verboten und mit hohen Bußgeldern belegt, die Verfolgungsverjährung bei typischen Verkehrsordnungswidrigkeiten...
von Rechtsanwalt HerzogTHC-Werte im Blut, Speichel und Urin: Was Laborwerte wirklich bedeuten
Seit der Teillegalisierung von Cannabis durch das Konsumcannabisgesetz (KCanG) zum 01.04.2024 und der Einführung eines eigenständigen Wirkungsgrenzwerts für THC in § 24a Abs. 1a StVG zum 22.08.2024 ist das Thema „THC-Werte im Straßenverkehr” zu einem der wichtigsten Beratungsschwerpunkte unserer Kanzlei geworden. Mandantinnen und Mandanten fragen immer...
von Dr. Marc HerzogBayObLG hebt Urteil auf: Kein Verfahren ohne willentliche Aktenvorlage
Das BayObLG hat ein Urteil aufgehoben: Kein Verfahren ohne willentliche Aktenvorlage nach § 69 IV 2 OWiG möglich. – Es besteht ein Verfahrenshindernis bei fehlender Zuleitung durch die Staatsanwaltschaft. Beschluss vom 05.12.2025 – 201 ObOWi 899/25: Ohne willentliche Vorlage der Akten kein gerichtliches Bußgeldverfahren Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat mit Beschluss vom...
von Dr. Marc HerzogBußgeldurteil wegen fehlender Unterschrift aufgehoben – Bedeutung des § 275 StPO erneut vom BayObLG bestätigt
Das BayObLG entscheidet: Ein Bußgeldurteil ohne Unterschrift ist unwirksam. Einordnung und Praxisrelevanz des Beschlusses vom 29.09.2025 – 201 ObOWi 713/25 Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat in einem bemerkenswerten Beschluss vom 29.09.2025 (Az.: 201 ObOWi 713/25) ein Bußgeldurteil aufgehoben, weil es bei Verlassen des inneren Bereichs des Gerichts nicht von der Richterin...
von Dr. Marc HerzogÜbersicht Bußgeldtatbestände und wichtige Verstöße bei E-Scootern
E-Scooter-Recht 2025: Welche Bußgelder drohen bei Handy, Rotlicht und Alkohol? Darf man trotz Führerscheinentzug fahren? Ist Fahren trotz Fahrverbot strafbar? Juristisch geprüft von Dr. Herzog Rechtsanwälte Rechtsgrundlagen & Grundregeln für E-Scooter E-Scooter sind Kraftfahrzeuge im Sinne der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV). Es gelten daher die Vorschriften der...
von Dr. Marc HerzogGeblitzt? Messung auf Kosten Ihrer Rechtsschutzversicherung überprüfen lassen: Was Sie wissen müssen!
Rechtsschutzversicherungen versuchen immer wieder, Einfluss auf das Verfahren zu nehmen: Mal wird die Erstattung von Gutachterkosten auf pauschale Beträge begrenzt, mal wird nahegelegt, nur bestimmte „Vertragsgutachter“ oder „Vertragsanwälte“ zu beauftragen. Das Argument: Schadensminderungspflicht gemäß § 82 VVG. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts München I (Urt. v. 19.09.2025, Az. 25 O...
von Dr. Marc Herzog