
Geblitzt? Messung auf Kosten Ihrer Rechtsschutzversicherung überprüfen lassen: Was Sie wissen müssen!
Rechtsschutzversicherungen versuchen immer wieder, Einfluss auf das Verfahren zu nehmen: Mal wird die Erstattung von Gutachterkosten auf pauschale Beträge begrenzt, mal wird nahegelegt, nur bestimmte „Vertragsgutachter“ oder „Vertragsanwälte“ zu beauftragen. Das Argument: Schadensminderungspflicht gemäß § 82 VVG. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts München I (Urt. v. 19.09.2025, Az. 25 O...
EU-Führerscheinrecht: Gilt eine EU-Fahrerlaubnis auch in Deutschland?
In Deutschland darf man mit einer EU-Fahrerlaubnis im Umfang ihrer Berechtigung fahren, wenn man keinen ordentlichen Wohnsitz im Land hat. Allerdings gibt es Ausnahmen, und die Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis kann komplex sein. Es ist ratsam, sich von einem Experten im Verkehrsrecht beraten zu lassen.
Als Fahranfänger im Auto unterwegs: Welche Regelungen gelten?
Rosenheim (ACE) 31. Juli 2025 – Direkt nach dem Abi oder in den ersten Semesterferien lockt die Freiheit und junge Menschen wollen mit dem Auto verreisen, ein Festival besuchen oder planen einen Roadtrip. Was nicht allen dabei bewusst ist: Häufig gelten für Fahranfängerinnen und -anfänger abweichende Regelungen. Der Rosenheimer Vertrauensanwalt des ACE Auto Club Europa, Dr. jur. Marc Herzog,...
Drogentest bei der Polizei: Welche Methoden gibt es und wie laufen sie ab?
Ob bei einer Verkehrskontrolle oder im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen – Drogentests durch die Polizei sind in Deutschland gängige Praxis. Doch welche Tests werden durchgeführt, wie laufen sie ab und was sollten Betroffene wissen? In diesem Beitrag geben wir einen Überblick über die gängigsten Drogentest-Verfahren, ihren Ablauf und die rechtlichen Hintergründe. 1. Drogenschnelltest durch...
Merkblatt Polizeikontrolle
Tipps für Cannabispatienten bei einer Polizeikontrolle: Ruhe bewahren, nur die Pflichtangaben zur Person machen, keine weiteren Angaben zum Konsum von Cannabis oder Medizinalcannabis machen, nicht bei Tests zur Fahrtüchtigkeit mitmachen, Cannabis-Patientenausweis und ggf. Rezeptkopie vorzeigen, Blutentnahme und Durchsuchung schriftlich widersprechen, Durchsuchungsprotokoll aushändigen lassen,...
Motorradfahrer aufgepasst: Nutzungsausfall auch für Motorrad
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall mit einem Motorrad auch eine Nutzungsausfallentschädigung geltend gemacht werden kann, wenn das Motorrad das einzige Fahrzeug des Geschädigten ist. Der Geschädigte hat Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld, einschließlich Nutzungsausfallentschädigung für die unfallbedingte fehlende Nutzungsmöglichkeit...
Toleranzabzug bei ProVida-Messung mit Nachfahren
Zwischenzahlige Toleranzwerte bei ProVida-Messung müssen aufgerundet werden Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, wie Toleranzabzüge bei standardisierten Geschwindigkeitsmessungen mittels Nachfahren zu behandeln sind – insbesondere beim Einsatz des Messsystems ProVida 2000 Modular im SPLIT-Modus. Die Entscheidung betrifft tausende...
Cannabisrecht im Bußgeldverfahren: Freispruch nach Gesetzesänderung:
BayObLG kippt Bußgeld bei Cannabis am Steuer unter 3,5 ng/ml THC Kernaussage: Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat ein Verwerfungsurteil wegen Fahrens unter Cannabiseinfluss aufgehoben und den Betroffenen freigesprochen. Grund: Die am 22.08.2024 in Kraft getretene Neuregelung des § 24a Abs. 1a StVG setzt nun einen THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml für eine Ordnungswidrigkeit voraus....
Das geänderte Medikamentenprivileg in § 24a StVG: Wichtige Informationen für Betroffene
Wichtige Informationen für Betroffene zum neuen § 24a IV StVG Mit der Neufassung des § 24a des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) wurde das sogenannte “Medikamentenprivileg” bzw. die “Arzneimittelklausel” angepasst. Diese Änderung betrifft insbesondere die Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss berauschender Mittel und die Berücksichtigung bestimmungsgemäß...