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Platzverweis für Journalisten bei Demonstration im Hambacher Forst rechtmäßig Urteil VG Köln v. 07.05.2015, Az: 20 K 5427/13 Mit einem am 07.05.2015 verkündetem Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass der am 31. August 2013 von der Polizei gegenüber einem Journalisten ausgesprochene Platzverweis rechtmäßig war. Im Rahmen einer Demonstration gegen den Kohleabbau im Tagebau Hambach…
BVerwG 6 C 7.13 v. 22.10.2014 Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 22.10.2014 eine Klage abgewiesen, auf die hin der Freistaat Bayern verurteilt werden sollte, es zu unterlassen, durch den verdeckten Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme Kennzeichen von Kraftfahrzeugen des Klägers zu erfassen und mit polizeilichen Dateien abzugleichen. Der beklagte Freistaat Bayern setzt…
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