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Bundesverfassungsgericht: „ACAB“ nicht strafbar! Das Bundesverfassungsgericht hat am 24.06.2016 entschieden, dass die Kundgabe der Buchstabenkombination „ACAB“ im öffentlichen Raum vor dem Hintergrund der Freiheit der Meinungsäußerung nicht ohne weiteres strafbar ist. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats in zwei am 24.06.2016 veröffentlichten Beschlüssen jeweils datierend vom 17.05.2016 entschieden. „Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer […]
Dauerbrenner berühmtes Zitat „Leck mich am Arsch!“ Auch wenn die Entscheidung, die wir zuerst im Jahr 2011 in diesem Blog veröffentlicht hatten, schon etwas älter ist, stellt sie für uns immer noch einen Dauerbrenner dar. Eine Beleidigung ist nach § 185 StGB setzt einen rechtswidrigen Angriff auf die Ehre einer anderen Person durch vorsätzliche Kundgabe […]
Wann ist eine Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen wirksam? Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. Sachverhalt: Die im Jahr 1940 geborene Betroffene erlitt im Mai 2008 einen Schlaganfall und befindet sich seit […]
Mietwagen-App „UBER Black“ unzulässig Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13.12.2018 entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App „UBER Black“ unzulässig ist. Sachverhalt: Der Kläger ist Taxiunternehmer in Berlin. Die Beklagte, ein Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden, bot die Applikation „UBER Black“ für Smartphones an, […]
Bundesgerichtshof zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke Vorsichtig muss man nicht nur beim Einscannen und Hochladen von Fotos, die ein anderer erstellt hat sein. Wenn bei der Besichtigung einer Ausstellung im „Kleingedruckten“ ein Fotografierverbot vereinbart wurde, dürfen auch Fotos von Ausstellungsstücken nicht erstellt und veröffentlicht werden. Ein Verstoß gegen ein solches Fotografierverbot bei einer Ausstellung […]
Bundesgerichtshof entscheidet zur Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19.12.2018 entschieden, dass eine vom Versicherer mit Zustimmung eines „unabhängigen Treuhänders“ gemäß § 203 Abs. 2 VVG vorgenommene Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nicht allein wegen einer ggf. zu verneinenden Unabhängigkeit als unwirksam anzusehen ist. […]
Rauchwarnmelder – Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 07.12.2018 entschieden, dass Wohnungseigentümer bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen können, wenn […]
Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 17.10.2018 klargestellt, dass dem Mieter kein Widerrufsrecht nach einer Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen nach den Regeln des Fernabsatzes zusteht. Eine Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nach § 558 Abs. 1, § 558a Abs. 1 […]
Kfz-Versicherung: Wechsel zum 30. November kann sich lohnen Achtung: Wer seine Autoversicherung wechselt möchte, hat dieses Jahr nur noch bis zum 30.11. Zeit! ROSENHEIM (ACE) – Ein Wechsel der Autoversicherung ist in der Regel nur einmal jährlich, zum Stichtag 30. November, möglich. Wer also im kommenden Jahr von dem Preis-Leistungs-Verhältnis eines anderen Versicherungsanbieters profitieren möchte, […]
Beamtenrecht: Tattoo eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich ist unzulässig Polizeibeamte dürfen keine sichtbaren Tattoos haben! Mit einem am 14.11.2018 verkündetem Urteil hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass der Kläger, ein Polizeivollzugsbeamter, nicht berechtigt ist, sich am Unterarm tätowieren zu lassen. Damit wurde die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach zurückgewiesen. Die […]
