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Darf ich Polzeibeamte filmen? Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte schon am 24.07.2015 (1 BvR 2501/13) klargestellt, dass die bloße Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen von Polizeieinsätzen im Kontext mit öffentlichen Versammlungen keine unerlaubte Handlung darstellt. Dies ist aber kein Freibrief für jede Aufnahme polizeilicher Maßnahmen. Ein aktueller Fall in der Kanzlei zu der Frage, ob man […]
Wann darf ich mit einer EU-Fahrerlaubnis in Deutschland fahren?
Bei Verkehrsunfall immer gleich zum Rechtsanwalt! Viele unserer Mandanten haben Zweifel, ob Sie bei einem Verkehrsunfall gleich einen Rechtsanwalt beauftragen dürfen. Wir hatten dazu schon in unserem Blog berichtet. Hier kursiert oft das auch von Versicherungen geschürte Gerücht, dass man bei einem einfach gelagerten Fall nicht zum Anwalt gehen dürfe und die Kosten nicht ersetzt […]
Sind der „neue Bußgeldkatalog“ und die Regelungen zum Fahrverbot verfassungswidrig? Seit 28.04. 2020 gilt ja bekanntlich die drastische Verschärfung des Bußgeldkatalogs. Wer mit 16 km/h zu schnell unterwegs ist, muss mit 1 Punkt in Flensburg im Fahreignungsregister (FAER) rechnen. Zudem droht ein Bußgeld von 70 Euro (innerorts) sowie 60 Euro außerhalb geschlossener Ortschaften. Wir hatten […]
Neuer Bußgeldkatalog soll überarbeitet werden Seit 28.04. 2020 gilt die drastische Verschärfung des Bußgeldkatalogs. Wer mit 16 km/h zu schnell unterwegs ist, muss mit 1 Punkt in Flensburg im Fahreignungsregister (FAER) rechnen. Zudem droht ein Bußgeld von 70 Euro (innerorts) sowie 60 Euro außerhalb geschlossener Ortschaften. Wir hatten dazu und auch zu der Verschärfung der […]
OVB Bericht 30.01.2020: „Betrunken auf Wirtin eingeschlagen Raublinger Trio muss sich vor Gericht verantworten – Bewährungsstrafe für Haupttäter Rosenheim – Weil sie im Rausch die Wirtin eines Nachtlokals körperlich attackiert hatten, mussten sich jetzt drei junge Männer aus Raubling vor dem Amtsgericht Rosenheim verantworten. Ein Rechtsgespräch sorgte schließlich dafür, dass der Prozess schnell beendet war […]
Pressebericht OVB 20.08.19: „Sensibilität an der Lenkstange OVB-Serie „Ausprobiert und miterlebt“: Eine Tour auf dem Segway Rosenheim – Ich steige die Treppen im Rosenheimer Squash Tower hinauf, wo ich Inhaber Sascha Weber treffen werde. Ich bin ein wenig aufgeregt, denn ich soll mit einem Segway fahren. Seit acht Jahren bietet der Squash Tower im Aicherpark […]
Bin ich beim Konsum von medizinischem Cannabis geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen? Seit März 2017 gibt es „Cannabis auf Rezept“. Es können sich Patienten also z.B. Cannabisblüten von einem Arzt verschreiben lassen. Aber: Wie steht es um die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen? Darf ich meinen Führerschein behalten, wenn ich „Cannabis auf Rezept“, also ärztlich […]
Darf ich bei einem Verkehrsunfall einen Rechtsanwalt einschalten? Wir werden oft gefragt: „Darf ich bei einem Unfall einen Rechtsanwalt einschalten?“ – Die Antwort lautet: „Ja“! Sie haben das Recht auf einen Rechtsanwalt! Sie haben immer das Recht, bei einem Verkehrsunfall einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens einzuschalten. Wieso also auf kompetente Hilfe verzichten? Warum selbst um die […]
Wer zahlt den Rechtsanwalt bei einem Verkehrsunfall? Recht auf Rechtsanwalt Wir werden oft gefragt: „Darf ich bei einem Unfall einen Rechtsanwalt einschalten?“ – Die Antwort lautet: „Ja“! Sie haben immer das Recht, bei einem Verkehrsunfall einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens einzuschalten. Wieso also auf kompetente Hilfe verzichten? Warum selbst um die Abwicklung kümmern? Warum Gefahr laufen, […]
