Escooter Rosenheim Rechtsanwälte Rosenheim

BayVGH: Verbot des Fahrens mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen rechtswidrig

Fachanwalt Verkehrsrecht, Fahrerlaubnisrecht, Führerscheinrecht, MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung / Begutachtung der Fahreignung, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt Führerschein, Rechtsanwalt Rosenheim

BayVGH: Verbot des Fahrens mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen rechtswidrig Wir erleben es oft, dass gerade bei Alkohol- bzw. Drogendelikten mit dem Fahrrad oder einem anderen fahrerlaubnisfreiem Kraftfahrzeug (z.B. E-Scooter) die Fahrerlaubnisbehörde bei Fahrungeeignetheit auch ein Fahrverbot für Fahrzeuge wie Fahrräder oder E-Scooter verhängt. Behörde kann Fahren mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht verbieten Nach einer aktuellen Entscheidung des…

Onlineservice Rosenheim

Mache ich mich strafbar, wenn ich ein „indiziertes“ Spiel besitze?

Fachanwalt Strafrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Rosenheim, Rosenheim, Strafrecht, Strafverteidiger

Mache ich mich strafbar, wenn ich ein „indiziertes“ Spiel besitze? Neulich wandte sich ein Mandant an uns. Er hatte offenbar ein Spiel bei eBay bestellt („Wolfenstein“). Das war nun beschlagnahmt worden, weil es angeblich „indiziert“ sei und die Staatsanwaltschaft meldete sich, da angeblich ein Strafverfahren deswegen eingeleitet worden sei. 1) Was bedeutet in diesem Zusammenhang…

Führerschein Rechtsanwalt Rosenheim

Kann ich bei einer regelmäßigen Arzneimitteleinnahme von Tavor meinen Führerschein verlieren?

Arzneimittelrecht, Fachanwalt Strafrecht, Fachanwalt Verkehrsrecht, Fahrerlaubnisrecht, MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung / Begutachtung der Fahreignung, MPU-Vorbereitung, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Fahrerlaubnis, Rechtsanwalt Führerschein, Rechtsanwalt MPU, Rechtsanwalt Rosenheim, Rosenheim, Strassenverkehrsrecht, Verkehrsrecht

Kann ich bei einer regelmäßigen Arzneimitteleinnahme von Tavor meinen Führerschein verlieren? Gern. §§ 3 Abs. 1 i.V.m. 2 Abs. 7 und 8 StVG, § 46 Abs. 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt insbesondere dann, wenn Erkrankungen oder…

Anklage Rechtsanwalt Rosenheim

Ratgeber – Kameras / Dashcams im Auto – ist das überhaupt erlaubt?

Auto Club Europa, Fachanwalt Verkehrsrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Führerschein, Rechtsanwalt Rosenheim, Verkehrsrecht

ACE-Vertrauensanwalt: Ratgeber – Kameras / Dashcams im Auto – ist das überhaupt erlaubt? Rosenheim (ACE) 17. April 2023 – Die jüngste Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen Tesla hat der Elektroauto-Hersteller teilweise verloren. Gegenstand der Verhandlung war u.a. der Wächter-Modus, der über diverse Kameras eine 360-Grad-Überwachung des Fahrzeugs bis zu einer Entfernung von 200 Metern…

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Darf die Polizei mein Handy sicherstellen und durchsehen?

Recht Rosenheim, Rechtsanwalt Rosenheim, Strafrecht

Darf die Polizei mein Handy sicherstellen und durchsehen? Wann ist die vorläufige Sicherstellung/Beschlagnahme von Handys und deren Durchsicht rechtmäßig? 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Kammerbeschluss vom 20.11.2019, Az: 2 BvR 886/19) setzt die Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Sicherstellung von elektronischen Speichermedien zum Zwecke der Durchsicht, ob auf den sichergestellten Geräten Daten gespeichert sind, die…

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Wer kennt dieses Schild?

Bußgeldrecht, Fachanwalt Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Rosenheim, Strassenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsverstoß

Das Verkehrszeichen „Verbot des Überholens von einspurigen Fahrzeugen für mehrspurige Kraftfahrzeuge und Krafträder mit Beiwagen“ (StVO VZ 277.1) dient seit Mitte Dezember 2022 vor allem dem Schutz der Radfahrern. Auf Strecken mit einer geringen Breite der Fahrbahn soll das Überholen von Radfahrern mit dem Kfz unter Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern auf der sichergestellt werden.

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Achtung: „Versicherungsgutachter“ Dr. Blumrath aus Kolbermoor

Fachanwalt Versicherungsrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Rosenheim, Unfallversicherung, Versicherungsrecht

Achtung: „Versicherungsgutachter“ Dr. Blumrath aus Kolbermoor In einer Versicherungssache kommt der Mandant entrüstet mit einem ablehnenden Schreiben seiner privaten Unfallversicherung zu uns. Sturz im Urlaub mit Schulterluxation Der Mandant war gestürzt. Über einen Koffer im Urlaub. Und zwar sehr massiv ist er auf die rechte Schulter aufgeschlagen. Die Schulter wurde verletzt und kugelte sich aus…

Fahrverbot Rosenheim

Wer ist „Anlieger“? – Wann darf ich als „Anlieger“ in eine Verbotszone fahren?

Bußgeldrecht, Fachanwalt Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt Rosenheim, Rosenheim, Strassenverkehrsrecht, Verkehrsverstoß

Wer ist „Anlieger“? – Wann darf ich als „Anlieger“ in eine Verbotszone fahren? Bei einem (auch zeitlich beschränktem) Durchfahrtsverbot mit dem Zusatzschild „Anlieger frei“ müssen Pkw-Führer – je nach Verbotsschild und Art des Fahrzeuges – mit einem Bußgeld ab 50 EUR rechnen, wenn sie „Nicht-Anlieger“ sind. Wer kann sich aber nun auf die Ausnahme für…

Bussgeldrecht Rosenheim

Blitzer TraffiSDtarS350: Vor Inbetriebnahme alle Eichmarken zu kontrollieren

Blitzer, Bußgeldkatalog, Bußgeldrecht, Fachanwalt Verkehrsrecht, Geschwindigkeitsmessung, Messung Straßenverkehr, Messverfahren, Recht Rosenheim, Verkehrsrecht, Verkehrsverstoß

Bei der Blitzersäule TraffiSDtarS350 müssen vor Inbetriebnahme alle Eichmarken kontrolliert werden Das AG Stade hat durch Urteil vom 23.09.2021 – 34 OWi 2530 JS 28725/20 – entschieden, dass bei einem automatisierten Geschwindigkeitsmessverfahren die ordnungsgemäße Funktionsweise des Gerätes zum Tatzeitpunkt nachzuweisen ist. Eichnachweis immer zu erbringen Dazu ist ein Eichnachweis so zu führen, dass das Gerät…

Polizei Rechtsanwalt Herzog Rosenheim

Wieviele Punkte gibt es bei einer Straftat?

Fachanwalt Strafrecht, Fachanwalt Verkehrsrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt Rosenheim, Strafrecht, Strassenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht

Gibt es Punkte in Flensburg bei einer Straftat? Wann gibt es nach einer Straftat Punkte in Flensburg? Und wieviele Punkte gibt es bei einer Straftat? Oft erhalten Mandanten einen Strafbefehl in einer Verkehrsstrafsache vom zuständigen Gericht. Wir haben dazu einige Hinweise in unserem Blog. Insbesondere auch zu der Einspruchsfrist von 2 Wochen. Punkte sind im…