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  • RECHTNEWS_Platzhalter

    Berufsunfähigkeitsversicherung

    Ihre Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt nicht? Sie haben einen Unfall erlitten oder leiden unter eine schweren Krankheit und sind nicht mehr in der Lage, Ihren bislang ausgeübten Beruf auszuüben? Für den Fall einer Berufsunfähigkeit soll die Berufsunfähigkeitsversicherung Vorsorge treffen. Je nach versicherter Leistung zahlen Versicherungen bei tatsächlich festgestellter Berufsunfähigkeit eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente. Während der Dauer der Berufsunfähigkeit […]
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  • Ein Dienstposten, mehrere Besoldungsgruppen

    Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2015 – 2 BvR 1958/13 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat anlässlich eines Konkurrentenstreits die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Dienstpostenbündelung (sogenannte Topfwirtschaft im dienstrechtlichen Sinne) konkretisiert. Nach den Maßstäben des heute veröffentlichten Beschlusses erfordert die Dienstpostenbündelung […]
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  • Suspendierung Polizeibeamter auf Probe- Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

    Urteil VG Augsburg vom 14.01.2016- Au 2 K 15.283 Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit am 14.01.2015 verkündetem Urteil ein vom Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei gegenüber einem Polizeibeamten ausgesprochenes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, des Tragens von Dienstkleidung und der Führung einer Dienstwaffe sowie des daneben erteilten Hausverbots bestätigt. Der sich in Ausbildung befindliche Polizeibeamte hat […]
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  • Keine Beschränkung der Beweismittel bei der Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe

    Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Hinterbliebenenversorgung BVerwG 2 C 21.14 – Urteil vom 28. Januar 2016 Bei der Hinterbliebenenversorgung (Witwengeld) stehen der Witwe für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe alle Beweismittel zur Verfügung. Es sind nicht nur „äußere, objektiv erkennbare“, sondern auch „innere, subjektive“ Umstände – insbesondere die Motive der Ehegatten bei der Heirat – von […]
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  • Bußgeldrecht Rechtsanwalt Rosenheim

    Messdaten für ESO ES 3.0 müssen übermittelt werden

    Einstellung des Verfahrens, weil Rohmessdaten der Messung mit dem Messgerät ESO ES 3.0 nicht übermittelt worden sind Der Verteidiger hat Anspruch auf Übermittlung der Messdaten für das Messystem ESO ES 3.0! Das AG Hildesheim hat in seinem Beschluss vom 20.11.2015 (112 OWi 35 Js 26360/15) ein Verfahren nach § 47 II OWiG eingestellt. Zugrunde lag eine Geschwindigkeitsmessung […]
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