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RechtNews

Aktuelle RechtNews der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Herzog

Wir informieren Sie über die aktuellsten Entscheidungen und geben Tipps in unseren RechtNews.

  • Verlust des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts nach längerem Auslandsaufenthalt

    Blog Rechtsanwalt Rosenheim
    BVerwG 1 C 19.14 – Urteil vom 25. März 2015 Ein türkischer Staatsangehöriger verliert sein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, wenn er das Bundesgebiet verlässt und über ein Jahr bei seiner Familie in der Türkei lebt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 25.03.2015 entschieden.   Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste erstmalig im Juli 1988 in das Bundesgebiet zu […]
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  • Sachlichkeitsgebot für Werbung von Rechtsanwälten ist verfassungsgemäß: Keine Schockwerbung bei Rechtsanwälten zulässig!

    Blog Rechtsanwalt Rosenheim
    Sachlichkeitsgebot für Werbung von Rechtsanwälten ist verfassungsgemäß Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte Mit einem Beschluss vom 05.03.2015 hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen anwaltsgerichtliche Entscheidungen und Bescheide der Rechtsanwaltskammer über die berufsrechtliche Beurteilung einer geplanten Werbemaßnahme nicht zur Entscheidung angenommen. Dass für die Werbung von Rechtsanwälten […]
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  • Fortbestehende Gefährlichkeit des Unionsbürgers rechtfertigt langfristiges Einreiseverbot

    Blog Rechtsanwalt Rosenheim
    Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Beschränkung der Freizügigkeit von EU-Bürgern BVerwG 1 C 18.14 – Urteil vom 25. März 2015 Ein Einreiseverbot für Unionsbürger darf bei fortbestehender schwerwiegender Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auch die Dauer von zehn Jahren ab Ausreise überschreiten. Maßgeblich für die Fristbestimmung sind die Gefahrenprognose und die schützenswerten Interessen des Unionsbürgers zum Zeitpunkt […]
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  • Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

    MietrechtNews Rechtsanwalt Rosenheim
    Brandaktuell: Änderung der Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen schützt Mieter Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: – formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam und – formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam Eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel und die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung sind unwirksam! Der u.a. für das Wohnraummietrecht […]
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  • Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand

    Blog Rechtsanwalt Rosenheim
    Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Umlage von Warmwasserkosten auf den Mieter im Falle eines hohen Wohnungsleerstands in einem Mehrfamilienhausbeschäftigt. Sachverhalt: Die Klägerin, eine Wohnungsbaugenossenschaft, hatte der Beklagten eine Wohnung in einem 28-Familien-Haus in Frankfurt (Oder) vermietet. Da das Haus im Rahmen der Stadtplanung abgerissen werden sollte, waren […]
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  • Betrunken aufs Fahrrad – Ist damit bald wirklich Schluss?

    Rechtsanwalt Rosenheim aktuell
    Betrunken aufs Fahrrad – Ist damit bald wirklich Schluss? Sturzbetrunken im Verkehr – für Fahrradfahrer oft kein Problem. Denn wenn sie nicht mehr als 1,6 Promille haben und unauffällig radeln, sind sie kaum zu belangen. Für Radler gibt es nämlich keinen sog. “Gefahrengrenzwert”, also einen Wert, bei dem angenommen wird, dass man sein Fahrzeug nicht […]
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  • Bankrecht: Einzelne Buchungskosten bei privatem Girokonto unzulässig

    Rechtsanwalt Rosenheim aktuell
    Bankrecht: Einzelne Buchungskosten bei privatem Girokonto unzulässig Bundesgerichtshof entscheidet über eine Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen “Preis pro Buchungsposten” festlegt. Die Rechte der Verbraucher wurden damit erneut […]
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  • Bloße Übersichtsaufnahmen durch Polizei bei Versammlungen greifen in Versammlungsfreiheit ein

    Blog Rechtsanwalt Rosenheim
    Urteil vom 5. Februar 2015, Aktenzeichen: 7 A 10683/14.OVG Für Übersichtsaufnahmen von Versammlungen gesetzliche Grundlage erforderlich Auch durch die Anfertigung von bloßen Übersichtsaufnahmen einer Versammlung durch die Polizei, die von einer Kamera auf einen Monitor bei der Einsatzleitung in Echtzeit übertragen und nicht aufgezeichnet und gespeichert werden, wird in die verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit eingegriffen, so […]
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  • Rechtsirrtümer im Straßenverkehr führen auf den Holzweg: Polizist ist auch ohne seine Mütze “im Dienst”!

    Blog Rechtsanwalt Rosenheim
    Beliebte Rechtsirrtümer im Straßenverkehr führen auf den Holzweg: Ein Polizist ist auch ohne seine Mütze “im Dienst”! RechtsTipps vom ACE-Vertrauensanwalt Dr. Marc Herzog, Rosenheim Rosenheim (ACE) 26. Februar 2015 – Auf Stammtischweisheiten sollte man sich besser nicht verlassen, wenn es darum geht, was im Straßenverkehr erlaubt und was verboten ist, warnt Verkehrsrechtsexperte Dr. Marc Herzog vom […]
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  • Polizeiliche Messverfahren: Poliscan Speed

    Blog Rechtsanwalt Rosenheim
    Polizeiliche Messverfahren: Poliscan Speed Stellungnahme der VUT Sachverständigen GmbH vom 11.02.2015: Das OLG Frankfurt versucht sich an einer Grundsatzentscheidung zum Messverfahren Poliscan Speed (Firma Vitronic, Modell PoliScanspeed mit der Messgerätesoftware Version 1.5.5) Während zahlreiche Amtsgerichte (siehe insb.: AG Friedberg, Urt. v. 11.08.2014, Az.: 45 a OWi – 205 JS 16236/14 und AG Emmendingen, Urt. v. 13.11.2014 […]
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