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RechtNews

Aktuelle RechtNews der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Herzog

Wir informieren Sie über die aktuellsten Entscheidungen und geben Tipps in unseren RechtNews.

  • Schluss mit “GEZ-Gebühren”? – Ist die “Rundfunkgebühr” jetzt tot?

    Rechtsanwalt Rosenheim aktuell
    Schluss mit “GEZ-Gebühren”? – Ist die “Rundfunkgebühr” jetzt tot? Ist der Rundfunkbeitrag (umgangssprachlich “Rundfunkgebühr” oder “GEZ-Gebühr”) jetzt vom Tisch? Ein Gutachten belegt, dass der Rundfunkbeitrag (auch bekannt als “GEZ-Gebühr”) überholt ist! Deswegen ist aber noch lange nicht Schluss mit den Rundfunkbeiträgen. Daher auch bei uns als erste Information einige kurze Anmerkungen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) […]
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  • BVerfG: Keine Durchsuchung und Beschlagnahme in Rechtsanwaltskanzlei

    Blog Rechtsanwalt Rosenheim
    BVerfG: Keine Durchsuchung und Beschlagnahme in Rechtsanwaltskanzlei Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine Kanzleidurchsuchung mit der Beschlagnahme von Verteidigerunterlagen einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte des Anwalts darstellt. Die Verfassungsrichter der 3. Kammer des Zweiten Senats kritisieren in dem Beschluss vom 6. November 2014 (AZ: 2 BvR 2928/10) mit deutlichen Worten die Instanzgerichte. Sie  betonen […]
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  • Hooligans sind eine kriminelle Vereinigung

    Blog Rechtsanwalt Rosenheim
    Hooligans sind eine kriminelle Vereinigung Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22.01.2015 die Verurteilung von fünf Angeklagten weitgehend bestätigt, gegen die das Landgericht Dresden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, teilweise in Tateinheit mit schwerem Landfriedensbruch und mit gefährlicher Körperverletzung auf Freiheits- bzw. Geldstrafen erkannt hatte. Sachverhalt: Nach den Feststellungen des Landgerichts […]
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  • Mietrecht: Geht es den Rauchern in einer Mietwohnung jetzt an den Kragen?

    Blog Rechtsanwalt Rosenheim
    Geht´s den Rauchern in einer Mietwohnung jetzt an den Kragen? Darf auf dem Balkon geraucht werden? – BGH entscheidet zum Rauchen auf dem Balkon Der – unter anderem für Besitzschutzansprüche zuständige – V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter, der sich durch den von einem […]
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  • Mietrecht & Eigenbedarfskündigung: Wann ist eine Eigenbedarfskündigung rechtswidrig?

    Blog Rechtsanwalt Rosenheim
    Mietrecht & Eigenbedarfskündigung: Wann ist eine Eigenbedarfskündigung rechtswidrig? Keine Rechtsmissbräuchlichkeit einer Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbaren Eigenbedarfs Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Wohnungsvermieter wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gehindert sein kann, das Mietverhältnis gemäß § 573 Absatz 1, 2 Nr. 2 […]
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  • Mietrecht & Schadensersatz: Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts

    Blog Rechtsanwalt Rosenheim
    Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts   Der Bundesgerichtshof hat sich am 21.01.2015 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Mieter wegen der Vereitelung seines gesetzlichen Vorkaufsrechts (§ 577 BGB*) auch Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen Gewinns verlangen kann. Die Position des Mieters in einem Schadensersatzprozess wurde gestärkt.   […]
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  • Patienten bekommen von einer Klinik nicht die Privatanschrift ihres Arztes

    Blog Rechtsanwalt Rosenheim
    Patienten bekommen von einer Klinik nicht die Privatanschrift ihres Arztes Bundesgerichtshof entscheidet über den Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes Sachverhalt: Der Kläger, der in der Einrichtung der Beklagten stationär behandelt worden ist, nimmt diese und zwei bei ihr angestellte Ärzte auf Schadensersatz in Anspruch. An einen der […]
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  • Beamtenrecht: Entlassung eines Lehrers gerechtfertigt, der mit einer 16-jährigen Schülerin sexuell anzüglich chattet

    Blog Rechtsanwalt Rosenheim
    Entlassung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis gerechtfertigt, der mit einer 16-jährigen Schülerin sexuell anzüglich chattet Urteil VG Aachen v. 09.01.2014-  1 K 2155/13 Das VG Aachen hat entschieden, dass ein Lehrer auf Probe, der über soziale Netzwerke mit einer 16jährigen Schülerin privat chattet und dabei explizit sein sexuelles Interesse an dem Mädchen zum Ausdruck bringt, aus […]
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  • Wie weit gehen die Beratungspflichten einer Bank bei Risikoanlagen?

    Blog Rechtsanwalt Rosenheim
    Wie weit gehen die Beratungspflichten einer Bank bei Risikoanlagen? Bundesgerichtshof entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einem weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung eines Swap-Vertrages, hier eines Währungsswap-Vertrages (sog. Cross-Currency-Swap-Vertrag; im Folgenden: CCS-Vertrag), […]
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  • Achtung: Schadensersatz beim vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion!

    Blog Rechtsanwalt Rosenheim
    Achtung: Schadensersatz beim vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion! Wer eine “Auktion” bei ebay vorzeitig abbricht, macht sich schadensersatzpflichtig! Der Bundesgerichtshof hat sich am 10.12.2014 erneut in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Anbieter eine noch länger als 12 Stunden laufende eBay-Auktion vorzeitig beenden und die angebotene Sache anderweitig veräußern kann, ohne sich […]
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