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RechtNews

Aktuelle RechtNews der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Herzog

Wir informieren Sie über die aktuellsten Entscheidungen und geben Tipps in unseren RechtNews.

  • Bankrecht: Einzelne Buchungskosten bei privatem Girokonto unzulässig

    Rechtsanwalt Rosenheim aktuell
    Bankrecht: Einzelne Buchungskosten bei privatem Girokonto unzulässig Bundesgerichtshof entscheidet über eine Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen “Preis pro Buchungsposten” festlegt. Die Rechte der Verbraucher wurden damit erneut […]
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  • Bloße Übersichtsaufnahmen durch Polizei bei Versammlungen greifen in Versammlungsfreiheit ein

    Blog Rechtsanwalt Rosenheim
    Urteil vom 5. Februar 2015, Aktenzeichen: 7 A 10683/14.OVG Für Übersichtsaufnahmen von Versammlungen gesetzliche Grundlage erforderlich Auch durch die Anfertigung von bloßen Übersichtsaufnahmen einer Versammlung durch die Polizei, die von einer Kamera auf einen Monitor bei der Einsatzleitung in Echtzeit übertragen und nicht aufgezeichnet und gespeichert werden, wird in die verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit eingegriffen, so […]
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  • Rechtsirrtümer im Straßenverkehr führen auf den Holzweg: Polizist ist auch ohne seine Mütze “im Dienst”!

    Blog Rechtsanwalt Rosenheim
    Beliebte Rechtsirrtümer im Straßenverkehr führen auf den Holzweg: Ein Polizist ist auch ohne seine Mütze “im Dienst”! RechtsTipps vom ACE-Vertrauensanwalt Dr. Marc Herzog, Rosenheim Rosenheim (ACE) 26. Februar 2015 – Auf Stammtischweisheiten sollte man sich besser nicht verlassen, wenn es darum geht, was im Straßenverkehr erlaubt und was verboten ist, warnt Verkehrsrechtsexperte Dr. Marc Herzog vom […]
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  • Polizeiliche Messverfahren: Poliscan Speed

    Blog Rechtsanwalt Rosenheim
    Polizeiliche Messverfahren: Poliscan Speed Stellungnahme der VUT Sachverständigen GmbH vom 11.02.2015: Das OLG Frankfurt versucht sich an einer Grundsatzentscheidung zum Messverfahren Poliscan Speed (Firma Vitronic, Modell PoliScanspeed mit der Messgerätesoftware Version 1.5.5) Während zahlreiche Amtsgerichte (siehe insb.: AG Friedberg, Urt. v. 11.08.2014, Az.: 45 a OWi – 205 JS 16236/14 und AG Emmendingen, Urt. v. 13.11.2014 […]
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  • Polizeiliche Messverfahren: Leivtec XV3

    Blog Rechtsanwalt Rosenheim
    Polizeiliche Messverfahren: Leivtec XV 3 Stellungnahme der VUT Sachverständigen GmbH vom 20.02.2015 zum Messverfahren Leivtec XV 3: Mit Ablauf des Jahres 2014 endet auch die bisherige Zulassungspraxis von Messgeräten, welche mit dem Zulassungsschein der Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) in Braunschweig und Berlin abschließt. Erwartungsgemäß ist es zum 30.12.2014 noch zu einer Fülle von Zulassungsänderungen gekommen. Der 1. Nachtrag zur 1. Neufassung […]
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  • Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes auf Verbindlichkeiten aus Winzergeldern

    Rechtsanwalt Rosenheim aktuell
    Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes auf Verbindlichkeiten aus Winzergeldern Der für die Haftung aus unerlaubter Handlung zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat die Erlaubnispflicht  für überjährige Zinsgeschäfte der Winzergenossenschaften und vergleichbaren Betriebe mit Winzergeldern nach dem Kreditwesengesetz bejaht. Sachverhalt: Der Kläger, ein in der Pfalz ansässiger Winzer,  nimmt die Beklagten als ehemalige Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der […]
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  • Aus für 100 km/h auf Landstraßen? – Künftig nur noch 80 km/h auf der Landstraße?

    Verkehrsrecht Rechtsanwalt Rosenheim
    Künftig nur noch 80 km/h auf der Landstraße? Empfehlungen zum Tempolimit von 80 km/h auf Landstraßen durch den Deutschen Verkehrsgerichtstag 2015 Was soll sich ändern? Der 53. Deutscher Verkehrsgerichtstag hat vom 28. bis 30. Januar 2015 in Goslar stattgefunden. Einer der Arbeitskreise hat sich mit dem Thema “Unfallrisiko Landstraße” auch zu einer Verringerung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf […]
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  • Neue Promillegrenzen für Radfahrer?

    Rechtsanwalt Rosenheim aktuell
    Neue Promillegrenzen für Radfahrer? Empfehlungen zur Herabsetzung der Promillegrenzen für Fahrradfahrer vom Deutschen Verkehrsgerichtstag Werden die Promillegrenzen für Radfahrer gesenkt? Der 53. Deutscher Verkehrsgerichtstag hat vom 28. bis 30. Januar 2015 in Goslar stattgefunden. Einer der Arbeitskreise hat sich mit dem Thema “Neue Promillegrenzen für Radfahrer?” beschäftigt. Hier die Empfehlungen des Arbeitskreis III: (Quelle: http://www.deutscher-verkehrsgerichtstag.de/images/empfehlungen_pdf/empfehlungen_53_vgt.pdf) 1. Nach […]
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  • Neues zur EU-Fahrerlaubnis (“EU-Führerschein”) vom Deutschen Verkehrsgerichtstag

    Rechtsanwalt Rosenheim aktuell
    Empfehlungen zur EU-Fahrerlaubnis vom Deutschen Verkehrsgerichtstag Wieder Neues zum EU-Führerscheintourismus? Der 53. Deutscher Verkehrsgerichtstag hat vom 28. bis 30. Januar 2015 in Goslar stattgefunden. Einer der Arbeitskreise hat sich mit dem Thema “Europäischer Führerscheintourismus” beschäftigt. Die EU-Fahrerlaubnis war Thema der Erörterungen. Hier sollen zusätzliche Regelungen den Führerscheintourismus eindämmen. Neue Sperrfristen von 5 Jahren oder 10 […]
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  • Betrunken aufs Fahrrad – Ist damit bald wirklich Schluss?

    Blog Rechtsanwalt Rosenheim
    Betrunken aufs Fahrrad – Ist damit bald wirklich Schluss? Sturzbetrunken im Verkehr – für Fahrradfahrer oft kein Problem. Denn wenn sie nicht mehr als 1,6 Promille haben und unauffällig radeln, sind sie kaum zu belangen. Für Radler gibt es nämlich keinen sog. “Gefahrengrenzwert”, also einen Wert, bei dem angenommen wird, dass man sein Fahrzeug nicht […]
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