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Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht
Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb zählen für die Zahl der Mitglieder im Betriebsrat
Auch Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb zählen für die Zahl der Mitglieder im Betriebsrat Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen. Nach § 9 Satz 1 BetrVG richtet sich die Zahl … Weiterlesen
Auch Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb zählen für die Zahl der Mitglieder im Betriebsrat Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen. Nach § 9 Satz 1 BetrVG richtet sich die Zahl … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Betriebsrat, Leiharbeiter Betriebsrat, Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb, wahlberechtigung, Zahl der Mitglieder im Betriebsrat
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Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind wirksam. Der im Jahr 1942 geborene Kläger war seit 1980 bei der Beklagten beschäftigt. … Weiterlesen
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind wirksam. Der im Jahr 1942 geborene Kläger war seit 1980 bei der Beklagten beschäftigt. … Weiterlesen
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Lehrer siegen vor dem Bundesarbeitsgericht: Angestellter Lehrer kann vom Arbeitgeber Kosten für Schulbücher fordern!
Lehrer siegen vor dem Bundesarbeitsgericht: Angestellter Lehrer kann vom Arbeitgeber Kosten für Schulbücher fordern! Der Arbeitgeber hat einem Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung von § 670 BGB Aufwendungen zu ersetzen, die dieser in Bezug auf die Arbeitsausführung gemacht hat, wenn die … Weiterlesen
Lehrer siegen vor dem Bundesarbeitsgericht: Angestellter Lehrer kann vom Arbeitgeber Kosten für Schulbücher fordern! Der Arbeitgeber hat einem Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung von § 670 BGB Aufwendungen zu ersetzen, die dieser in Bezug auf die Arbeitsausführung gemacht hat, wenn die … Weiterlesen
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Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs
Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Bei … Weiterlesen
Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Bei … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Größe des Betriebs, Kündigungsschutz, Leiharbeitnehmer
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Arbeitsrecht – keine unzulässige Umgehung Betriebsübergangs Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ als Um- gehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs
Arbeitsrecht – keine unzulässige Umgehung Betriebsübergangs Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ als Um- gehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs Wechseln Arbeitnehmer durch einen dreiseitigen Vertrag vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q), so ist diese Vereinbarung unwirksam, … Weiterlesen
Arbeitsrecht - keine unzulässige Umgehung Betriebsübergangs Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ als Um- gehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs Wechseln Arbeitnehmer durch einen dreiseitigen Vertrag vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q), so ist diese Vereinbarung unwirksam, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitsrecht, Betriebsübergang
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Arbeitsrecht: Kein Übergang des Arbeitsverhältnisses eines Hausverwalters auf den Erwerber der verwalteten Immobilie
Arbeitsrecht: Kein Übergang des Arbeitsverhältnisses eines Hausverwalters auf den Erwerber der verwalteten Immobilie Das von einer Hausverwaltung betreute Grundstück stellt kein Betriebsmittel dar, sondern ist das Objekt der Verwaltungstätigkeit. Die Arbeitsverhältnisse der mit der Grundstücksverwaltung betrauten Arbeitnehmer der Hausverwaltungsgesellschaft gehen … Weiterlesen
Arbeitsrecht: Kein Übergang des Arbeitsverhältnisses eines Hausverwalters auf den Erwerber der verwalteten Immobilie Das von einer Hausverwaltung betreute Grundstück stellt kein Betriebsmittel dar, sondern ist das Objekt der Verwaltungstätigkeit. Die Arbeitsverhältnisse der mit der Grundstücksverwaltung betrauten Arbeitnehmer der Hausverwaltungsgesellschaft gehen … Weiterlesen
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Recht zur Lüge bei Bewerbung: Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren ist unzulässig – der Bewerber darf hier bei einer Antwort lügen
Recht zur Lüge bei Bewerbung: Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren ist unzulässig – der Bewerber darf hier bei einer Antwort lügen Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche unspezifizierte Frage verstößt … Weiterlesen
Recht zur Lüge bei Bewerbung: Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren ist unzulässig - der Bewerber darf hier bei einer Antwort lügen Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche unspezifizierte Frage verstößt … Weiterlesen
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Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots
Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte … Weiterlesen
Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit 61 HGB, Wettbewerbsverbot
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Arbeitsrecht: Arbeitnehmer muss ab dem 1. Krankheitstag ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen
Arbeitsrecht: Arbeitgeber kann ab dem ersten Krankheitstag Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Arbeitnehmer fordern Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und … Weiterlesen
Arbeitsrecht: Arbeitgeber kann ab dem ersten Krankheitstag Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Arbeitnehmer fordern Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und … WeiterlesenHaftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung bei geplanten Betriebsänderungen
Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung bei geplanten Betriebsänderungen Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die gegen einen Betriebsrat und seine Vorsitzenden gerichtete Vergütungsklage einer auf die … Weiterlesen
Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung bei geplanten Betriebsänderungen Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die gegen einen Betriebsrat und seine Vorsitzenden gerichtete Vergütungsklage einer auf die … Weiterlesen
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