Archiv der Kategorie: Kaufrecht

Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette

Publiziert am 15. Mai 2013 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Umweltplakette keine Zusicherung oder Beschaffenheitsvereinbarung BGH zu Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen Gebrauchtfahrzeugs den privaten Verkäufer auf … Weiterlesen →

Umweltplakette keine Zusicherung oder Beschaffenheitsvereinbarung BGH zu Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen Gebrauchtfahrzeugs den privaten Verkäufer auf … Weiterlesen →
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Immer Ärger beim Neuwagenkauf: Käufer muss auch nach fehlgeschlagenem Nachbesserungsverlangen kein Auto akzeptieren, das nicht dem werksseitigen Auslieferungsstandard entspricht

Publiziert am 29. April 2013 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Immer Ärger beim Neuwagenkauf: Käufer muss auch nach fehlgeschlagenem Nachbesserungsverlangen kein Auto akzeptieren, das nicht dem werksseitigen Auslieferungsstandard entspricht Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob sich der Käufer eines Neuwagens noch auf die fehlende … Weiterlesen →

Immer Ärger beim Neuwagenkauf: Käufer muss auch nach fehlgeschlagenem Nachbesserungsverlangen kein Auto akzeptieren, das nicht dem werksseitigen Auslieferungsstandard entspricht Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob sich der Käufer eines Neuwagens noch auf die fehlende … Weiterlesen →
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Nix mit Vorkasse vor Lieferung – Vorauszahlungsvereinbarung bei Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche ist unwirksam!

Publiziert am 9. März 2013 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Nix mit Vorkasse vor Lieferung – Vorauszahlungsvereinbarung bei Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche ist unwirksam! Vorkasse vor Lieferung und Einbau? – Da soll es auch einen Lieferanten im Landkreis Rosenheim geben, der so etwas vereinbaren möchte. Schluss damit! … Weiterlesen →

Nix mit Vorkasse vor Lieferung - Vorauszahlungsvereinbarung bei Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche ist unwirksam! Vorkasse vor Lieferung und Einbau? - Da soll es auch einen Lieferanten im Landkreis Rosenheim geben, der so etwas vereinbaren möchte. Schluss damit! … Weiterlesen →
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Wann ist ein Vorführwagen ein “Neuwagen”? Bundesgerichtshof zur “Neuwagen”-Eigenschaft eines Vorführwagens

Publiziert am 21. Februar 2013 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Wann ist ein Vorführwagen ein “Neuwagen”?Bundesgerichtshof zur “Neuwagen”-Eigenschaft eines Vorführwagens Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, auch … Weiterlesen →

Wann ist ein Vorführwagen ein "Neuwagen"?Bundesgerichtshof zur "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, auch … Weiterlesen →
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Gericht erkennt zu hohen Kraftstoffverbrauch als Mangel an

Publiziert am 18. Februar 2013 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Gericht erkennt zu hohen Kraftstoffverbrauch als Mangel an Rosenheim (ACE) 19. Februar 2013 – Liegt der Kraftstoffverbrauch eines Neuwagens mehr als zehn Prozent über den Herstellangaben im Verbrauchsprospekt, kann der Autobesitzer wegen Sachmangel vom Kaufvertrag zurücktreten. Das hat jetzt das … Weiterlesen →

Gericht erkennt zu hohen Kraftstoffverbrauch als Mangel an Rosenheim (ACE) 19. Februar 2013 – Liegt der Kraftstoffverbrauch eines Neuwagens mehr als zehn Prozent über den Herstellangaben im Verbrauchsprospekt, kann der Autobesitzer wegen Sachmangel vom Kaufvertrag zurücktreten. Das hat jetzt das … Weiterlesen →
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Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung) gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern

Publiziert am 16. November 2012 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung) gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juni 2011 (C-65/09, C-87/09 – Gebr. … Weiterlesen →

Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung) gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juni 2011 (C-65/09, C-87/09 – Gebr. … Weiterlesen →
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Kaufrecht: Nacherfüllung durch “Lieferung einer mangelfreien Sache” erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache

Publiziert am 1. Oktober 2012 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch “Lieferung einer mangelfreien Sache” erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache Der Bundesgerichtshof hat in Umsetzung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen … Weiterlesen →

Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache Der Bundesgerichtshof hat in Umsetzung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen … Weiterlesen →
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Keine Irreführung bei Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform

Publiziert am 30. August 2012 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Bundesgerichtshof: Kein Wettbewerbsverstoss durch Irreführung bei Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer … Weiterlesen →

Bundesgerichtshof: Kein Wettbewerbsverstoss durch Irreführung bei Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer … Weiterlesen →
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eBay-Kunden aufgepasst: eBay-Auktion auch dann wirksam, wenn der Wert der Sache den Kaufpreis um ein Vielfaches übersteigt!

Publiziert am 16. April 2012 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Sieg für eBay-Käufer: Bundesgerichtshof entscheidet zur Wirksamkeit einer Internetauktion eines “Vertu-Handys” mit Startpreis 1 € Bei einer Online-Auktion wie z.B. über eBay liegt nicht automatisch ein sittenwidriges und damit unwirksames Geschäft vor, weil die angebotene Ware zu einem deutlich niedrigern … Weiterlesen →

Sieg für eBay-Käufer: Bundesgerichtshof entscheidet zur Wirksamkeit einer Internetauktion eines "Vertu-Handys" mit Startpreis 1 € Bei einer Online-Auktion wie z.B. über eBay liegt nicht automatisch ein sittenwidriges und damit unwirksames Geschäft vor, weil die angebotene Ware zu einem deutlich niedrigern … Weiterlesen →
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Wann ist ein “Neuwagen” neu? -BGH zur Eigenschaft eines Vorführwagens

Publiziert am 19. März 2012 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Wann ist ein “Neuwagen” neu? -BGH zur Eigenschaft eines Vorführwagens Bundesgerichtshof zur “Neuwagen”-Eigenschaft eines Vorführwagens Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des … Weiterlesen →

Wann ist ein "Neuwagen" neu? -BGH zur Eigenschaft eines Vorführwagens Bundesgerichtshof zur "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des … Weiterlesen →
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