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Archiv der Kategorie: Peter Dürr
Ausgleichsanspruch bei Verspätung eines gestaffelten Fluges- Anschlussflug und Endzielverspätung
EuGH- Urteil vom 26.02.2013 Die Fluggäste eines Flugs mit Anschlussflügen müssen entschädigt werden, wenn ihr Flug am Endziel mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr ankommt Die Tatsache, dass die ursprüngliche Verspätung des Flugs die vom Unionsrecht festgelegten Grenzen … Weiterlesen
EuGH- Urteil vom 26.02.2013 Die Fluggäste eines Flugs mit Anschlussflügen müssen entschädigt werden, wenn ihr Flug am Endziel mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr ankommt Die Tatsache, dass die ursprüngliche Verspätung des Flugs die vom Unionsrecht festgelegten Grenzen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anschlussflug, Endziel, EuGH, Fluggastrechteverordnung, Flugverspätung
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Schon wieder: Bundesgerichtshof hebt erneut Traunsteiner Urteil auf
Bereits vergangenes Jahr hatte das höchste deutsche Strafgericht im Mordfall Samerstraße ein Urteil der Traunsteiner Justiz aufgehoben. Nur wenige Monate später bringen die Bundesrichter aus Karlsruhe erneut eine Verurteilung durch des Landgericht Traunstein zu Fall. Dem hiesigen Verfahren lag ein … Weiterlesen
Bereits vergangenes Jahr hatte das höchste deutsche Strafgericht im Mordfall Samerstraße ein Urteil der Traunsteiner Justiz aufgehoben. Nur wenige Monate später bringen die Bundesrichter aus Karlsruhe erneut eine Verurteilung durch des Landgericht Traunstein zu Fall. Dem hiesigen Verfahren lag ein … Weiterlesen
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Vorrang § 64 StGB vor § 35 BtMG: Entscheidung über Unterbringung in Entziehungsanstalt darf nicht mit Blick auf eine Zustimmung zu § 35 BtMG unterbleiben (BGH)
Vorrang § 64 StGB vor § 35 BtMG: Entscheidung über Unterbringung in Entziehungsanstalt darf nicht mit Blick auf eine Zustimmung zu § 35 BtMG unterbleiben (BGH) Weiterlesen
Veröffentlicht unter Anwalt Rosenheim, Peter Dürr, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Rosenheim, Strafrecht, Strafzumessung
Verschlagwortet mit Anwalt Rosenheim, Betäubungsmittelgesetz, Betäubungsmittelstrafrecht, BtMG, Peter Dürr, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Rosenheim, Strafrecht, Strafvollstreckungsrecht, Strafzumessung, Unterbringung Entziehungsanstalt, Zurückstellung Strafvollstreckung, § 35 BtMG
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Achtung Online-Filesharing: Rechteinhaber haben Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider zur IP-Adresse des Nutzers
Brandaktuelle Entscheidung zum Filesharing! Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Anwalt Rosenheim, Peter Dürr, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt Rosenheim, Urheberrecht
Verschlagwortet mit Aktuelles, Allgemein, Anwalt Rosenheim, Computer- und Internetrecht, Computerrecht, Internetrecht, Peter Dürr, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt Rosenheim, Urheberrecht
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BGH hebt Bewährungsstrafen wegen Schmuggels in Millionenhöhe auf
BGH hebt Bewährungsstrafen wegen Schmuggels in Millionenhöhe auf Der Angeklagte J wurde im November 2010, rechtskräftig seit Juli 2011, wegen Steuerhinterziehung in 16 Fällen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen hatte J als … Weiterlesen
BGH hebt Bewährungsstrafen wegen Schmuggels in Millionenhöhe auf Der Angeklagte J wurde im November 2010, rechtskräftig seit Juli 2011, wegen Steuerhinterziehung in 16 Fällen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen hatte J als … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Dr. Herzog Rechtsanwälte, Einfuhrschmuggel, Peter Dürr, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Rosenheim, Revisionsrecht, Schmuggel, Steuerhinterziehung, Strafrecht, Strafzumessung
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Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit
Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit und von Pharmareferenten wegen Bestechung Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit … Weiterlesen
Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit und von Pharmareferenten wegen Bestechung Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anwalt Rosenheim, Bestechlichkeit, Bestechung, Kassenarzt, Peter Dürr, Pharmareferentin, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Rosenheim, Strafrecht
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Winnenden-Urteil wegen eines Verfahrensfehlers teilweise aufgehoben
Winnenden-Urteil wegen eines Verfahrensfehlers teilweise aufgehoben Das Landgericht Stuttgart hatte den Vater des Amokläufers von Winnenden am 10. Februar 2011 wegen tateinheitlich begangener fahrlässiger Tötung in 15 Fällen, fahrlässiger Körperverletzung in 14 Fällen und wegen eines Waffendelikts zu der Freiheitsstrafe … Weiterlesen
Winnenden-Urteil wegen eines Verfahrensfehlers teilweise aufgehoben Das Landgericht Stuttgart hatte den Vater des Amokläufers von Winnenden am 10. Februar 2011 wegen tateinheitlich begangener fahrlässiger Tötung in 15 Fällen, fahrlässiger Körperverletzung in 14 Fällen und wegen eines Waffendelikts zu der Freiheitsstrafe … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anwalt, Anwalt Rosenheim, Peter Dürr, Recht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Rosenheim, Revision, Revisionsrecht, Rosenheim, Strafrecht, Winnenden
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Tod bei Brechmitteleinsatz: Bundesgerichtshof hebt Freispruch erneut auf
Tod bei Brechmitteleinsatz: Bundesgerichtshof hebt Freispruch erneut auf Das Landgericht Bremen hat den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, im Dezember 2004 fahrlässig als Arzt den Tod des 35 Jahre alten, aus Sierra Leone stammenden C. im Rahmen einer Exkorporation von … Weiterlesen
Tod bei Brechmitteleinsatz: Bundesgerichtshof hebt Freispruch erneut auf Das Landgericht Bremen hat den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, im Dezember 2004 fahrlässig als Arzt den Tod des 35 Jahre alten, aus Sierra Leone stammenden C. im Rahmen einer Exkorporation von … Weiterlesen
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Rosenheimer Mordfall “Samerstraße” wird neu verhandelt: BGH hebt Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Mordes auf!
Rosenheimer “Mordfall Samerstraße” wird neu verhandelt: Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Mordes auf! Wie nunmehr durch Zustellung der schriftlichen Revisionsentscheidung am 23.04.2011 bekannt geworden, hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes die Verurteilung eines in Rosenheim wohnenden Türken wegen … Weiterlesen
Rosenheimer "Mordfall Samerstraße" wird neu verhandelt: Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Mordes auf! Wie nunmehr durch Zustellung der schriftlichen Revisionsentscheidung am 23.04.2011 bekannt geworden, hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes die Verurteilung eines in Rosenheim wohnenden Türken wegen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Aktuelles, Allgemein, Anwalt Revision Rosenheim, Anwalt Rosenheim, Aufhebung Mordveruretilung, Mord, Mordfall Samerstraße, Mordfall Samerstraße Rosenheim, Mordmerkmal, Peter Dürr, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt Rosenheim, Revision, Revision Strafrecht Anwalt Rosenheim, Revisionsrecht, Strafprozessrecht, Strafrecht, Urteil Samerstraße Rosenheim, Verurteilung
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eBay-Kunden aufgepasst: eBay-Auktion auch dann wirksam, wenn der Wert der Sache den Kaufpreis um ein Vielfaches übersteigt!
Sieg für eBay-Käufer: Bundesgerichtshof entscheidet zur Wirksamkeit einer Internetauktion eines “Vertu-Handys” mit Startpreis 1 € Bei einer Online-Auktion wie z.B. über eBay liegt nicht automatisch ein sittenwidriges und damit unwirksames Geschäft vor, weil die angebotene Ware zu einem deutlich niedrigern … Weiterlesen
Sieg für eBay-Käufer: Bundesgerichtshof entscheidet zur Wirksamkeit einer Internetauktion eines "Vertu-Handys" mit Startpreis 1 € Bei einer Online-Auktion wie z.B. über eBay liegt nicht automatisch ein sittenwidriges und damit unwirksames Geschäft vor, weil die angebotene Ware zu einem deutlich niedrigern … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Anwalt Rosenheim, eBay, Kaufrecht, Peter Dürr, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt Rosenheim
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