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Archiv der Kategorie: Versicherungsrecht
Rechtsschutzversicherung unterliegt: Effektenklausel & Prospekthaftungsklausel in Rechtsschutzversicherung unwirksam
Bundesgerichtshof erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam Rechtsschutzversicherung unterliegt: Effektenklausel und Prospekthaftungsklausel in Rechtsschutzversicherung unwirksam Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat am 08.05.2013 entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete "Effektenklausel" und die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter AGB-Recht, Anwalt Rosenheim, Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Rechtsschutzversicherung, Versicherungsrecht
Verschlagwortet mit Effektenklausel, Immobilienfond, Immobilienfonds, Prospekthaftungsklausel, Rechtsschutzversicherung
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Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen ist keine Kreditgewährung
Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen ist keine Kreditgewährung Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien kein entgeltlicher Zahlungsaufschub und damit keine Kreditgewährung im Sinne … Weiterlesen
Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen ist keine Kreditgewährung Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien kein entgeltlicher Zahlungsaufschub und damit keine Kreditgewährung im Sinne … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Anwalt Rosenheim, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Versicherungsrecht
Verschlagwortet mit Ratenzahlung Versicherungsprämie
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Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen Folgen des Zusammenbruchs eines Geld- und Werttransportunternehmens
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen Folgen des Zusammenbruchs eines Geld- und Werttransportunternehmens Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute im Anschluss an die Entscheidungen vom 25. Mai 2011 im Zusammenhang mit der HEROS-Gruppe weitere Entscheidungen … Weiterlesen
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen Folgen des Zusammenbruchs eines Geld- und Werttransportunternehmens Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute im Anschluss an die Entscheidungen vom 25. Mai 2011 im Zusammenhang mit der HEROS-Gruppe weitere Entscheidungen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Geldtransport, Versicherungstecht, Werttransport
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Keine Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in Fällen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 2 StGB
Keine Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in Fällen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 2 StGB Bundesgerichtshof entscheidet über Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in den Fällen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 2 … Weiterlesen
Keine Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in Fällen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 2 StGB Bundesgerichtshof entscheidet über Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in den Fällen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 2 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Aufklärungsobliegenheit, Kaskoversicherung, Unfall, Versicherungstecht
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Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG führt zur Unwirksamkeit der Regelungen über die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten
Versicherungsrecht: Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG führt zur Unwirksamkeit der Regelungen über die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten Am 1. Januar 2008 ist das neue Versicherungsvertragsgesetz vom 23. November 2007 (VVG 2008) … Weiterlesen
Versicherungsrecht: Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG führt zur Unwirksamkeit der Regelungen über die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten Am 1. Januar 2008 ist das neue Versicherungsvertragsgesetz vom 23. November 2007 (VVG 2008) … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anpassung Versicherungsbedingunge, Versicherungsrecht
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Versicherungsbedingungen zu Rückkaufswerten, Stornoabzug und Verrechnung von Abschlusskosten (sog. “Zillmerung”) erneut auf dem Prüfstand – Unwirksamkeit von Klauseln zum Rückkaufswert, Stornoabzug und Verrechnung von Abschlusskosten in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
Versicherungsbedingungen zu Rückkaufswerten, Stornoabzug und Verrechnung von Abschlusskosten (sog. “Zillmerung”) erneut auf dem Prüfstand Bundesgerichtshof entscheidet diesmal zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen bei kapitalbildender Lebensversicherung, aufgeschobener Lebensversicherung und fondsgebundener Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Umwandlung … Weiterlesen
Versicherungsbedingungen zu Rückkaufswerten, Stornoabzug und Verrechnung von Abschlusskosten (sog. "Zillmerung") erneut auf dem Prüfstand Bundesgerichtshof entscheidet diesmal zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen bei kapitalbildender Lebensversicherung, aufgeschobener Lebensversicherung und fondsgebundener Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Umwandlung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit aufgeschobene Lebensversicherung, kapitalbildende Lebensversicherung, Kündigung fondsgebundener Rentenversicherung, Kündigung Versicherung, Rückkaufswert, Stornoabzug, Umwandlung in beitragsfreie Versicherung, Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen, Verrechnung von Abschlusskosten, Versicherungsbedingungen, Zillmerung
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Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen zu Rückkaufswerten, Stornoabzug sowie Verrechnung von Abschlusskosten (sog. Zillmerung)
Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen zu Rückkaufswerten, Stornoabzug sowie Verrechnung von Abschlusskosten (sog. Zillmerung) Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem weiteren Verfahren über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den … Weiterlesen
Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen zu Rückkaufswerten, Stornoabzug sowie Verrechnung von Abschlusskosten (sog. Zillmerung) Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem weiteren Verfahren über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abschlusskosten, Rückkaufswerten, Stornoabzug sowie Verrechnung, Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen, Zillmerung
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Bundesgerichtshof zur Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen: Veteilung auf die ersten 5 Jahre zulässig
Bundesgerichtshof entscheidet zur Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf … Weiterlesen
Bundesgerichtshof entscheidet zur Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abschlusskosten, Abschlusskosten Versicherung, Altersvorsorge, Versicherungsrecht, Verteilung Abschlusskosten Versicherung, Verteilung Vertriebskosten Versicherung, Vetriebskosten Versicherung
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Unzulässigkeit der Kombination eines absoluten jährlichen Selbstbehalts sowie eines behandlungsbezogenen Selbstbehalts bei Wechsel des Tarifs innerhalb eines bestehenden Krankenversicherungsvertrages
Unzulässigkeit der Kombination eines absoluten jährlichen Selbstbehalts sowie eines behandlungsbezogenen Selbstbehalts bei Wechsel des Tarifs innerhalb eines bestehenden Krankenversicherungsvertrages Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12.09.2012 über die Wirksamkeit eines vereinbarten Selbstbehalts beim … Weiterlesen
Unzulässigkeit der Kombination eines absoluten jährlichen Selbstbehalts sowie eines behandlungsbezogenen Selbstbehalts bei Wechsel des Tarifs innerhalb eines bestehenden Krankenversicherungsvertrages Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12.09.2012 über die Wirksamkeit eines vereinbarten Selbstbehalts beim … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit absoluter Selbstbehalt, behandlungsbezogener Selbstbehalt, Krankenversicherung, Selbstbehalt, Tarifwechsel
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Prämiennachteile aus der Hochstufung der Kaskoversicherung sind kein kongruenter Schaden
Prämiennachteile aus der Hochstufung der Kaskoversicherung sind kein kongruenter Schaden Weiterlesen
Veröffentlicht unter Anwalt Rosenheim, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Rosenheim, Schadenersatzrecht, Unfallregulierung, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht
Verschlagwortet mit Anwalt Rosenheim, Hochstufung Kaskoversicherung, Höherstufung Unfall Kaskoversicherung, kongruenter Schaden, Prämiennachteil, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Rosenheim, Schadenersatzrecht, Schadensersatz, Straßenverkehrsrecht, Unfallregulierung, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht
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