Archiv der Kategorie: Vertragsrecht

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Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette

Publiziert am 15. Mai 2013 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Umweltplakette keine Zusicherung oder Beschaffenheitsvereinbarung BGH zu Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen Gebrauchtfahrzeugs den privaten Verkäufer auf … Weiterlesen →

Umweltplakette keine Zusicherung oder Beschaffenheitsvereinbarung BGH zu Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen Gebrauchtfahrzeugs den privaten Verkäufer auf … Weiterlesen →
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Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf

Publiziert am 11. Mai 2013 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel “positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original” eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt, mit der der Verkäufer die Gewähr dafür … Weiterlesen →

Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original" eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt, mit der der Verkäufer die Gewähr dafür … Weiterlesen →
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Rechtsschutzversicherung unterliegt: Effektenklausel & Prospekthaftungsklausel in Rechtsschutzversicherung unwirksam

Publiziert am 8. Mai 2013 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Bundesgerichtshof erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam Rechtsschutzversicherung unterliegt: Effektenklausel und Prospekthaftungsklausel in Rechtsschutzversicherung unwirksam Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat am 08.05.2013 entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete "Effektenklausel" und die … Weiterlesen →
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Immer Ärger beim Neuwagenkauf: Käufer muss auch nach fehlgeschlagenem Nachbesserungsverlangen kein Auto akzeptieren, das nicht dem werksseitigen Auslieferungsstandard entspricht

Publiziert am 29. April 2013 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Immer Ärger beim Neuwagenkauf: Käufer muss auch nach fehlgeschlagenem Nachbesserungsverlangen kein Auto akzeptieren, das nicht dem werksseitigen Auslieferungsstandard entspricht Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob sich der Käufer eines Neuwagens noch auf die fehlende … Weiterlesen →

Immer Ärger beim Neuwagenkauf: Käufer muss auch nach fehlgeschlagenem Nachbesserungsverlangen kein Auto akzeptieren, das nicht dem werksseitigen Auslieferungsstandard entspricht Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob sich der Käufer eines Neuwagens noch auf die fehlende … Weiterlesen →
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Bundesgerichtshof stärkt Rechte tierlieber Mieter: Generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung ist unzulässig

Publiziert am 20. März 2013 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Bundesgerichtshof stärkt Rechte tierlieber Mieter: Generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung ist unzulässig Der Bundesgerichtshof hat sich am 20.03.2013 in einer grundlegenden Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche … Weiterlesen →

Bundesgerichtshof stärkt Rechte tierlieber Mieter: Generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung ist unzulässig Der Bundesgerichtshof hat sich am 20.03.2013 in einer grundlegenden Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche … Weiterlesen →
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Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen

Publiziert am 12. März 2013 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Unwirksame Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Wirksamkeit von Klauseln in Stromlieferungsverträgen getroffen. Der Kläger, ein Verbraucherschutz-Dachverband, verlangt von der Beklagten, einem Energieversorgungsunternehmen, es zu unterlassen, bestimmte Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten … Weiterlesen →

Unwirksame Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Wirksamkeit von Klauseln in Stromlieferungsverträgen getroffen. Der Kläger, ein Verbraucherschutz-Dachverband, verlangt von der Beklagten, einem Energieversorgungsunternehmen, es zu unterlassen, bestimmte Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten … Weiterlesen →
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Und immer wieder Montag! BGH klärt: Was ist ein “Montagsauto”?Viele kleine Bagatellmängel berechtigen noch nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Publiziert am 28. Januar 2013 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Und immer wieder Montag! BGH klärt: Was ist ein “Montagsauto”?Viele kleine Bagatellmängel berechtigen noch nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag Der Bundesgerichtshof hat sich am 23.01.2013 – also an keinem Montag – in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein … Weiterlesen →

Und immer wieder Montag! BGH klärt: Was ist ein "Montagsauto"?Viele kleine Bagatellmängel berechtigen noch nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag Der Bundesgerichtshof hat sich am 23.01.2013 - also an keinem Montag - in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein … Weiterlesen →
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Kein Widerruf des Erwerbs von “Lehman-Zertifikaten” im Fernabsatz möglich

Publiziert am 29. November 2012 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Kein Widerruf des Erwerbs von “Lehman-Zertifikaten” im Fernabsatz möglich Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat in zwei Fällen entschieden, dass Anleger, die insbesondere “Lehman-Zertifikate” per Telefon oder E-Mail erworben haben, ihre auf Abschluss der Erwerbsverträge mit der Bank … Weiterlesen →

Kein Widerruf des Erwerbs von "Lehman-Zertifikaten" im Fernabsatz möglich Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat in zwei Fällen entschieden, dass Anleger, die insbesondere "Lehman-Zertifikate" per Telefon oder E-Mail erworben haben, ihre auf Abschluss der Erwerbsverträge mit der Bank … Weiterlesen →
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Diese Juristen: Mit einem “noch Unbekannten” kann man keinen Vertrag schließen

Publiziert am 16. Oktober 2012 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Kein Luftbeförderungsvertrag mit “noch unbekannt” Wer noch Unbekannt ist, kann kein Vertragspartner sein. Der noch Unbekannte hat auch keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung! Der Bundesgerichtshof hat am 16.10.2012 klargestellt: Kein Luftbeförderungsvertrag mit “noch unbekannt” Zugrunde lag folgender Fall: Der Kläger buchte … Weiterlesen →

Kein Luftbeförderungsvertrag mit "noch unbekannt" Wer noch Unbekannt ist, kann kein Vertragspartner sein. Der noch Unbekannte hat auch keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung! Der Bundesgerichtshof hat am 16.10.2012 klargestellt: Kein Luftbeförderungsvertrag mit "noch unbekannt" Zugrunde lag folgender Fall: Der Kläger buchte … Weiterlesen →
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Bundesgerichtshof: Laufzeit von 10 Jahren in Wärmeversorgungsverträgen ist unwirksam

Publiziert am 4. Oktober 2012 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Bundesgerichtshof zu Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Wirksamkeit von Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen getroffen. Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die Beklagte ein Energiedienstleistungsunternehmen. Die Beklagte schloss am 17. September 2002 einen vorformulierten Wärmelieferungsvertrag mit der Rechtsvorgängerin … Weiterlesen →

Bundesgerichtshof zu Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Wirksamkeit von Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen getroffen. Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die Beklagte ein Energiedienstleistungsunternehmen. Die Beklagte schloss am 17. September 2002 einen vorformulierten Wärmelieferungsvertrag mit der Rechtsvorgängerin … Weiterlesen →
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