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Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette
Umweltplakette keine Zusicherung oder Beschaffenheitsvereinbarung BGH zu Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen Gebrauchtfahrzeugs den privaten Verkäufer auf … Weiterlesen
Umweltplakette keine Zusicherung oder Beschaffenheitsvereinbarung BGH zu Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen Gebrauchtfahrzeugs den privaten Verkäufer auf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Anwalt Rosenheim, Autokauf, Kaufrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Vertragsrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Angaben des Autokäufers, Umweltplakette, Zusicherung, Zusicherung Umweltplakette
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Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf
Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel “positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original” eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt, mit der der Verkäufer die Gewähr dafür … Weiterlesen
Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original" eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt, mit der der Verkäufer die Gewähr dafür … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Anwalt Rosenheim, Autokauf, Fachanwalt, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Sachmängelrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Beschaffenheitsvereinbarung, Erteilung TÜV-Bescheinigung, positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original
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Immer Ärger beim Neuwagenkauf: Käufer muss auch nach fehlgeschlagenem Nachbesserungsverlangen kein Auto akzeptieren, das nicht dem werksseitigen Auslieferungsstandard entspricht
Immer Ärger beim Neuwagenkauf: Käufer muss auch nach fehlgeschlagenem Nachbesserungsverlangen kein Auto akzeptieren, das nicht dem werksseitigen Auslieferungsstandard entspricht Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob sich der Käufer eines Neuwagens noch auf die fehlende … Weiterlesen
Immer Ärger beim Neuwagenkauf: Käufer muss auch nach fehlgeschlagenem Nachbesserungsverlangen kein Auto akzeptieren, das nicht dem werksseitigen Auslieferungsstandard entspricht Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob sich der Käufer eines Neuwagens noch auf die fehlende … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Autokauf, Kratzer Neuwagen, Lackschaden Neuwagen, Rücktritt
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Welche werkvertraglichen Fürsorgepflicht hat ein Landwirt / Bauer, der einen Unternehmer mit der Ausführung von Drescharbeiten auf seinem Feld beauftragt?
Welche werkvertraglichen Fürsorgepflicht hat ein Landwirt / Bauer, der einen Unternehmer mit der Ausführung von Drescharbeiten auf seinem Feld beauftragt? Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es einem Landwirt, der einen … Weiterlesen
Welche werkvertraglichen Fürsorgepflicht hat ein Landwirt / Bauer, der einen Unternehmer mit der Ausführung von Drescharbeiten auf seinem Feld beauftragt? Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es einem Landwirt, der einen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Anwalt Rosenheim, Dr. Herzog Rechtsanwälte, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Schadenersatzrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Ausführung Drescharbeiten auf Feld, Schadensersatz Bauer, Schadensersatz Landwirt, werkvertragliche Fürsorgepflicht
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Kachelmann verliert vor dem BGH gegen BILD – Zur Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren
Kachelmann verliert vor dem BGH gegen BILD – Zur Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren Der Kläger, Herr Kachelmann, war bis zu seiner Verhaftung im März 2010 wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer damaligen Freundin als Fernsehmoderator und Journalist … Weiterlesen
Kachelmann verliert vor dem BGH gegen BILD - Zur Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren Der Kläger, Herr Kachelmann, war bis zu seiner Verhaftung im März 2010 wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer damaligen Freundin als Fernsehmoderator und Journalist … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Berichterstattung, BILD, Kachelmann
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EuGH stärkt Rechte von Fluggästen mit Anschlussflügen: Es kommt auf die Verspätung am Endziel an!
EuGH stärkt Rechte von Fluggästen mit Anschlussflügen: Es kommt auf die Verspätung am Endziel an Der EuGH hat vorgestern mit seinem Urteil in der Rechtssache C-11/11 die Rechte von Fluggästen gestärkt. Kommt ein Fluggast bei einem Anschlussflug erst mit einer … Weiterlesen
EuGH stärkt Rechte von Fluggästen mit Anschlussflügen: Es kommt auf die Verspätung am Endziel an Der EuGH hat vorgestern mit seinem Urteil in der Rechtssache C-11/11 die Rechte von Fluggästen gestärkt. Kommt ein Fluggast bei einem Anschlussflug erst mit einer … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ausgleichsansprüche Flugverspätung, Fluggast, Fluggastrechte, Fluggastrechteverordnung, Fluggastrechteverordnung der EG (VO 261/2004), Flugverspätung, Schadensersatz Flugverspätung, Verspätung Anschlussflug
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Wann haftet der Admin-C? – Bundesgerichtshof zur Haftung des Admin-C
Wann haftet der Admin-C? Bundesgerichtshof zur Haftung des Admin-C Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 09.11.2011 entschieden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der … Weiterlesen
Wann haftet der Admin-C? Bundesgerichtshof zur Haftung des Admin-C Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 09.11.2011 entschieden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Admin-C, Domain, Domainname, Haftung Admin-C
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Bundesgerichtshof entscheidet über das ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken
Bundesgerichtshof entscheidet über das ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat am 15.01.2013 entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines Girovertrags nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 nicht voraussetzt, dass eine private Bank eine … Weiterlesen
Bundesgerichtshof entscheidet über das ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat am 15.01.2013 entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines Girovertrags nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 nicht voraussetzt, dass eine private Bank eine … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bankrecht, Kündigung Bank, ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken
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Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof
Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die den Veterinärbehörden im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof obliegenden Amtspflichten grundsätzlich keine … Weiterlesen
Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die den Veterinärbehörden im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof obliegenden Amtspflichten grundsätzlich keine … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Amtshaftung, BSE-Test, Schlachthof
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Wann ist ein Vorführwagen ein “Neuwagen”? Bundesgerichtshof zur “Neuwagen”-Eigenschaft eines Vorführwagens
Wann ist ein Vorführwagen ein “Neuwagen”?Bundesgerichtshof zur “Neuwagen”-Eigenschaft eines Vorführwagens Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, auch … Weiterlesen
Wann ist ein Vorführwagen ein "Neuwagen"?Bundesgerichtshof zur "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, auch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Anwalt Rosenheim, Kaufrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Rosenheim, Sachmängelrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Kaufrecht, Neuwagen, Vorführwagen
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