Schlagwort-Archive: Arbeitsrecht

Arbeitsrecht – keine unzulässige Umgehung Betriebsübergangs Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ als Um- gehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs

Publiziert am 29. Januar 2013 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Arbeitsrecht – keine unzulässige Umgehung Betriebsübergangs Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ als Um- gehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs Wechseln Arbeitnehmer durch einen dreiseitigen Vertrag vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q), so ist diese Vereinbarung unwirksam, … Weiterlesen →

Arbeitsrecht - keine unzulässige Umgehung Betriebsübergangs Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ als Um- gehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs Wechseln Arbeitnehmer durch einen dreiseitigen Vertrag vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q), so ist diese Vereinbarung unwirksam, … Weiterlesen →
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Arbeitsrecht: Arbeitnehmer muss ab dem 1. Krankheitstag ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen

Publiziert am 15. November 2012 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Arbeitsrecht: Arbeitgeber kann ab dem ersten Krankheitstag Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Arbeitnehmer fordern Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und … Weiterlesen →

Arbeitsrecht: Arbeitgeber kann ab dem ersten Krankheitstag Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Arbeitnehmer fordern Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und … Weiterlesen →
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Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung bei geplanten Betriebsänderungen

Publiziert am 14. November 2012 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung bei geplanten Betriebsänderungen Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die gegen einen Betriebsrat und seine Vorsitzenden gerichtete Vergütungsklage einer auf die … Weiterlesen →

Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung bei geplanten Betriebsänderungen Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die gegen einen Betriebsrat und seine Vorsitzenden gerichtete Vergütungsklage einer auf die … Weiterlesen →
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Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen – Verdeckte Videoüberwachung

Publiziert am 10. Oktober 2012 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen – Verdeckte Videoüberwachung Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer – im Streitfall zehnjähriger – Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Führte eine verdeckte Videoüberwachung zur Überführung der … Weiterlesen →

Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen - Verdeckte Videoüberwachung Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer - im Streitfall zehnjähriger - Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Führte eine verdeckte Videoüberwachung zur Überführung der … Weiterlesen →
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Arbeitsrecht: Wann haftet der Arbeitnehmer bei Schäden im Betrieb? – Innerbetrieblicher Schadensausgleich im Arbeitsrecht

Publiziert am 10. September 2012 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Wann haftet der Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber für Schäden ? Innerbetrieblicher Schadensausgleich Immer wieder stellt sich die Frage was passiert, wenn der Arbeitnehmer (AN) den Arbeitgeber (AG) im Rahmen einer betrieblich veranlassten Tätigkeit schädigt. Hierbei wird oft als ungerecht empfunden, … Weiterlesen →

Wann haftet der Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber für Schäden ? Innerbetrieblicher Schadensausgleich Immer wieder stellt sich die Frage was passiert, wenn der Arbeitnehmer (AN) den Arbeitgeber (AG) im Rahmen einer betrieblich veranlassten Tätigkeit schädigt. Hierbei wird oft als ungerecht empfunden, … Weiterlesen →
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt auch für GmbH-Geschäftsführer

Publiziert am 4. August 2012 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer … Weiterlesen →

Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer … Weiterlesen →
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Außerordentliche Kündigung nach §626 I BGB aufgrund außerdienstlichem Fehlverhalten (verhaltensbedingte Kündigung bei privaten Straftaten)

Publiziert am 9. September 2011 von Liebhart
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Nach §626 I BGB kann ein
Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund gekündigt
werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der
Interessen beider Vertragspartner nicht einem mehr zugemutet werden kann, das
Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzusetzen. Auch bei in der Freizeit begangenen Straftaten kann eine Kündigung aus wichtigem Grund denkbar sein! Weiterlesen →

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Arbeitsrecht Verdachtskündigung: außerordentliches Kündigungsrecht des Arbeitgebers bei Straftaten des Arbeitnehmers

Publiziert am 30. Mai 2011 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Verdachtskündigung – Außerordentliches Kündigungsrecht bei Straftaten des Arbeitnehmers zu Lasten des Arbeitgebers Der Fall „Emmely“ hat für großes Aufsehen sowohl in der Presse, als auch in der Politik gesorgt. Es war die Rede von einem „barbarischen Urteil von asozialer Qualität“[1]. … Weiterlesen →

Verdachtskündigung - Außerordentliches Kündigungsrecht bei Straftaten des Arbeitnehmers zu Lasten des Arbeitgebers Der Fall „Emmely“ hat für großes Aufsehen sowohl in der Presse, als auch in der Politik gesorgt. Es war die Rede von einem „barbarischen Urteil von asozialer Qualität“[1]. … Weiterlesen →
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