
Registerbereinigung nach der Cannabis-Teillegalisierung: Was Betroffene jetzt wissen sollten
Wer vor der Teillegalisierung von Cannabis wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) verurteilt wurde, sollte prüfen lassen, ob eine Registerbereinigung möglich ist. Denn mit Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes (seit 01.04.2024) ist Cannabis in bestimmten Konstellationen nicht mehr als Betäubungsmittel eingeordnet – und für...
Arzt für Medizinalcannabis
Medizinalcannabis kann unter bestimmten Voraussetzungen verschrieben werden, doch Ärzte müssen § 13 BtMG beachten. Straftaten und berufsrechtliche Konsequenzen drohen bei Verstoß. Die Verschreibung sollte das Ultima-Ratio-Prinzip berücksichtigen und Alternativen in Betracht ziehen. Die sorgfältige Dokumentation anderer möglicher Behandlungen ist wichtig, um Rechtfertigungen zu vermeiden....
Achtung: Einmal Cannabis am Steuer und die Fahrerlaubnis ist weg!
Auch bei einmaliger Cannabisfahrt droht Entziehung – wenn kein Gutachten kommt! Ein aktueller Beschluss des VG Karlsruhe vom 02.10.2025 bestätigt, dass auch bei einmaliger und erstmaliger Cannabisfahrt die Entziehung der Fahrerlaubnis droht, wenn kein positives medizinisch-psychologisches Gutachten vorgelegt wird. MPU trotz erstmaligem Cannabisverstoß? Wer glaubt, dass nach dem ersten Mal...
Drogentest bei der Polizei: Welche Methoden gibt es und wie laufen sie ab?
Ob bei einer Verkehrskontrolle oder im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen – Drogentests durch die Polizei sind in Deutschland gängige Praxis. Doch welche Tests werden durchgeführt, wie laufen sie ab und was sollten Betroffene wissen? In diesem Beitrag geben wir einen Überblick über die gängigsten Drogentest-Verfahren, ihren Ablauf und die rechtlichen Hintergründe. 1. Drogenschnelltest durch...
Merkblatt Polizeikontrolle
Tipps für Cannabispatienten bei einer Polizeikontrolle: Ruhe bewahren, nur die Pflichtangaben zur Person machen, keine weiteren Angaben zum Konsum von Cannabis oder Medizinalcannabis machen, nicht bei Tests zur Fahrtüchtigkeit mitmachen, Cannabis-Patientenausweis und ggf. Rezeptkopie vorzeigen, Blutentnahme und Durchsuchung schriftlich widersprechen, Durchsuchungsprotokoll aushändigen lassen,...
Cannabisrecht im Bußgeldverfahren: Freispruch nach Gesetzesänderung:
BayObLG kippt Bußgeld bei Cannabis am Steuer unter 3,5 ng/ml THC Kernaussage: Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat ein Verwerfungsurteil wegen Fahrens unter Cannabiseinfluss aufgehoben und den Betroffenen freigesprochen. Grund: Die am 22.08.2024 in Kraft getretene Neuregelung des § 24a Abs. 1a StVG setzt nun einen THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml für eine Ordnungswidrigkeit voraus....
Entscheidung BayVGH vom 04.02.2025 zu Medizinalcannabis und Fahreignung
Medizinal-Cannabis und Fahreignung: Wichtige Erkenntnisse aus der BayVGH-Entscheidung Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 4. Februar 2025 – 11 CS 24.1712) erneut klargestellt, dass die Einnahme von Medizinal-Cannabis unter bestimmten Bedingungen zu erheblichen Zweifeln an der Fahreignung führen kann. Die Entscheidung ist besonders...
VGH München: Medizinal-Cannabis und nichtmedizinisches Cannabis nie mischen!
Verlust der Fahreignung bei kumulativem Konsum von medizinischem und nichtmedizinischem Cannabis? Entscheidung des VGH München zur Mischeinnahme von Medizinal-Cannabis als auch nichtmedizinischen Cannabis Der Konsum von Cannabis und seine Auswirkungen auf die Fahreignung sind seit der Neuregelung durch das Cannabisgesetz (CanG) zum 1. April 2024 besonders umstritten. Der VGH München hat mit...
EncroChat-Daten auch bei Cannabishandel weiterhin verwertbar
BGH-Urteil zur Verwertbarkeit von EncroChat Daten mit Auswirkungen auf den Handel mit Cannabis Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30. Januar 2025 (Az. 5 StR 528/24) eine weitreichende Entscheidung zur Verwertbarkeit von EncroChat-Daten im Zusammenhang mit Cannabishandel getroffen. Das Landgericht Berlin hatte zuvor einen Angeklagten in Teilen freigesprochen, weil es die Nutzung...