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  • Versicherungsrecht Rechtsanwalt Rosenheim

    Flugverspätung – verpasster Anschlussflug

    Ausgleichsansprüche bei verpasstem Anschlußflug wegen Flugverspätung des Zubringerfluges? Jetzt entscheidet der Gerichtshof der Europäischen Union Ausgleichsansprüchen wegen Flugverspätung bei einem verpassten Anschlußflug. Der unter anderem für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19.07.2016 dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung des Art. 7 der europäischen Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) 261/2004) […]
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    Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartner

    Urteil des Bundesarbeitsgericht Sieht die Dienstordnung einer Berufsgenossenschaft für die Hinterbliebenenversorgung die entsprechende Geltung der Vorschriften über die Versorgung für Beamte des Bundes vor, so hat der hinterbliebene eingetragene Lebenspartner des Dienstordnungsangestellten seit dem 1. Januar 2005 einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung wie Hinterbliebene verheirateter Dienstordnungsangestellter. Der Kläger begründete im Jahr 2003 eine eingetragene Lebenspartnerschaft mit Herrn B. Dieser war als Dienstordnungsangestellter […]
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  • 1190_400_0027_Verkehrsrecht_12

    Achtung: Pedelec-Tuner riskieren Führerschein!

    ACE Auto Club Europa warnt: Pedelec-Tuner riskieren Führerschein Rosenheim (ACE) 25. Juli 2016 – Mit 25 Kilometern pro Stunde im Flachen fahren oder zügig den nächsten Berg erklimmen – Pedelec-Fahrern („Pedal Electric Cycle“) ist das nicht schnell genug. Und so bieten immer mehr Fahrrad- und Teile-Händler auch für Pedelecs Tuning-Kits an. Denn mit wenigen Handgriffen ist […]
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  • 1190_400_0066_Justiz

    Klage der Makler gegen „Bestellerprinzip“ erfolglos

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des „Bestellerprinzips“ für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Dies hat der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts mit einem am 21.07.2016 veröffentlichtem Beschluss entschieden. Der Gesetzgeber bringt die sich gegenüberstehenden […]
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  • Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig

    Urteil VG Augsburg v. 30.06.2016, Az. AU 2 K 15.457 Das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg hat mit am 30.06.2016 verkündetem Urteil festgestellt, dass das einer Rechtsreferendarin gegenüber ausgesprochene Verbot des Tragens eines muslimisch motivierten Kopftuchs bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung nicht rechtmäßig war. Die Klägerin ist Rechtsreferendarin und leistete von Oktober 2014 bis Ende Mai […]
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