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  • VerkehrsRechtnews

    Wer auf Privatgrundstück parkt muss Abschleppkosten zahlen!

    Wer auf fremden Grundstück parkt, darf abgeschleppt werden Wer seinen Pkw auf einem fremden Grundstück unberechtigt abstellt, begeht verbotene Eigenmacht und eine rechtswidrige Eigentums- und Bestzstörung. Der Eigentümer darf sich wehren und den Wagen abschleppen lassen. Hierbei handelt es sich um ein „Selbshilferecht“ das nach § 859 III BGB zum Abschleppen eines fremden Pkw berechtigt. Abschleppkosten […]
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  • RECHTNEWS_Platzhalter

    Keine Betriebsratsanhörung ohne Vollmacht?

    Urteil des Bundesarbeitsgerichts Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn der Anhörung keine Vollmachtsurkunde beigefügt ist. Das beklagte Luftfahrtunternehmen, eine Aktiengesellschaft griechischen Rechts mit Sitz in Griechenland, beschäftigte in der Bundesrepublik Deutschland an fünf Standorten 69 Arbeitnehmer im Bodenbetrieb. Die Klägerin arbeitete […]
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  • WettbewerbsRechtnews

    Bedeutung des Fachanwalts für gewerblichen Rechtsschutz

    Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Professionelle Beratung im gewerblichen Rechtsschutz bedarf umfassender Rechtskenntnis und Erfahrung. Sofern Sie im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes nach Rat und spezieller Unterstützung suchen, sollten Sie sich deshalb vertrauensvoll an den Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz wenden. Besondere Kenntnisse Der Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz verfügt gem. § 14 h) Fachanwaltsordnung (FAO) über eine zusätzliche Qualifikation im Fachgebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. Für das […]
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  • VertragsRechtnews

    Flugverspätung – verpasster Anschlussflug

    Ausgleichsansprüche bei verpasstem Anschlußflug wegen Flugverspätung des Zubringerfluges? Jetzt entscheidet der Gerichtshof der Europäischen Union Ausgleichsansprüchen wegen Flugverspätung bei einem verpassten Anschlußflug. Der unter anderem für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19.07.2016 dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung des Art. 7 der europäischen Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) 261/2004) […]
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  • RECHTNEWS_Platzhalter

    Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartner

    Urteil des Bundesarbeitsgericht Sieht die Dienstordnung einer Berufsgenossenschaft für die Hinterbliebenenversorgung die entsprechende Geltung der Vorschriften über die Versorgung für Beamte des Bundes vor, so hat der hinterbliebene eingetragene Lebenspartner des Dienstordnungsangestellten seit dem 1. Januar 2005 einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung wie Hinterbliebene verheirateter Dienstordnungsangestellter. Der Kläger begründete im Jahr 2003 eine eingetragene Lebenspartnerschaft mit Herrn B. Dieser war als Dienstordnungsangestellter […]
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