VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Disziplinarrecht für Beamte: Bundespolizist zu Recht aus dem Dienst entfernt

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Disziplinarrecht für Beamte: Bundespolizist zu Recht aus dem Dienst entfernt Ihr Rechtsanwalt für Disziplinarrecht Die von einer Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart mit Urteil vom 27.07.2011 ausgesprochene Entfernung eines Polizeibeamten der Bundespolizei aus dem Beamtenverhältnis (Pressemitteilung des VG Stuttgart vom 22.08.2011) ist rechtmäßig. Das hat der für das Disziplinarrecht zuständige 13. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit…

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Disziplinarrecht für Beamte: Lehrer wegen Besitz von Kinderpornographie aus Dienst entfernt; Autoritäts- und Ansehensverlust trotz Therapie irreparabel

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Disziplinarrecht für Beamte: Ihr Rechtsanwalt für Disziplinarrecht Der auf Grund des Besitzes kinderpornographischen Materials eingetretene Autoritäts- und Ansehensverlust eines Lehrers kann durch eine Therapie nicht rückgängig gemacht werden. Das hat der für das Disziplinarrecht zuständige 13. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit Urteil vom 20.06.2012 entschieden und die von der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts (VG) Freiburg ausgesprochene…

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Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am  28.03.2012 entschieden, dass ein von der Polizei gegenüber Mitarbeitern einer Zeitung ausgesprochenes Verbot rechtswidrig war, Polizeibeamte des Spezialeinsatzkommandos während eines Einsatzes zu fotografieren. Beamte des Spezialeinsatzkommandos der Polizei waren beauftragt, den der gewerbsmäßigen Geldwäsche beschuldigten mutmaßlichen Sicherheitschef einer russischen Gruppierung organisierter Kriminalität aus der Untersuchungshaft bei einer Augenarztpraxis in der…