BGH: EncroChat-Daten verwertbar

EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15. Juli 2021 verworfen. Dabei ging es um die Frage der Verwertbarlkeit von Daten aus einem Encro Chat. Sachverhalt: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen zehn Verbrechen des Handeltreibens…

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Fahrerlaubnisentziehung zulässig, wenn Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen von Fahrerlaubnisbehörde und Strafgericht nicht mehr besteht

Fahrerlaubnisentziehung zulässig, wenn Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen von Fahrerlaubnisbehörde und Strafgericht nicht mehr besteht Das nach § 3 Abs. 3 StVG für die Fahrerlaubnisbehörde geltende Verbot, einen Sachverhalt zu berücksichtigen, der Gegenstand eines anhängigen Strafverfahrens ist, in dem eine Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 des Strafgesetzbuches – StGB – in Betracht kommt, erledigt sich, wenn nach dem…

Bussgeldrecht Rosenheim

Achtung Blitzer-Marathon 21.04.-22.04.2021

Am Mittwoch, den 21. April, um 6 Uhr startet der europaweite ‚Speedmarathon‘, der vom europäischen Verkehrspolizei-Netzwerk ‚ROADPOL‘ koordiniert wird. Auch Bayern beteiligt sich daran im Rahmen des neuen Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramms 2030 ‚Bayern mobil – sicher ans Ziel‘. Auch andere Bundesländer nehmen an der Aktion gegen Raser teil. Geschwindigkeitskontrollen an rund 2.100 Messstellen in ganz Bayern…

Rechtsanwalt Rosenheim Führerschein

Freiwilliger Verzicht auf die Fahrerlaubnis oder Entzug durch Behörde?

Soll ich freiwillig auf die Fahrerlaubnis verzichten, wenn ein Entzug durch die Fahrerlaubnisbehörde droht? Entzug der Fahrerlaubnis wegen Nichteignung Ein Entzug der Fahrerlaubnis kann vielfache Ursachen haben. So kommt ein Entzug der Fahrerlaubnis wegen eines Strafverfahrens nach § 69 StGB in Betracht. Entzug nach § 69 StGB bei Straftaten Nach dieser Vorschrift hat das Gericht…

Medizinisches Cannabis

Wiedererlangung der Fahreignung nach gelegentlichem Cannabiskonsum

Wiedererlangung der Fahreignung nach gelegentlichem Cannabiskonsum Auch nach einer „Drogenfahrt“ kann bei Nachweis von Abstinenz wieder Fahreignung vorliegen. In einer Entscheidung des BayVGH hatte der Antragsteller aus eigenem Antrieb im Abstand von jeweils ca. drei Monaten drei negative Haaranalysen (Screening auf THC) vorgelegt. Es muss daher von der Fahrerlaubnisbehörde mittels eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach §…

Wie kann ich meinen Punktestand in Flensburg abfragen?

Wie kann ich meinen Punktestand in Flensburg abfragen? Sie wollen Ihren Punktestand in Flensburg abfragen? Kein Problem. Sie können sich kostenlos direkt beim Kraftfahrtbundesamt einen aktuellen Auszug holen. Wir besorgen Ihnen direkt einen aktuellen Auszug! Sie wollen nicht mit dem Amt direkt korrespondieren? Dann erledigen wir das für Sie. Kontaktieren Sie uns dazu und erkunden…

ACE Vertrauensanwalt Rechtsanwalt Herzog

Ratgeber: Auto im Urlaub gestohlen?

Autodiebstahl im Urlaub: Diese Schritte müssen Betroffene berücksichtigen Rosenheim (ACE) 14. August 2020 – Wenn das Auto nicht mehr an Ort und Stelle steht, ist der Schock zunächst groß. Ein Diebstahl ist oft nicht auszuschließen: Laut Bundeskriminalamt wurden 2019 über 20.000 Fahrzeuge in Deutschland gestohlen. Besonders im Urlaub, wenn das Fahrzeug länger unbeachtet stehenbleibt, wird…

Verkehrsrecht Unfallrecht Herzog Rechtsanwälte

BGH: Bei Verkehrsunfall gleich zum Rechtsanwalt!

Bei Verkehrsunfall immer gleich zum Rechtsanwalt! Viele unserer Mandanten haben Zweifel, ob Sie bei einem Verkehrsunfall gleich einen Rechtsanwalt beauftragen dürfen. Wir hatten dazu schon in unserem Blog berichtet. Hier kursiert oft das auch von Versicherungen geschürte Gerücht, dass man bei einem einfach gelagerten Fall nicht zum Anwalt gehen dürfe und die Kosten nicht ersetzt…

Sammlung elektronischer Rechtsverkehr

Hilfreiche Links zum elektronischen Rechtsverkehr (ERV) beA Zugang beA: https://www.bea-brak.de/bea/ Status beA: Störungs- und Ausfalldokumentation Aktuelle Meldungen beA: https://bea.brak.de/category/aktuelle-meldungen/ Support beA: https://portal.beasupport.de Portale Justizportal des Bundes und der Länder: https://justiz.de/index.php Länderspezifische Regelungen Bayern: https://justiz.de/elektronischer_rechtsverkehr/bayern/index.php Bayerisches Staatsministerium der Justiz: https://www.justiz.bayern.de/service/elektronischer-rechtsverkehr/ ERRV Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach   §…