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Reiserecht: Vorverlegung eines Fluges um mehrere Stunden kann Anspruch auf Ausgleichszahlung begründen

Allgemein

BGH: Vorverlegung eines Fluges um mehrere Stunden kann Anspruch auf Ausgleichszahlung begründen Jedenfalls in einer mehr als geringfügigen Vorverlegung eines geplanten Fluges durch das Luftverkehrsunternehmen (hier: von 17.25 Uhr nachmittags auf 8.30 Uhr morgens) liegt eine – mit dem Angebot einer anderweitigen Beförderung verbundene – Annullierung des Fluges, die einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1…

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Kaufrecht: EuGH bestätigt Beweiserleichterung beim Verbrauchsgüterkauf

Kaufrecht, Vertragsrecht

EuGH bestätigt Beweiserleichterung beim Verbrauchsgüterkauf Bei Vertragswidrigkeiten, die binnen sechs Monaten nach der Lieferung einer Ware offenbar werden, wird vermutet, dass sie bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden haben. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 04.06.2015 hervor. Der Verbraucher müsse neben dem Mangel allerdings beweisen, dass der Defekt innerhalb einer Frist von…

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Serbien als sicherer Herkunftsstaat ?

Aktuelle Gerichtsentscheidungen

Asylbewerber aus Serbien: Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat verfassungsgemäß und mit Unionsrecht vereinbar; Verfolgungssicherheit auch für Angehörige des Volks der Roma Urteil VGH Baden-Württemberg v. 24.06.2015- A 6 S 1259/14 Die Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat für Asylbewerber ist weder verfassungs- noch unionsrechtlich zu beanstanden. Dies gilt auch für Angehörige des Volks der Roma aus…