Versicherungsrecht Rechtsanwalt Rosenheim Herzog

Meine Rechte beim Neuwagenkauf: Tipps vom ACE Auto Club Europa Rechtsanwalt aus Rosenheim

ACE Auto Club Europa-RATGEBER: Meine Rechte beim Neuwagenkauf Rosenheim (ACE) 11. September 2020 – Garantie, Gewährleistung, Nachbesserung, Haftung – wenn der neu angeschaffte Wagen nicht so rollt wie gedacht, schlägt die Stunde der Werkstattmeister, häufig aber auch die der Juristen. Für Otto Normalverbraucher hingegen ist es nicht einfach, auf Anhieb durchzublicken. Er gerät angesichts einer komplexen…

Lupe auf AGB, Vertragsrecht Rosenheim

Der einzig wirklich wirksame Facebook-Widerspruch

Trick: Wir haben den einzig wirklich wirksamen Facebook-Widerspruch Aktueller denn je, wobei es fast alle Jahre wieder geschieht: Gerade läuft wieder (mal) eine Facebook-Welle. Die aktuell von unzähligen Benutzern geposteten Statusmeldungen zum Widerspruch zu Facebook-Nutzungsbedingungen liefen vor einiger Zeit schon einmal über die Profile vieler Facebook-Freunde. Dieser „Kettenbrief“ wiederholt sich wohl alle paar Jahre! Der…

VertragsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Leasing-Vertrag widerrufen

Wie kann ich meinen Leasing-Vertrag widerrufen? Nach einer angeblich rechtskräftigen, aktuellen Entscheidung des LG München I gegen die Sixt Leasing SE kann ein Kunde eines Leasingunternehmens bei einer unwirksamen Widerrufsbelehrung den Leasingvertrag auch noch nach Jahren widerrufen. Er erhält die Leasingraten zurück ohne, dass eine Nutzungsentschädigung zu bezahlen ist. Widerruf bei Darlehensvertrag Bei Darlehensverträgen für…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Zur Fahndung ausgeschriebener Pkw ist mangelhaft

Ein im SIS zur Fahnung ausgeschriebenes Fahrzeig hat einen Rechtsmangel Der Bundesgerichtshof hat sich schon am 18.01.2017 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem (SIS) einen den Käufer zum Rücktritt berechtigenden Rechtsmangel (§ 433 I 1, § 435 S.1 BGB) darstellen kann. Nun ist auch am 26.02.2020…

MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Rauchwarnmelder – Einheitlicher Einbau und Wartung zulässig

Rauchwarnmelder – Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 07.12.2018 entschieden, dass Wohnungseigentümer bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen können, wenn…

MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Kein Widerruf bei Mieterhöhung

Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 17.10.2018 klargestellt, dass dem Mieter kein Widerrufsrecht nach einer Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen nach den Regeln des Fernabsatzes zusteht. Eine Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nach § 558 Abs. 1, § 558a Abs. 1…

VertragsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Bankrecht: Preisklausel für smsTAN unwirksam

Bundesgerichtshof entscheidet über Unwirksamkeit der Preisklausel für sogenannte smsTAN Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25.07.2017 entschieden, dass die vorformulierte Klausel „Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)“ in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern unwirksam ist. Sachverhalt: Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, wendet…

VertragsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Bankrecht: laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen unwirksam!

Bundesgerichtshof bestätigt Unzulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 04.07.17 in zwei Verfahren entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind. Nachdem sich das Verfahren XI ZR 436/16 vor…

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Schwarzarbeit lohnt sich nicht

Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen das Verbot der Schwarzarbeit (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG)) verstoßen. Sachverhalt: Der Kläger begehrt vom Beklagten Rückerstattung geleisteten Werklohns in Höhe von 15.019,57…

Strafrecht Rechtsanwalt Rosenheim

Eltern haften nicht, wenn Kinder 0900-Nummern (Mehrwertdienste) anrufen

Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein „Pay by Call-Verfahren“ Der Bundesgerichtshof hat am 06.04.2017 entschieden, dass § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes keine Anwendung findet und der Inhaber eines Telefonanschlusses somit für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten…