VertragsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Rechte der Verbraucher beim Kauf erneut gestärkt

Bundesgerichtshof stärkt Verbraucherrechte Der Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf wurde zugunsten des Verbrauchers erweitert. Sachverhalt Der Kläger kaufte von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen gebrauchten BMW 525d Touring zum Preis von 16.200 €. Nach knapp fünf Monaten und einer vom Kläger absolvierten Laufleistung von rund 13.000 Kilometern schaltete die im Fahrzeug…

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Flugverspätung – verpasster Anschlussflug

Ausgleichsansprüche bei verpasstem Anschlußflug wegen Flugverspätung des Zubringerfluges? Jetzt entscheidet der Gerichtshof der Europäischen Union Ausgleichsansprüchen wegen Flugverspätung bei einem verpassten Anschlußflug. Der unter anderem für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19.07.2016 dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung des Art. 7 der europäischen Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) 261/2004)…