VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Lösungen für Mathe-Abi aufgetaucht! Beamtenrechtliche Konsequenzen für Lehrer?

Wer hat die Lösungen des Baden-Württembergischen Mathe-Abiturs in Netz gestellt? Mit welchen beamtenrechtlichen bzw. disziplinarrechtlichen Konsequenzen muss ein Lehrer rechnen? In Baden-Württemberg hatte jemand die Lösungsblätter zu den Aufgaben  des Mathe-Abiturs 2015 im Internet veröffentlicht. Das zuständige Kultusministerium in Baden-Württemberg vermutete zunächst, dass ein Lehrer hinter der Veröffentlichung der Lösungen des Mathe Abiturs steckte. Wie der…

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Beamtenrecht: Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern

Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerber Urteile des Bundesverwaltungsgericht BVerwG 2 C 12.11 und BVerwG 2 C 18.12 Beamtenbewerber, deren Leistungsfähigkeit gegenwärtig nicht eingeschränkt ist, sind gleichwohl gesundheitlich als Beamte nicht geeignet, wenn ihre vorzeitige Pensionierung vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze überwiegend wahrscheinlich ist. Dies gilt auch für Bewerber, die einer Risikogruppe angehören oder an einer chronischen Erkrankung leiden. Das…