Rechtsanwalt - Fachanwalt - Anwalt - Rosenheim
Dauerbrenner berühmtes Zitat „Leck mich am Arsch!“ Auch wenn die Entscheidung, die wir zuerst im Jahr 2011 in diesem Blog veröffentlicht hatten, schon etwas älter ist, stellt sie für uns immer noch einen Dauerbrenner dar. Eine Beleidigung ist nach § 185 StGB setzt einen rechtswidrigen Angriff auf die Ehre einer anderen Person durch vorsätzliche Kundgabe […]
Wann ist eine Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen wirksam? Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. Sachverhalt: Die im Jahr 1940 geborene Betroffene erlitt im Mai 2008 einen Schlaganfall und befindet sich seit […]
Mietwagen-App „UBER Black“ unzulässig Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13.12.2018 entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App „UBER Black“ unzulässig ist. Sachverhalt: Der Kläger ist Taxiunternehmer in Berlin. Die Beklagte, ein Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden, bot die Applikation „UBER Black“ für Smartphones an, […]
Bundesgerichtshof zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke Vorsichtig muss man nicht nur beim Einscannen und Hochladen von Fotos, die ein anderer erstellt hat sein. Wenn bei der Besichtigung einer Ausstellung im „Kleingedruckten“ ein Fotografierverbot vereinbart wurde, dürfen auch Fotos von Ausstellungsstücken nicht erstellt und veröffentlicht werden. Ein Verstoß gegen ein solches Fotografierverbot bei einer Ausstellung […]
Bundesgerichtshof entscheidet zur Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19.12.2018 entschieden, dass eine vom Versicherer mit Zustimmung eines „unabhängigen Treuhänders“ gemäß § 203 Abs. 2 VVG vorgenommene Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nicht allein wegen einer ggf. zu verneinenden Unabhängigkeit als unwirksam anzusehen ist. […]
Beamtenrecht: Tattoo eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich ist unzulässig Polizeibeamte dürfen keine sichtbaren Tattoos haben! Mit einem am 14.11.2018 verkündetem Urteil hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass der Kläger, ein Polizeivollzugsbeamter, nicht berechtigt ist, sich am Unterarm tätowieren zu lassen. Damit wurde die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach zurückgewiesen. Die […]
Bundesgerichtshof entscheidet über Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs Der Käufer eines mangelhaften Pkws hat auch dann noch Anspruch auf Nacherfüllung durch Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache (§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB), wenn er zunächst die andere Art der Nacherfüllung, nämlich die Beseitigung des Mangels (§ 439 Abs. 1 Alt. 1 BGB)verlangt hat. Sachverhalt: […]
Verwertung einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz kann zulässig sein Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 23.08.2018 zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz klar gestellt, dass die Verwertung einer Videoaufnahme bei einer „offenen Videoüberwachung“ am Arbeitsplatz nicht per se unverwertbar ist. Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums […]
Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden Der Bundesgerichtshof hat am 19.09.2018 entschieden, dass eine fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses mit einer hilfsweise erklärten ordentlicher Kündigung verbunden werden kann. Vermieter, die also neben einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges hilfsweise oder vorsorglich eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen eines aufgelaufenen Zahlungsrückstands aussprechen, können […]
Entschädigung auch bei Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen Der Bundesgerichtshof hat am 04.09.2018 entschieden, dass den Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten. Sachverhalt: Der Kläger […]
