Mündliche Anhörung vor Widerruf der Bewährung bei Heranwachsenden nötig
Mündliche Anhörung vor Widerruf der Bewährung bei Heranwachsenden nötig….
Freiwilliger Verzicht auf die Fahrerlaubnis oder Entzug durch Behörde?
Soll ich freiwillig auf die Fahrerlaubnis verzichten, wenn ein Entzug durch die Fahrerlaubnisbehörde droht? Entzug der Fahrerlaubnis wegen Nichteignung Ein Entzug der Fahrerlaubnis kann vielfache Ursachen haben. So kommt ein Entzug der Fahrerlaubnis wegen eines Strafverfahrens nach § 69 StGB in Betracht. Entzug nach § 69 StGB bei Straftaten Nach dieser Vorschrift hat das Gericht…
Wiedererlangung der Fahreignung nach gelegentlichem Cannabiskonsum
Wiedererlangung der Fahreignung nach gelegentlichem Cannabiskonsum Auch nach einer „Drogenfahrt“ kann bei Nachweis von Abstinenz wieder Fahreignung vorliegen. In einer Entscheidung des BayVGH hatte der Antragsteller aus eigenem Antrieb im Abstand von jeweils ca. drei Monaten drei negative Haaranalysen (Screening auf THC) vorgelegt. Es muss daher von der Fahrerlaubnisbehörde mittels eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach §…
Pressebericht Traunsteiner Tagblatt 13.10.20: „Mitarbeiterinnen der Sparkasse Rosenheim-Bad Aibling wegen Untreue verurteilt“
Traunsteiner Tagblatt Bericht 13.10.2020: „Traunstein – Zwei langjährige Bankangestellte müssen sich vor dem Landgericht Traunstein nach Kreditausfällen in Millionenhöhe wegen Untreue verantworten. Die Sechste Strafkammer am Landgericht Traunstein mit Vorsitzender Richterin Jacqueline Aßbichler verhängte jetzt gegen die 31 und 34 Jahre alte Ex-Mitarbeiterinnen jeweils Freiheitsstrafen mit zweijähriger Bewährung und dazu noch Geldstrafen. Die beiden sollen von…
Pressebericht OVB 13.10.20: „Mitarbeiterinnen der Sparkasse Rosenheim-Bad Aibling wegen Untreue verurteilt“
OVB Bericht 13.10.2020: „Mitarbeiterinnen der Sparkasse Rosenheim-Bad Aibling wegen Untreue verurteilt Die Geständnisse haben sie wohl vor dem Gang ins Gefängnis bewahrt: Zwei Mitarbeiterinnen der Sparkasse Rosenheim-Bad Aibling sind am Dienstag (13. Oktober) in Traunstein wegen Untreue verurteilt worden. Sie hatten bei Kreditvergaben manipuliert oder die Unterlagen nicht ausreichend kontrolliert. Traunstein – Vor dem Landgericht Traunstein mussten…
Versicherungsrecht: Betriebsschließungsversicherung unterliegt vor LG München I
Eine Versicherungskammer muss über eine Million Euro aus der Betriebsschließungsversicherung zahlen Wir berichteten bereits über die Schwierigkeiten vieler Unternehmer bei der Abwicklung von Betriebsschließungen mit ihrer Betriebsschließungsversicherung. Lesen Sie gerne dazu unsere Beiträge Zahlt Ihre Betriebsschließungsversicherung nicht? Was tun, wenn die Betriebsschließungsversicherung nicht zahlt? Was sind die Argumente der Betriebsschließungsversicherung bei Corona nicht bezahlen zu wollen?…
Strafrecht & Nebenklage: Nebenkläger darf auch Freispruch anstreben
BGH: Der Nebenkläger darf auch einen Freispruch des Angeklagten anstreben Zugegeben, es ist etwas ungewöhnlich im Opferrecht. Aber es kann vorkommen: Der zugelassene Nebenkläger stellt Anträge, die auf einen Freispruch des Angeklagten abzielen. In einem Fall vor dem LG Konstanz war dies so. Daraufhin wurde die zunächst vom Gericht zugelassene Nebenklage wieder aufgehoben. Der Nebenkläger…
Tipps bei Wildunfall: Richtig reagieren im Fall der Fälle
Tipps bei Wildunfall: Richtig reagieren im Fall der Fälle Der Herbst ist da und die Gefahr von Wildunfällen steigt Rosenheim – Bad Reichenhall – Trostberg – Wasserburg – Tittmoning – Burghausen – Altötting – Neuötting – Traunstein – Freilassing (ACE-Pressemeldung) 25. September 2020 – Die Temperaturen fallen und die Tage werden kürzer. Mit dem Einzug…
Meine Rechte beim Neuwagenkauf: Tipps vom ACE Auto Club Europa Rechtsanwalt aus Rosenheim
ACE Auto Club Europa-RATGEBER: Meine Rechte beim Neuwagenkauf Rosenheim (ACE) 11. September 2020 – Garantie, Gewährleistung, Nachbesserung, Haftung – wenn der neu angeschaffte Wagen nicht so rollt wie gedacht, schlägt die Stunde der Werkstattmeister, häufig aber auch die der Juristen. Für Otto Normalverbraucher hingegen ist es nicht einfach, auf Anhieb durchzublicken. Er gerät angesichts einer komplexen…
1,1-Promille-Grenze gilt auch bei E-Scootern
1,1 Promille für absolute Fahruntüchtigkeit gilt auch bei E-Scootern Der für die absolute Fahruntüchtigkeit bei Kraftfahrzeugen geltende Grenzwert einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille ist auch beim Fahren mit E-Scootern anzuwenden. Nach Auffassung des Landgerichts München II sind auch Elektrokleinstfahrzeuge wie E-Scooter im Rahmen des Gefährdungspotentials mit Mofas vergleichbar. Entzug der Fahrerlaubnis bei Alkoholfahrt Die Kammer…