Das Verkehrszeichen „Verbot des Überholens von einspurigen Fahrzeugen für mehrspurige Kraftfahrzeuge und Krafträder mit Beiwagen“ (StVO VZ 277.1) dient seit Mitte Dezember 2022 vor allem dem Schutz der Radfahrern. Auf Strecken mit einer geringen Breite der Fahrbahn soll das Überholen von Radfahrern mit dem Kfz unter Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern auf der sichergestellt werden.
Achtung: „Versicherungsgutachter“ Dr. Blumrath aus Kolbermoor In einer Versicherungssache kommt der Mandant entrüstet mit einem ablehnenden Schreiben seiner privaten Unfallversicherung zu uns. Sturz im Urlaub mit Schulterluxation Der Mandant war gestürzt. Über einen Koffer im Urlaub. Und zwar sehr massiv ist er auf die rechte Schulter aufgeschlagen. Die Schulter wurde verletzt und kugelte sich aus…
Cannabis auf Rezept Rechtsanwalt Dr. Herzog im Interview beim RFO zum Beitrag rund um Medizinal-Cannabis! Schon Seit März 2017 gibt es „Cannabis auf Rezept„. Patienten können sich also z.B. Cannabisblüten statt synthetischer Schmerzmittel von einem Arzt verschreiben lassen. Medizinisches Cannabis kann nach Auffassung vieler spezialisierter Ärzte eine wirksame Behandlungsmethode für viele Krankheitsbilder sein. Für Schmerzpatienten,…
EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15. Juli 2021 verworfen. Dabei ging es um die Frage der Verwertbarlkeit von Daten aus einem Encro Chat. Sachverhalt: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen zehn Verbrechen des Handeltreibens…
Bundesgerichtshof: Glaubwürdigkeit eines Zeugen bei fehlender Aussagekonstanz bzw. nur einmaliger konstanter Aussage kritisch zu würdigen Bundesgerichtshof: Die Glaubwürdigkeit eines Zeugen ist bei fehlender Aussagekonstanz bzw. auch nur einmaliger konstanter Aussage kritisch zu würdigen. Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen nochmals sich zum Kriterium Aussagekonstanz bei der Würdigung einer Zeugenaussage beschäftigt. Aussagekonstanz wesentlich Bei fehlender Aussagekonstanz…
Geldbuße nach Cannabiskonsum – Wer mit THC im Blut Auto fährt bekommt großen Ärger! Wer mit dem psychoaktiven Wirkstoff von Cannabis, Tetrahydrocannabinol oder anderen „Drogen“, also „berauschenden Mitteln“ im Blut ein Kraftfahrzeug lenkt, kann sich strafbar machen wegen „Trunkenheit im Verkehr“. § 316 StGB erfasst nicht nur Alkoholfahrten: „Wer im Verkehr (…) ein Fahrzeug führt,…
Merkblatt Cannabispatient Polizeikontrolle
Sicherheitsabstand statt Mindestabstand auch seitlich einhalten Rosenheim (ACE) 19. März 2021 – Das Überholen oder seitliche Vorbeifahren an anderen Verkehrsteilnehmenden ist Bestandteil des alltäglichen Straßengeschehens. Voraussetzung dafür ist jedoch eine ausreichend breite Fahrbahn. Denn zum Verkehrsteilnehmenden nebenan muss stets ausreichend Abstand gehalten werden. ACE Vertrauensanwalt Dr. Marc Herzog aus Rosenheim informiert, wie groß der Seitenabstand…
Abstand halten leicht gemacht – Faustregeln für ausreichend Platz zum vorausfahrenden Fahrzeug Was während der Corona-Pandemie auch im Supermarkt gilt, ist im Straßenverkehr seit jeher Pflicht: Ausreichend Abstand halten. Um Auffahrunfälle zu vermeiden, ist der Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug wichtigste Bedingung. Um den Abstand besser einschätzen zu können, rät der Rosenheimer Vertrauensanwalt des ACE Auto Club…
Taschenrechner am Steuer kostet Geldbuße wie Handy! Darf ich am Steuer einen elektronischen Taschenrechner verwenden? Nein: Ein elektronischer Taschenrechner unterfällt als „elektronisches Gerät, das der Information dient oder zu dienen bestimmt ist“, der bußgeldbewehrten Vorschrift des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO. Wer also am Steuer rechnet, dem droht ein Bußgeld! Der für Verkehrsstrafsachen…