
Als Fahranfänger im Auto unterwegs: Welche Regelungen gelten?
Rosenheim (ACE) 31. Juli 2025 – Direkt nach dem Abi oder in den ersten Semesterferien lockt die Freiheit und junge Menschen wollen mit dem Auto verreisen, ein Festival besuchen oder planen einen Roadtrip. Was nicht allen dabei bewusst ist: Häufig gelten für Fahranfängerinnen und -anfänger abweichende Regelungen. Der Rosenheimer Vertrauensanwalt des ACE Auto Club Europa, Dr. jur. Marc Herzog,...
Drogentest bei der Polizei: Welche Methoden gibt es und wie laufen sie ab?
Ob bei einer Verkehrskontrolle oder im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen – Drogentests durch die Polizei sind in Deutschland gängige Praxis. Doch welche Tests werden durchgeführt, wie laufen sie ab und was sollten Betroffene wissen? In diesem Beitrag geben wir einen Überblick über die gängigsten Drogentest-Verfahren, ihren Ablauf und die rechtlichen Hintergründe. 1. Drogenschnelltest durch...
Merkblatt Polizeikontrolle
Tipps für Cannabispatienten bei einer Polizeikontrolle: Ruhe bewahren, nur die Pflichtangaben zur Person machen, keine weiteren Angaben zum Konsum von Cannabis oder Medizinalcannabis machen, nicht bei Tests zur Fahrtüchtigkeit mitmachen, Cannabis-Patientenausweis und ggf. Rezeptkopie vorzeigen, Blutentnahme und Durchsuchung schriftlich widersprechen, Durchsuchungsprotokoll aushändigen lassen,...
Motorradfahrer aufgepasst: Nutzungsausfall auch für Motorrad
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall mit einem Motorrad auch eine Nutzungsausfallentschädigung geltend gemacht werden kann, wenn das Motorrad das einzige Fahrzeug des Geschädigten ist. Der Geschädigte hat Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld, einschließlich Nutzungsausfallentschädigung für die unfallbedingte fehlende Nutzungsmöglichkeit...
Toleranzabzug bei ProVida-Messung mit Nachfahren
Zwischenzahlige Toleranzwerte bei ProVida-Messung müssen aufgerundet werden Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, wie Toleranzabzüge bei standardisierten Geschwindigkeitsmessungen mittels Nachfahren zu behandeln sind – insbesondere beim Einsatz des Messsystems ProVida 2000 Modular im SPLIT-Modus. Die Entscheidung betrifft tausende...
Cannabisrecht im Bußgeldverfahren: Freispruch nach Gesetzesänderung:
BayObLG kippt Bußgeld bei Cannabis am Steuer unter 3,5 ng/ml THC Kernaussage: Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat ein Verwerfungsurteil wegen Fahrens unter Cannabiseinfluss aufgehoben und den Betroffenen freigesprochen. Grund: Die am 22.08.2024 in Kraft getretene Neuregelung des § 24a Abs. 1a StVG setzt nun einen THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml für eine Ordnungswidrigkeit voraus....
Das geänderte Medikamentenprivileg in § 24a StVG: Wichtige Informationen für Betroffene
Wichtige Informationen für Betroffene zum neuen § 24a IV StVG Mit der Neufassung des § 24a des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) wurde das sogenannte “Medikamentenprivileg” bzw. die “Arzneimittelklausel” angepasst. Diese Änderung betrifft insbesondere die Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss berauschender Mittel und die Berücksichtigung bestimmungsgemäß...
Entscheidung BayVGH vom 04.02.2025 zu Medizinalcannabis und Fahreignung
Medizinal-Cannabis und Fahreignung: Wichtige Erkenntnisse aus der BayVGH-Entscheidung Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 4. Februar 2025 – 11 CS 24.1712) erneut klargestellt, dass die Einnahme von Medizinal-Cannabis unter bestimmten Bedingungen zu erheblichen Zweifeln an der Fahreignung führen kann. Die Entscheidung ist besonders...
VGH München: Medizinal-Cannabis und nichtmedizinisches Cannabis nie mischen!
Verlust der Fahreignung bei kumulativem Konsum von medizinischem und nichtmedizinischem Cannabis? Entscheidung des VGH München zur Mischeinnahme von Medizinal-Cannabis als auch nichtmedizinischen Cannabis Der Konsum von Cannabis und seine Auswirkungen auf die Fahreignung sind seit der Neuregelung durch das Cannabisgesetz (CanG) zum 1. April 2024 besonders umstritten. Der VGH München hat mit...