BVerwG 2 C 6.11 – Urteil vom 29. November 2012 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 29.12.2012 entschieden, dass nicht jeder Fehler im Auswahlverfahren zu einem Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers führt. Im Streitfall hatten sich der Kläger und drei Mitbewerber auf die Stelle eines Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht (OLG) beworben. Der Dienstherr setzte das Verfahren zunächst…
Bundesgerichtshof hebt Freispruch im Münchener Apotheker-Fall auf Der Bundesgerichtshof hat erstmals – und mit Auswirkungen für eine Vielzahl vergleichbarer Fälle im Bundesgebiet – über die Reichweite der Zulassungspflicht für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln zur Behandlung krebskranker Patienten (Zytostatika) entschieden. Das Landgericht München II hat den Angeklagten von den Vorwürfen des Inverkehrbringens von Fertigarzneimitteln ohne die…
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