MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Klage der Makler gegen „Bestellerprinzip“ erfolglos

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des „Bestellerprinzips“ für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Dies hat der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts mit einem am 21.07.2016 veröffentlichtem Beschluss entschieden. Der Gesetzgeber bringt die sich gegenüberstehenden…

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Sportwettenvermittlung- kein Feststellungsinteresse bei erledigten Verwaltungsakten

Klagen bayerischer Sportwetten-Vermittler wegen erledigter Vermittlungsverbote unzulässig Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 16.05.2013 in neun bayerischen Revisionsverfahren zur Sportwettenvermittlung an private Wettanbieter entschieden, dass kein berechtigtes Interesse der Vermittler an der Feststellung der Rechtswidrigkeit bereits erledigter Vermittlungsverbote nach altem Recht besteht. Bei den Betroffenen liegt weder eine konkrete Wiederholungsgefahr noch ein Rehabilitierungsinteresse vor. Ein berechtigtes Feststellungsinteresse…