MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Vermieter hat Anspruch auf Einbau von funkbasierten Ablesegeräten

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Vermieter hat Anspruch auf  Einbau von funkbasierten Ablesegeräten Der Bundesgerichtshof hat am 29.09.2011 eine Entscheidung zur  Zulässigkeit des Einbaus von funkbasierten Ablesesystemen in Mietwohnungen getroffen. Die Klägerin ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses, in der die Beklagte eine Wohnung angemietet hat. Das Anwesen ist mit einer Zentralheizung ausgestattet. Der Verbrauch wird über Verbrauchserfassungsgeräte für Wärme, Warm- und…

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Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen Druckerhersteller und Anbieter von Druckerpatronen

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Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen Druckerhersteller und Anbieter von Druckerpatronen Dürfen Bildmotive, die der Originalhersteller für die Zuordnung seiner Patronen zu seinen Druckern verwendet, auch für fremde Druckerpatronen verwendet werden? Die Klägerin, die EPSON Deutschland GmbH, produziert und vertreibt Drucker und hierzu passende Farbpatronen, auf denen sie seit Mitte 2002 neben der Artikelnummer und der…

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Ansprüchen wegen Verletzung von MPEG-2-Videokodierungspatenten

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Bundesgerichtshof zu Ansprüchen wegen Verletzung von MPEG-2-Videokodierungspatenten Der Bundesgerichtshof hat am 22.08.2012 über die Revision der Beklagten in einem Patentverletzungsverfahren verhandelt und entschieden, das zu einer mehrere Verfahren umfassenden Klageserie gehört. Die mit den Klagen geltend gemachten Patente betreffen Verfahren und Vorrichtungen zur Kodierung, Übertragung, Speicherung und Dekodierung von Videosignalen, wie sie beim Herstellen und…

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Verwaltungsrecht & Mobilfunk: Eine gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen ist grundsätzlich zulässig

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Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen grundsätzlich zulässig _______________________________________________________ Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Veränderungssperre einem noch nicht fertig gestellten Vorhaben auch entgegengehalten werden kann, obwohl dieses nach dem Bauordnungsrecht des Landes verfahrensfrei gestellt ist. Es hat deswegen die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zurückgewiesen. Streitgegenstand ist eine Baueinstellungsverfügung, die…

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BGH zur Ankündigung einer Modernisierung in Mietwohung: Mieter muss nicht alles wissen!

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BGH zur Ankündigung einer Modernisierung in Mietwohung: Mieter muss nicht alles wissen!  Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung gemäß § 554 Abs. 3 BGB Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu den Anforderungen an die gemäß § 554 Abs. 3 BGB* erforderliche Modernisierungsankündigung getroffen. Die Kläger sind zusammen mit weiteren Personen Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in München. Sie…