Was tun bei falschen Anschuldigungen im Straßenverkehr? Rosenheim (ACE 12.04.2019) – Wer sich an die Verkehrsregeln hält, muss weder Bußgeldbescheide noch Punkte in Flensburg oder den Führerscheinentzug fürchten – so die Theorie. In der Praxis kommen Falschanschuldigungen im Straßenverkehr leider aber recht häufig vor: ob durch fehlerhafte Technik, übereifrige Ordnungshüter oder Missverständnisse hinterm Steuer. Falsches…
Der Bundesgerichtshof hat sich schon am 18.01.2017 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener…
Trotz neuer gesetzlicher Regelung nur wenige E-Scooter legal Rosenheim (ACE 04.04.2019) – Nach der Elektrokleinstfahrzeug-Verordnung ist bei der Teilnahme am Straßenverkehr eine Allgemeine Betriebserlaubnis für E-Scooter nötig. Daher werden nur wenige Modelle legal auf den Straßen unterwegs sein. Neues Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr…