Deutschlands Beste Anwälte 2020, 2021 & 2023 Erneut ist das große Best Lawyers Ranking zu den besten Anwälten Deutschlands veröffentlicht worden. Nach einer Peer-to-Peer-Erhebung konnten die besten Anwälte in Deutschland, je Rechtsgebiet gerankt werden. Neben den besten Anwälten sind außerdem die Anwälte des Jahres und die Kanzleien des Jahres ermittelt worden. Rechtsanwalt Dr. Marc Herzog…
Mache ich mich strafbar, wenn ich ein „indiziertes“ Spiel, Film, Printmedium etc. besitze? 1) Was bedeutet in diesem Zusammenhang „indiziert“? Medien, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu gefährden, sind von der Bundeszentrale nach Entscheidung der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien in eine Liste…
Mache ich mich strafbar, wenn ich ein „indiziertes“ Spiel besitze? Neulich wandte sich ein Mandant an uns. Er hatte offenbar ein Spiel bei eBay bestellt („Wolfenstein“). Das war nun beschlagnahmt worden, weil es angeblich „indiziert“ sei und die Staatsanwaltschaft meldete sich, da angeblich ein Strafverfahren deswegen eingeleitet worden sei. 1) Was bedeutet in diesem Zusammenhang…
Darf die Polizei mein Handy sicherstellen und durchsehen? Wann ist die vorläufige Sicherstellung/Beschlagnahme von Handys und deren Durchsicht rechtmäßig? 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Kammerbeschluss vom 20.11.2019, Az: 2 BvR 886/19) setzt die Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Sicherstellung von elektronischen Speichermedien zum Zwecke der Durchsicht, ob auf den sichergestellten Geräten Daten gespeichert sind, die…
Gibt es Punkte in Flensburg bei einer Straftat? Wann gibt es nach einer Straftat Punkte in Flensburg? Und wieviele Punkte gibt es bei einer Straftat? Oft erhalten Mandanten einen Strafbefehl in einer Verkehrsstrafsache vom zuständigen Gericht. Wir haben dazu einige Hinweise in unserem Blog. Insbesondere auch zu der Einspruchsfrist von 2 Wochen. Punkte sind im…
EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15. Juli 2021 verworfen. Dabei ging es um die Frage der Verwertbarlkeit von Daten aus einem Encro Chat. Sachverhalt: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen zehn Verbrechen des Handeltreibens…
Bundesgerichtshof: Glaubwürdigkeit eines Zeugen bei fehlender Aussagekonstanz bzw. nur einmaliger konstanter Aussage kritisch zu würdigen Bundesgerichtshof: Die Glaubwürdigkeit eines Zeugen ist bei fehlender Aussagekonstanz bzw. auch nur einmaliger konstanter Aussage kritisch zu würdigen. Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen nochmals sich zum Kriterium Aussagekonstanz bei der Würdigung einer Zeugenaussage beschäftigt. Aussagekonstanz wesentlich Bei fehlender Aussagekonstanz…
Geldbuße nach Cannabiskonsum – Wer mit THC im Blut Auto fährt bekommt großen Ärger! Wer mit dem psychoaktiven Wirkstoff von Cannabis, Tetrahydrocannabinol oder anderen „Drogen“, also „berauschenden Mitteln“ im Blut ein Kraftfahrzeug lenkt, kann sich strafbar machen wegen „Trunkenheit im Verkehr“. § 316 StGB erfasst nicht nur Alkoholfahrten: „Wer im Verkehr (…) ein Fahrzeug führt,…
Merkblatt Cannabispatient Polizeikontrolle
Mündliche Anhörung vor Widerruf der Bewährung bei Heranwachsenden nötig….