EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15. Juli 2021 verworfen. Dabei ging es um die Frage der Verwertbarlkeit von Daten aus einem Encro Chat. Sachverhalt: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen zehn Verbrechen des Handeltreibens…
Bundesgerichtshof: Glaubwürdigkeit eines Zeugen bei fehlender Aussagekonstanz bzw. nur einmaliger konstanter Aussage kritisch zu würdigen Bundesgerichtshof: Die Glaubwürdigkeit eines Zeugen ist bei fehlender Aussagekonstanz bzw. auch nur einmaliger konstanter Aussage kritisch zu würdigen. Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen nochmals sich zum Kriterium Aussagekonstanz bei der Würdigung einer Zeugenaussage beschäftigt. Aussagekonstanz wesentlich Bei fehlender Aussagekonstanz…
Geldbuße nach Cannabiskonsum – Wer mit THC im Blut Auto fährt bekommt großen Ärger! Wer mit dem psychoaktiven Wirkstoff von Cannabis, Tetrahydrocannabinol oder anderen „Drogen“, also „berauschenden Mitteln“ im Blut ein Kraftfahrzeug lenkt, kann sich strafbar machen wegen „Trunkenheit im Verkehr“. § 316 StGB erfasst nicht nur Alkoholfahrten: „Wer im Verkehr (…) ein Fahrzeug führt,…
Merkblatt Cannabispatient Polizeikontrolle
Mündliche Anhörung vor Widerruf der Bewährung bei Heranwachsenden nötig….
Traunsteiner Tagblatt Bericht 13.10.2020: „Traunstein – Zwei langjährige Bankangestellte müssen sich vor dem Landgericht Traunstein nach Kreditausfällen in Millionenhöhe wegen Untreue verantworten. Die Sechste Strafkammer am Landgericht Traunstein mit Vorsitzender Richterin Jacqueline Aßbichler verhängte jetzt gegen die 31 und 34 Jahre alte Ex-Mitarbeiterinnen jeweils Freiheitsstrafen mit zweijähriger Bewährung und dazu noch Geldstrafen. Die beiden sollen von…
OVB Bericht 13.10.2020: „Mitarbeiterinnen der Sparkasse Rosenheim-Bad Aibling wegen Untreue verurteilt Die Geständnisse haben sie wohl vor dem Gang ins Gefängnis bewahrt: Zwei Mitarbeiterinnen der Sparkasse Rosenheim-Bad Aibling sind am Dienstag (13. Oktober) in Traunstein wegen Untreue verurteilt worden. Sie hatten bei Kreditvergaben manipuliert oder die Unterlagen nicht ausreichend kontrolliert. Traunstein – Vor dem Landgericht Traunstein mussten…
BGH: Der Nebenkläger darf auch einen Freispruch des Angeklagten anstreben Zugegeben, es ist etwas ungewöhnlich im Opferrecht. Aber es kann vorkommen: Der zugelassene Nebenkläger stellt Anträge, die auf einen Freispruch des Angeklagten abzielen. In einem Fall vor dem LG Konstanz war dies so. Daraufhin wurde die zunächst vom Gericht zugelassene Nebenklage wieder aufgehoben. Der Nebenkläger…
Einmalige Drogenfahrt mit Cannabis muss nicht zum Entzug der Fahrerlaubnis führen Wer gelegentlich Cannabis einnimmt, aber bislang lediglich einmal unter Cannabiseinfluss ein Kraftfahrzeug geführt hat, ist in der Regel noch nicht ohne weiteres als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen. Dies bedarf nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vielmehr grundsätzlich der Klärung durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten…
1,1 Promille für absolute Fahruntüchtigkeit gilt auch bei E-Scootern Der für die absolute Fahruntüchtigkeit bei Kraftfahrzeugen geltende Grenzwert einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille ist auch beim Fahren mit E-Scootern anzuwenden. Nach Auffassung des Landgerichts München II sind auch Elektrokleinstfahrzeuge wie E-Scooter im Rahmen des Gefährdungspotentials mit Mofas vergleichbar. Entzug der Fahrerlaubnis bei Alkoholfahrt Die Kammer…