Versicherungsrecht: Betriebsschließungsversicherung unterliegt vor LG München I

Eine Versicherungskammer muss über eine Million Euro aus der Betriebsschließungsversicherung zahlen Wir berichteten bereits über die Schwierigkeiten vieler Unternehmer bei der Abwicklung von Betriebsschließungen mit ihrer Betriebsschließungsversicherung. Lesen Sie gerne dazu unsere Beiträge Zahlt Ihre Betriebsschließungsversicherung nicht? Was tun, wenn die Betriebsschließungsversicherung nicht zahlt? Was sind die Argumente der Betriebsschließungsversicherung bei Corona nicht bezahlen zu wollen?…

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Argumente der Betriebsschließungsversicherung gegen Zahlung

Was sind die Argumente der Betriebsschließungsversicherung bei Corona nicht bezahlen zu wollen? Wir haben schon darüber berichtet (Betriebsschließung – Ihre Versicherung zahlt nicht), dass es viele unserer Mandanten leider gibt regelmäßig Schwierigkeiten bei der Abwicklung von Versicherungsfällen wegen einer durch Corona bedingten Betriebsschließung mit Ihrer Betriebsschließungsversicherung haben. Dabei berufen sich die Versicherer darauf, die das…

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Betriebsschließung – Ihre Versicherung zahlt nicht?

Zahlt Ihre Betriebsschließungsversicherung nicht? Was tun, wenn die Betriebsschließungsversicherung nicht zahlt? Sie sind Gastwirt und Ihr Lokal ist geschlossen? Oder Sie sind im Einzelhandel tätig und Sie mussten während der Corona-Krise Ihren Laden schließen? Ihre Versicherung zahlt nicht? Viele unserer Mandanten haben zur Existenzabsicherung bei einer Unterbrechung / Schließung des Betriebes eine Betriebsschließungsversicherung bzw. eine Betriebsunterbrechungsversicherung.…

Justitia Statue - Rechtsanwalt Rosenheim Herzog

Zahlt die Lebensversicherung bei einem Suizid?

Zahlt die Lebensversicherung bei einem Suizid? Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 26.02.2020 das gesetzliche Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung als verfassungswidrig angesehen. Aber wie sieht es mit den privaten Versicherungen des Verstorbenen aus? Zahlt z.B. die Lebensversicherung bei einem Suizid (Selbsttötung)? Selbsttötung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrecht Nach der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts…

Unfallregulierung Rechtsanwalt Rosenheim

Fiktive Abrechnung bei Vollkaskoversicherung

Fiktive Abrechnung bei Kaskoversicherung Erstattung der Kosten einer durchgeführten Reparatur In der Teil- oder Vollkaskoversicherung werden in der Regel die Kosten einer durchgeführten Reparatur ersetzt. Es bestand Streit, ob in der Kaskoversicherung auch auf die Reparatur verzichtet und der für eine Reparatur nötige Geldbetrag „kassiert“ werden kann. Die Frage war also, ob ein Schaden in…

Versicherungsrecht Rechtsanwalt Rosenheim

Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

Bundesgerichtshof entscheidet zur Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19.12.2018 entschieden, dass eine vom Versicherer mit Zustimmung eines „unabhängigen Treuhänders“ gemäß § 203 Abs. 2 VVG vorgenommene Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nicht allein wegen einer ggf. zu verneinenden Unabhängigkeit als unwirksam anzusehen ist.…

Versicherungsrecht Rechtsanwalt Rosenheim Herzog

Achtung Frist für Wechsel der Kfz-Versicherung endet mit 30.11.

Kfz-Versicherung: Wechsel zum 30. November kann sich lohnen Achtung: Wer seine Autoversicherung wechselt möchte, hat dieses Jahr nur noch bis zum 30.11. Zeit! ROSENHEIM (ACE) – Ein Wechsel der Autoversicherung ist in der Regel nur einmal jährlich, zum Stichtag 30. November, möglich. Wer also im kommenden Jahr von dem Preis-Leistungs-Verhältnis eines anderen Versicherungsanbieters profitieren möchte,…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Bewertungsreserve Lebensversicherung

Bundesgerichtshof entscheidet zur Bewertungsreserve in der Lebensversicherung Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Urteil vom 27. Juni 2018 – IV ZR 201/17 entschieden, dass die Neuregelung zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) in der Lebensversicherung gemäß § 153 Absatz 3 Satz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG)…

Versicherungsrecht Dr. Herzog Rechtsanwälte

LASIK-Operation der Augen (Augenlaser-OP) von Krankenversicherung zu zahlen

BGH entscheidet zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen in der privaten Krankenversicherung Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30.03.2017 entschieden, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und…

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Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Einzelheiten der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen zu befassen, in denen die Versicherungsnehmer nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. den Widerspruch gegen das Zustandekommen des…