Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten BVerwG 3 C 21.15 – Urteil vom 26. Januar 2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 26.01.2017 entschieden, dass eine Fahrerlaubnis auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen ist, wenn dieser Punktestand bereits bei Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers gegeben, der Fahrerlaubnisbehörde aber…
Keine Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung Der Bundesgerichtshof hat sich am 25.01.2017 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung, auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB* für die Abrechnung über die Betriebskosten eine Nachforderung geltend machen kann, wenn der WEG-Verwalter…
Ist eine automatisierte Antwortmail mit Werbung unzulässig?
Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat am…
Was ist Satire? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof in Entscheidungen vom 10.01.2017 zu beschäftigen…
Der Bundesgerichtshof hat am 13.01.2017 entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen…
17 Jahre ehrenamtliches Engagement als VertrauensAnwalt im ACE Auto Club Europa-Kreisvorstand…