Dr. Herzog Rechtsanwälte

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Ist eine neue EU-Fahrerlaubnis nach vorangegangenem Entzug in Deutschland gültig?

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Ist eine neue EU-Fahrerlaubnis nach vorangegangenem Entzug in Deutschland gültig? Auch wenn es vielen Fahrerlaubnisbehörden oft ein "Dorn im Auge" sein mag, gilt innerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) die grundsätzliche Pflicht der Mitgliedsstaaten zur gegenseitigen Anerkennung  von EU-Fahrerlaubnissen. Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung erteilter EU-Führerscheine Wer also auf rechtmäßigem Weg nach einem Entzug der Fahrerlaubnis in [...]
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Neue höchstrichterliche Entscheidung im Fahrerlaubnisrecht

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Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten BVerwG 3 C 21.15 – Urteil vom 26. Januar 2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 26.01.2017 entschieden, dass eine Fahrerlaubnis auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen ist, wenn dieser Punktestand bereits bei Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers gegeben, der Fahrerlaubnisbehörde aber […]

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Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis in Österreich

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Zum Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis in Österreich: Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis ist keine Neuerteilung einer EU-Fahrerlaubnis Wer durch einen „Umtausch“ einer EU-Fahrerlaubnis in einem EU-Mitgliedsstaat (hier: Österreich) eine (neue) EU-Fahrerlaubnis des umtauschenden EU-Mitgliedsstaates erworben hat, ist mit dieser – trotz des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen – nicht zum Führen fahrerlaubnispflichtiger Kraftfahrzeuge berechtigt, wenn bei einem […]

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EuGH: EU-Staaten dürfen nach Verkehrsverstoß ausländischen Führerschein (EU-Führerschein) in ihrem Hoheitsgebiet für ungültig erklären

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EuGH: EU-Staaten dürfen nach Verkehrsverstoß ausländischen Führerschein („EU-Führerschein“) in ihrem Hoheitsgebiet für ungültig erklären „Einem EU-Führerscheininhaber kann von einem anderen Mitgliedstaat das Recht abgesprochen werden, in seinem Hoheitsgebiet zu fahren, nachdem er dort einen Verkehrsverstoß begangen hat, der geeignet ist, seine fehlende Fahreignung herbeizuführen. Dies stellt der Gerichtshof der Europäischen Union klar. Allerdings dürfe dieses […]

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Neues zur EU-Fahrerlaubnis („EU-Führerschein“) vom Deutschen Verkehrsgerichtstag

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Empfehlungen zur EU-Fahrerlaubnis vom Deutschen Verkehrsgerichtstag Wieder Neues zum EU-Führerscheintourismus? Der 53. Deutscher Verkehrsgerichtstag hat vom 28. bis 30. Januar 2015 in Goslar stattgefunden. Einer der Arbeitskreise hat sich mit dem Thema „Europäischer Führerscheintourismus“ beschäftigt. Die EU-Fahrerlaubnis war Thema der Erörterungen. Hier sollen zusätzliche Regelungen den Führerscheintourismus eindämmen. Neue Sperrfristen von 5 Jahren oder 10 […]

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Übersicht über die Fahrerlaubnisklassen – Welche Fahrerlaubnisklassen gibt es?

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Welche Fahrerlaubnisklassen gibt es? Hier finden Sie eine Übersicht über die Fahrerlaubnisklassen Übersicht über die Fahrerlaubnisklassen Hier ist die Übersicht von der Homepage des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur   Übersicht über die Fahrerlaubnisklassen (Quelle: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur – http://www.bmvi.de) Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland folgende Fahrerlaubnisklassen: Fahrerlaubnisklasse ab 2013 Fahrzeugdefinition Fahrerlaubnisklasse  bis […]

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EU-Führerschein – EU-Scheckkartenführerschein – Übersicht über neue und alte Fahrerlaubnisklassen

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EU-Führerschein – EU-Scheckkartenführerschein – Übersicht über neue und alte Fahrerlaubnisklassen

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Inlandsfahrberechtigung mit ausländischer EU-Fahrerlaubnis nach Sperre gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB nur bei Nachweis der Fahreignung

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Urteil v. 13.02.2014 – BVerwG 3 C 1.13 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 13.02.2014 entschieden, dass der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, gegen den nach deren Erteilung wegen in Deutschland begangener Verkehrsstraftaten und dadurch gezeigter fehlender Fahreignung eine isolierte Sperre für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches (StGB) verhängt wurde, mit dieser Fahrerlaubnis erst dann […]

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EU-Führerscheinrecht: Gilt eine EU-Fahrerlaubnis auch in Deutschland?

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Wann darf ich mit einer EU-Fahrerlaubnis in Deutschland fahren?

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