Wer „schwarzarbeiten“ lässt, muss sich auch schwarz ärgern: Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit! BGH bestätigt seine Rechtsprechung. Wer sich bewußt abseits der Rechtsordnung bewegt, darf auch nicht auf Recht hoffen! Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 01.08.2013 nochmal die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines Bestellers bestehen können, wenn…
Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel „positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original“ eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt, mit der der Verkäufer die Gewähr dafür übernimmt, dass sich das Fahrzeug in einem die Erteilung der TÜV-Bescheinigung rechtfertigenden Zustand befindet. Der…
Immer Ärger beim Neuwagenkauf: Käufer muss auch nach fehlgeschlagenem Nachbesserungsverlangen kein Auto akzeptieren, das nicht dem werksseitigen Auslieferungsstandard entspricht Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob sich der Käufer eines Neuwagens noch auf die fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeugs berufen kann, wenn er die Abnahme des an Lackierung und Karosserie beschädigten…
Wann ist ein Vorführwagen ein „Neuwagen“?Bundesgerichtshof zur „Neuwagen“-Eigenschaft eines Vorführwagens Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, auch für Vorführwagen gelten kann. Die Beklagte bot am 20. April 2009 auf einer Internet-Verkaufsplattform ein…
Gericht erkennt zu hohen Kraftstoffverbrauch als Mangel an Rosenheim (ACE) 19. Februar 2013 – Liegt der Kraftstoffverbrauch eines Neuwagens mehr als zehn Prozent über den Herstellangaben im Verbrauchsprospekt, kann der Autobesitzer wegen Sachmangel vom Kaufvertrag zurücktreten. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm entschieden (AZ: 28 U 94/12, 4 O 250/10). Nach Angaben des Rosenheimer ACE…
Und immer wieder Montag! BGH klärt: Was ist ein „Montagsauto“?Viele kleine Bagatellmängel berechtigen noch nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag Der Bundesgerichtshof hat sich am 23.01.2013 – also an keinem Montag – in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als sog. „Montagsauto“ einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar…
Wann ist ein „Neuwagen“ neu? -BGH zur Eigenschaft eines Vorführwagens Bundesgerichtshof zur „Neuwagen“-Eigenschaft eines Vorführwagens Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, auch für Vorführwagen gelten kann. Die Beklagte bot am 20.…