Mietrecht Rechtsanwältin Drath Rosenheim

Bedeutung des Fachanwalts für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Allgemein

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht ist komplex.  Es bedarf umfassender Rechtskenntnis und Erfahrung. Sofern Sie im Bereich des Mietrechts oder Wohnungseigentumsrechts nach Rat und spezieller Unterstützung suchen, sollten Sie sich deshalb vertrauensvoll an den Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht wenden. Besondere Qualifikation Der Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht verfügt gem. § 14c Fachanwaltsordnung (FAO) über eine zusätzliche Qualifikation im…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Schwarzarbeit lohnt sich nicht

Vertragsrecht, Zivilrecht

Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen das Verbot der Schwarzarbeit (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG)) verstoßen. Sachverhalt: Der Kläger begehrt vom Beklagten Rückerstattung geleisteten Werklohns in Höhe von 15.019,57…

Versicherungsrecht Dr. Herzog Rechtsanwälte

LASIK-Operation der Augen (Augenlaser-OP) von Krankenversicherung zu zahlen

Fachanwalt Versicherungsrecht, Versicherungsrecht

BGH entscheidet zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen in der privaten Krankenversicherung Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30.03.2017 entschieden, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und…

Strafrecht Rechtsanwalt Rosenheim

Eltern haften nicht, wenn Kinder 0900-Nummern (Mehrwertdienste) anrufen

Allgemein, Computerrecht, Internetrecht, Onlinerecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein „Pay by Call-Verfahren“ Der Bundesgerichtshof hat am 06.04.2017 entschieden, dass § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes keine Anwendung findet und der Inhaber eines Telefonanschlusses somit für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten…

Strafrecht Rechtsanwalt Rosenheim

„Obergauleiter der SA-Horden“ und „Kinder von Adolf Hitler“ muss keine Beleidigung sein

Grundrechte, Verfassungsbeschwerde, Verfassungsrecht

Bezeichnung als „Obergauleiter der SA-Horden“ und „Kinder von Adolf Hitler“ muss als „Gegenschlag“ auf einen verbalen Angriff keine Beleidigung sein Das Bundesverfassungsgericht betont in seiner Entscheidung vom 08.02.2017 über eine Verfassungsbeschwerde erneut den Stellenwert der Meinungsfreiheit in Zusammenhang mit einer „Schmähkritik“. Die falsche Einordnung einer Äußerung als „Schmähkritik“ verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit Wegen…