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Vorsicht bei Konto zur Verfügung stellen! – Wer sein Konto zur Verfügung stellt und damit leichtfertig Geldwäsche im Zusammenhang mit betrügerischen Internetgeschäften ermöglicht, haftet auf Schadensersatz!

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Vorsicht bei einem anderen sein Konto zur Verfügung stellen! – Wer einem anderen sein Konto zur Verfügung stellt und damit leichtfertig Geldwäsche im Zusammenhang mit betrügerischen Internetgeschäften ermöglicht, haftet auf Schadensersatz! Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob auch derjenige, der sein Bankkonto leichtfertig für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung stellt,…

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Nur ganz ausnahmsweise Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen

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Nur ganz ausnahmsweise Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen File-Hosting-Dienste können für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer erst in Anspruch genommen werden, wenn sie auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen worden sind. Das hat der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Die Klägerin, Atari Europe, vertreibt das erfolgreiche Computerspiel „Alone in the dark“. Die…

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Schadensersatz nun auch bei Ausfall des Internetanschlusses – Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu

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Schadensersatz nun auch bei Ausfall des Internetanschlusses Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt. Infolge eines Fehlers des beklagten Telekommunikationsunternehmens bei einer Tarifumstellung konnte der Kläger seinen DSL-Internetanschluss in…

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Bildersuche bei Google ist urheberrechtlich zulässig

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Bildersuche bei Google ist urheberrechtlich zulässig Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden. Die von Google betriebene Internetsuchmaschine verfügt über eine textgesteuerte Bildsuchfunktion, mit der man durch Eingabe von…

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Eltern haften nicht für ihre Kinder! Bundesgerichtshof verneint Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

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Eltern haften nicht für ihre Kinder! Bundesgerichtshof verneint Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nun entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen…