Versicherungsrecht Rechtsanwalt Rosenheim

Sturz im Urlaubshotel: Örtliche (Bau-)Vorschriften maßgeblich

Allgemein, Schadenersatzrecht

Bei Sturz im Urlaubshotel durch Rutschgefahr sind die örtlichen Bauvorschriften maßgeblich Ein Reisender war während einer Pauschalreise im Hotel auf einer rutschigen Rampe gestürzt. In seiner Entscheidung vom 14.01.2020 nimmt der Bundesgerichtshof Stellung zur Frage, ob für eine Verkehrssicherungspflichtverletzung die örtlichen (Bau-)Vorschriften maßgeblich sind. Sachverhalt: Der Kläger macht gegen das beklagte Reiseunternehmen Ansprüche aufgrund eines…

Unfall Verkehrsrecht Unfallregulierung

Motorradfahrer aufgepasst: Nutzungsausfall auch für Motorrad

Allgemein, Fachanwalt Verkehrsrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt Rosenheim, Schadenersatzrecht, Strassenverkehrsrecht, Unfallregulierung, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Zivilrecht

BGH: Bei Unfall Nutzungsausfall auch für Motorrad Wer mit seinem Motorrad unverschuldet einen Verkehrsunfall erleidet, hat  gegenüber dem Unfallgegner Anspruch auf Schadenersatz und ggf. Schmerzensgeld. Zu den  Schadenersatzpositionen gehören auch die Reparaturkosten, die Kosten für ein Schadensgutachten und auch die Kosten des zur Unfallregulierung beauftragten Rechtsanwalts. Wer ein Ersatzmotorrad anmietet, kann regelmäßig auch die Kosten…

Maschine Arbeitsrecht Rosenheim

Arbeitsunfall: Kein Schmerzensgeld für selbständigen Waldarbeiter

Schadenersatzrecht, Zivilrecht

Kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Arbeitsunfall Wer als selbständiger Waldarbeiter im Rahmen eines eigenen Forstbetriebes Baumfällarbeiten gemeinsam mit einem anderen Forstunternehmer durchführt, hat keinerlei Schmerzensgeldansprüche, wenn er bei Baumfällarbeiten durch einen Mitarbeiter des Auftraggebers verletzt wird! Entscheidung Der Inhaber eines Forstbetrieb, der bei Baumfällarbeiten für einem anderen Forstbetrieb mit Mitarbeitern des anderen Forstbetriebes…

Vertragsrecht Rechtsanwalt Rosenheim

Vorsicht bei der Veröffentlichung von Fotos von Kunstwerken

Recht Rosenheim, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Schadenersatzrecht, Zivilrecht

Bundesgerichtshof zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke Vorsichtig muss man nicht nur beim Einscannen und Hochladen von Fotos, die ein anderer erstellt hat sein. Wenn bei der Besichtigung einer Ausstellung im „Kleingedruckten“ ein Fotografierverbot vereinbart wurde, dürfen auch Fotos von Ausstellungsstücken  nicht erstellt und veröffentlicht werden. Ein Verstoß gegen ein solches Fotografierverbot bei einer Ausstellung…

VersicherungsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Ausgleichszahlung auch bei Streik an Passagierkontrollen

Allgemein, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Schadenersatzrecht, Zivilrecht

Entschädigung auch bei Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen Der Bundesgerichtshof hat am 04.09.2018 entschieden, dass den Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten. Sachverhalt: Der Kläger…

Verkehrsrecht Unfallrecht Herzog Rechtsanwälte

Betreiber haftet bei Auffahrunfall in der Waschstraße

Recht Rosenheim, Rechtsanwalt Rosenheim, Schadenersatzrecht, Zivilrecht

Betreiber eine Autowaschanlage muß auf Verkehrsregeln hiunweisen Der Betreiber einer Waschanlage kann auch für das Fehlverhalten seiner Kunden haften, wenn er nicht in geeigneter Weise darauf hinwirkt, dass kein Fehlverhalten der Kunden vorkommt. Den Betreiber einer Waschstraße trifft deshalb die Pflicht, die Benutzer der Anlage in geeigneter und ihm zumutbarer Weise über die zu beachtenden…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Streupflicht/Räumpflicht: Vermieter muss öffentlichen Gehweg nicht räumen

Fachanwalt Verkehrsrecht, Schadenersatzrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Bundesgerichtshof entscheidet zur Räum- und Streupflicht des Vermieters Vermieter muss für gefahrlosen Zugang zur Mietsache sorgen Der Vermieter ist aus dem Mietvertrag verpflichtet, dem Mieter während der Mietzeit nicht nur den Gebrauch der Mietsache, sondern auch den Zugang zum Mietobjekt zu gewähren (§ 535 Abs. 1 BGB). Auch die auf dem Grundstück  befindlichen Wege, insbesondere vom…

Bei Überbuchung Minderung und „Schadensersatz“ wegen nutzloser Urlaubszeit

Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Schadenersatzrecht

Wer wegen einer Überbuchung des Reiseveranstalters in einem anderen Hotel als gebucht untergebracht werden muss, kann Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und eine angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verlangen. Sachverhalt: Die Kläger begehren von dem beklagten Reiseveranstalter Minderung des Reisepreises nach § 651d Abs. 1 BGB sowie eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nach…

Luftverkehrsunternehmen haftet für Sturz beim Ein- und Aussteigen

Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Schadenersatzrecht

Bundesgerichtshof stärkt Schutz der Reisenden bei Sturz auf der Fluggastbrücke Wer beim Einsteigen oder Aussteigen stürzt kann Schadensersatz vom Luftverkehrsunternehmen bekommen. Die in Art. 17 des Montrealer Übereinkommens angeordnete Gefährdungshaftung erfasst auch die Vorgänge des Einsteigens in das Flugzeug und des Aussteigens aus dem Flugzeug. Zum Einsteigevorgang gehört jedenfalls das Besteigen einer Flugzeugtreppe oder das…

Schützende Hände über Haus

Bleiben G20-Geschädigte auf ihrem Schaden sitzen?

Aktuelles, Kaskoversicherung, Schadenersatzrecht, Versicherungsrecht

Zahlt eine Versicherung bei den G 20-Gipfel-Schäden? Die furchtbaren Bilder von brennenden Autos und eingeschlagenen Schaufensterscheiben anlässlich des G 20-Gipfels haben sicher noch viele vor Augen. Aber wer zahlt die Schäden? Gibt es eine Versicherung, die eintritt und für den Schaden aufkommt? Was passiert, wenn Gebäude beschädigt wurden? Viele Gebäude sind in Hamburg beschädigt worden.…