StrafRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Rosenheimer Mordfall "Samerstraße" wird neu verhandelt: BGH hebt Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Mordes auf!

Rosenheimer „Mordfall Samerstraße“ wird neu verhandelt: Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Mordes auf! Wie nunmehr durch Zustellung der schriftlichen Revisionsentscheidung am 23.04.2011 bekannt geworden, hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes die Verurteilung eines in Rosenheim wohnenden Türken wegen Mordes in der Samerstraße (die Presse berichtete hierzu) aufgehoben. Die eingelegte Revision des Verteidigers Peter…

VersicherungsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Englischer Lebensversicherer unterliegt beim Bundesgerichtshof

Englischer Lebensversicherer unterliegt beim Bundesgerichtshof Bundesgerichtshof trifft Grundsatzentscheidung zur Geltendmachung und zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen englischen Lebensversicherer Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15.02.2012 eine Entscheidung zur gerichtlichen Geltendmachung und Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen unzureichender Aufklärung vor Abschluss einer englischen Lebensversicherung getroffen. Der Kläger schloss zu Beginn…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Achtung beim Unfall mit Sachverständigengutachten-Grundsatzentscheidung zu Sachverständenkosten beim Unfall

  Vorsicht beim Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Sachverständigenkosten: Quotelung von Sachverständigenkosten bei Mithaftung Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, grundsätzlich auch die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Aber Vorsicht: Trifft den geschädigten Fahrzeughalter an…

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BGH: private Sportwetten und andere Glücksspiele im Internet weiterhin verboten!

Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam Das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1. Januar 2008 (GlüStV) ist wirksam. Es verstößt insbesondere nicht gegen das Recht der Europäischen Union. Das hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat…

WettbewerbsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

BGH: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt auch das Recht am eigenen Wort; niemand muss sich sinnentstellend zitieren lassen

BGH zur Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung Die Klägerin, Buchautorin, Journalistin und ehemalige Sprecherin der „Tagesschau“, präsentierte am 6. September 2007 auf einer Pressekonferenz das von ihr verfasste Buch „Das Prinzip Arche Noah – warum wir die Familie retten müssen“. Gegenüber den anwesenden Journalisten äußerte sie sich wie folgt: „Wir…

StrafRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Bundesgerichtshof bestätigt nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen einen Sexualstraftäter

Bundesgerichtshof bestätigt nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen einen Sexualstraftäter Der mittlerweile 43-jährige Verurteilte trat erstmals 1989 wegen eines Sexualverbrechens strafrechtlich in Erscheinung. Die Zeit von 1990 bis 2000 verbrachte er – auch aufgrund einer Verurteilung wegen mehrerer Vergewaltigungstaten – fast durchgehend in Haft. Am 17. November 2000 verurteilte ihn das Landgericht Potsdam unter anderem wegen erpresserischen Menschenraubs…

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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Jugendliche wegen tödlicher Messerattacke auf Hamburger S-Bahnhof

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Jugendliche wegen tödlicher Messerattacke auf Hamburger S-Bahnhof Am 14. Mai 2010 griffen drei Jugendliche auf dem Hamburger S-Bahnhof „Jungfernstieg“ grundlos zwei dort wartende junge Männer körperlich an. Während einem der beiden Angegriffenen die Flucht gelang, stach der 16jährige Haupttäter mit dem Messer in Richtung Oberkörper des anderen Mannes. Der Stich traf…