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Keine Rundfunkgebührenbefreiung für Radios in den Fahrzeugen eines Beförderungsdienstes für behinderte Menschen

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  BVerwG 6 C 33.11 – 35.11 – Urteile vom 12. Dezember 2012 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 12.12.2012 in drei parallelen Rechtsstreiten entschieden, dass der Träger eines reinen Fahrdienstes für behinderte Menschen keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für die Autoradios in seinen Transportfahrzeugen beanspruchen kann. Der Kläger betreibt Fahrdienste für behinderte Menschen. Er befördert mit…

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Neue Düsseldorfer Tabelle: Höherer Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige ab 2013

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Neue Düsseldorfer Tabelle: Höherer Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige ab 2013 Ab dem 1. Januar 2013 wird eine neue Düsseldorfer Tabelle gelten. Ändern wird sich der Selbstbehalt: Der notwendige Selbstbehalt wird für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, von 950 Euro auf 1.000 Euro erhöht. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt auf 800…

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Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Stellen sind grundsätzlich anzuerkennen

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BVerwG 10 C 4.12, 5.12, 11.12 und 14.12 – Urteile vom 29. November 2012 Deutsche Behörden und Gerichte müssen ausländische Sorgerechtsentscheidungen im Visumverfahren grundsätzlich anerkennen. Sie dürfen diese nur dann außer Acht lassen, wenn ihre Anwendung mit der öffentlichen Ordnung offensichtlich unvereinbar ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte über…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes: Fast 16% weniger Verkehrstote im September 2012

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Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes: Fast 16% weniger Verkehrstote im September 2012 Rosenheim (MH) – 296.082 Menschen verunglückten nach der aktuellen Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 20.11.2012 bei Straßenverkehrsunfällen im Zeitraum Januar bis September 2012. 330 Menschen starben im September 2012 auf deutschen Straßen. Das ist die niedrigste Zahl an Verkehrstoten in einem September seit…