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Rundfunkbeitrag („GEZ-Gebühr“) durch Barzahlung am Ende?

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Rundfunkbeitrag („GEZ-Gebühr“) durch Barzahlung am Ende? Mit angekündigter Barzahlung den Rundfunkbeitrag sparen? Die Erhebung der Rundfunkbeiträge wurde 2013 grundsätzlich reformiert. Mit dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) ersetzt ein „Rundfunkbeitrag“ die früheren Rundfunkgebühren („GEZ-Gebühren“). Es kommt – anders als früher – für die Abgabenerhebung nicht mehr auf das Bereithalten eines empfangsbereiten Gerätes an. Der Rundfunkbeitrag wird monatlich als…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Höchstaltersgrenzen Polizeivollzugsdienst

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Aktuelles, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Rosenheim

Die Höchstgrenze von 36 Jahren für den Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst ist voraussichtlich unzulässig Beschluss VG Freiburg 27.04.2015 (3 K 862/15) Die in der Polizei-Laufbahn-Verordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg enthaltene Höchstaltersgrenze von 36 Jahren für den Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst ist voraussichtlich nicht mit Verfassungsrecht, dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und Europarecht vereinbar. Dies entschied das…

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Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) Stand 3/2008

AGB-Recht, Aktuelles, Autokauf, Kaufrecht, Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt Rosenheim, Vertragsrecht, Zivilrecht

BGH zum Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) Stand 3/2008 Bundesgerichtshof entscheidet gegen Händler zum Gebrauchtwagenkauf Der Bundesgerichtshof hat sich am 29.04.2015 in einer Entscheidung mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Verkürzung von Verjährungsfristen an die Verständlichkeit der Regelung aus Sicht des Verbrauchers (Kunden)…

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Autofahrer gerade heute und morgen aufpassen: Vorsicht „EU-Blitz-Marathon“ läuft!

Aktuelles, Blitzer, Bußgeldrecht, Messung Straßenverkehr, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Strassenverkehrsrecht, Verkehrsverstoß

Achtung Autofahrer, heute und morgen besonders aufpassen: Vorsicht „EU-Blitz-Marathon“ läuft! Vermehrte Kontrollen auch in der restlichen „Schwerpunktwoche“ vom 16.04.2015 bis 23.04.2015   © ACE Auto Club Europa Rosenheim (ACE) 16. April 2015 – Der Rosenheimer Vertrauensanwalt des ACE Auto Club Europa, Rechtsanwalt Dr. Marc Herzog,  hat allen Autofahrern geraten, die im Straßenverkehr angeordneten Tempolimits strikt zu beachten. Der…

Arbeitsrecht Rechtsanwalt Maximlian Hoh Herzog Rosenheim

Stellenanzeige: Rechtsanwaltsfachangestellte(r) (m/w/d) in Vollzeit!

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Wir suchen eine(n) Rechtsanwaltsfachangestellte(n) (m/w/d) in Rosenheim in Vollzeit. Sie wollen als Rechtsanwaltsfachangestelle(r) (m/w/d) in Rosenheim etwas bewegen? Bei uns bewegt sich etwas und wir bewegen mit Ihnen etwas! Unsere Kanzlei lebt und das merken Sie! Sie sind belastbar, wissen es aber auch zu schätzen, dass in einem angenehmen Arbeitsklima Ihre Leistung honoriert und gefördert wird?…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Rechtsirrtümer im Straßenverkehr führen auf den Holzweg: Polizist ist auch ohne seine Mütze „im Dienst“!

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Beliebte Rechtsirrtümer im Straßenverkehr führen auf den Holzweg: Ein Polizist ist auch ohne seine Mütze „im Dienst“! RechtsTipps vom ACE-Vertrauensanwalt Dr. Marc Herzog, Rosenheim Rosenheim (ACE) 26. Februar 2015 – Auf Stammtischweisheiten sollte man sich besser nicht verlassen, wenn es darum geht, was im Straßenverkehr erlaubt und was verboten ist, warnt Verkehrsrechtsexperte Dr. Marc Herzog vom…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Aus für 100 km/h auf Landstraßen?

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Künftig nur noch 80 km/h auf der Landstraße? Empfehlungen zum Tempolimit von 80 km/h auf Landstraßen durch den Deutschen Verkehrsgerichtstag 2015 Was soll sich ändern? Der 53. Deutscher Verkehrsgerichtstag hat vom 28. bis 30. Januar 2015 in Goslar stattgefunden. Einer der Arbeitskreise hat sich mit dem Thema „Unfallrisiko Landstraße“ auch zu einer Verringerung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf…

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Neue Promillegrenzen für Radfahrer?

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Neue Promillegrenzen für Radfahrer? Empfehlungen zur Herabsetzung der Promillegrenzen für Fahrradfahrer vom Deutschen Verkehrsgerichtstag Werden die Promillegrenzen für Radfahrer gesenkt? Der 53. Deutscher Verkehrsgerichtstag hat vom 28. bis 30. Januar 2015 in Goslar stattgefunden. Einer der Arbeitskreise hat sich mit dem Thema „Neue Promillegrenzen für Radfahrer?“ beschäftigt. Hier die Empfehlungen des Arbeitskreis III: (Quelle: http://www.deutscher-verkehrsgerichtstag.de/images/empfehlungen_pdf/empfehlungen_53_vgt.pdf) 1. Nach…

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Neues zur EU-Fahrerlaubnis („EU-Führerschein“) vom Deutschen Verkehrsgerichtstag

Aktuelles, EU-Fahrerlaubnis, EU-Führerschein, Fachanwalt Strafrecht, Fachanwalt Verkehrsrecht, Fahrerlaubnisrecht, Führerscheinrecht, MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung / Begutachtung der Fahreignung, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Rechtspolitik, Strassenverkehrsrecht

Empfehlungen zur EU-Fahrerlaubnis vom Deutschen Verkehrsgerichtstag Wieder Neues zum EU-Führerscheintourismus? Der 53. Deutscher Verkehrsgerichtstag hat vom 28. bis 30. Januar 2015 in Goslar stattgefunden. Einer der Arbeitskreise hat sich mit dem Thema „Europäischer Führerscheintourismus“ beschäftigt. Die EU-Fahrerlaubnis war Thema der Erörterungen. Hier sollen zusätzliche Regelungen den Führerscheintourismus eindämmen. Neue Sperrfristen von 5 Jahren oder 10…

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Schluss mit „GEZ-Gebühren“? – Ist die „Rundfunkgebühr“ jetzt tot?

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Schluss mit „GEZ-Gebühren“? – Ist die „Rundfunkgebühr“ jetzt tot? Ist der Rundfunkbeitrag (umgangssprachlich „Rundfunkgebühr“ oder „GEZ-Gebühr“) jetzt vom Tisch? Ein Gutachten belegt, dass der Rundfunkbeitrag (auch bekannt als „GEZ-Gebühr“) überholt ist! Deswegen ist aber noch lange nicht Schluss mit den Rundfunkbeiträgen. Daher auch bei uns als erste Information einige kurze Anmerkungen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit)…