Maskenpflicht in Stadt und Landkreis Rosenheim in Kraft Ab 22.04.2020 gilt im Stadtgebiet und im Landkreis Rosenheim eine allgemeine Pflicht zum Tragen von Masken. Gemeint sind damit Schutztücher, die über Mund und Nase getragen werden und das Infektionsrisiko für Dritte verringern sollen Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln Die Maskenpflicht gilt bei der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs…
Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie Das Bundesverfassungsgericht hat heute im Rahmen eines Eilantrages über die Verfassungsmäßigkeit der „bayerischen Corona-Verordnung“ entschieden. Eilantrag abgelehnt Hierzu teile das Bundesverfassungsgericht in einer Pressemitteilung vom 08.04.2020 mit, dass mit dem am gleichen Tage veröffentlichtem Beschluss die 3. Kammer des Ersten Senats einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der bayerischen…
Themenspezial Steuern – CoronaVirus – Teil 2 Liebe Mandantinnen und Mandanten, da es aktuell eine Vielzahl von verschiedenen steuerlichen Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Situation gibt, möchten wir Ihnen heute einen aktuellen Überblick unseres Kooperationspartners Zettl/Westhäußer/Reinhart Partnerschaftsgesellschaft mbB über derzeitige steuerliche Maßnahmen des Bunds und Bayerns geben: 1. Einkommensteuer Vorauszahlungen: Auf Antrag ist eine Herabsetzung…
Aktuelle Hinweise zur Covid-19 Pandemie (Corona-Virus) Liebe Mandanten! Unsere Rechtsanwälte und Fachangestellten in der Rechtsanwaltskanzlei in Rosenheim sind natürlich auch in der aktuellen Corona-Krise für Sie da! Wir unterstützen Sie weiterhin und beraten Sie gerne! Gesundheit geht vor! Allerdings ist Ihre und die Gesundheit unserer Mitarbeiter das wichtigste Gut! Wir haben uns daher entschieden, bis…
Trick: Wir haben den einzig wirklich wirksamen Facebook-Widerspruch Aktueller denn je, wobei es fast alle Jahre wieder geschieht: Gerade läuft wieder (mal) eine Facebook-Welle. Die aktuell von unzähligen Benutzern geposteten Statusmeldungen zum Widerspruch zu Facebook-Nutzungsbedingungen liefen vor einiger Zeit schon einmal über die Profile vieler Facebook-Freunde. Dieser „Kettenbrief“ wiederholt sich wohl alle paar Jahre! Der…
Betrunken aufs Fahrrad – Ist damit bald wirklich Schluss? Sturzbetrunken im Verkehr – für Fahrradfahrer oft kein Problem. Denn wenn sie nicht mehr als 1,6 Promille haben und unauffällig radeln, sind sie kaum zu belangen. Für Radler gibt es nämlich keinen sog. „Gefahrengrenzwert“, also einen Wert, bei dem angenommen wird, dass man sein Fahrzeug nicht…
Das müssen Sie zum Führerschein-Umtausch wissen – Wann, wo, wie und was? Seit letzter Woche ist es amtlich: Bis spätestens 19. Januar 2033 müssen alle Führerscheine, die vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurden, gegen den neuen EU-Führerschein umgetauscht werden. Insgesamt sind das rund 15 Millionen „alte“ Papierführerscheine sowie etwa 28 Millionen Scheckkartenführerscheine, die im…
Wir suchen zur alsbaldigen Unterstützung unseres dynamischen Teams eine(n) hochmotivierte(n) Rechtsanwältin/Rechtsanwalt (m/w/d) in Vollzeit / Teilzeit / freier Mitarbeit. Sie wollen sich als Rechtsanwalt / Rechtsanwältin langfristig in einem dynamischen, begeisterten Team einbringen? Sie schätzen den kollegialen Austausch und wollen sich auf die eigentliche juristische Tätigkeit als Rechtsanwalt / Rechtsanwältin konzentrieren? Ihnen bereitet der rege Umgang mit…
Erhebung für Zweitwohnungen ist aber verfassungswidrig Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist. Bundesverfassungsgericht entscheidet zur Erhebung des Rundfunkbeitrages Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 18.07.2018…
Italien macht verschleppte Mautschulden geltend: Der lange Arm der NIVI CREDIT Rosenheim (ACE) 24. Mai 2018 – Italien hat sich entschlossen, in großem Stil rückständige Maut-Gebühren beizutreiben. Betroffen sind vor allem deutsche Italien-Urlauber, die in den vergangenen Jahren im eigenen Auto die sonnigen Gestade dieses Landes bereist – und dabei vielleicht Probleme mit der Maut-Zahlung gehabt…