VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Verbot der Führung von Amtsgeschäften

Beschluss VG Aachen v. 29.03.2016 Az.: 1 L 113/16 JVA Aachen: Beamter darf vorläufig seinen Dienst nicht verrichten Der Antragsteller, ein JVA-Beamter, war mit einem Kollegen an der Ausführung eines Sicherungsverwahrten nach Köln im Januar 2016 beteiligt. Im Verlauf eines Mittagessens in der Gaststätte „Früh am Dom“ gelang diesem die Flucht; er wurde erst Tage…

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Suspendierung Polizeibeamter auf Probe- Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Urteil VG Augsburg vom 14.01.2016- Au 2 K 15.283 Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit am 14.01.2015 verkündetem Urteil ein vom Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei gegenüber einem Polizeibeamten ausgesprochenes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, des Tragens von Dienstkleidung und der Führung einer Dienstwaffe sowie des daneben erteilten Hausverbots bestätigt. Der sich in Ausbildung befindliche Polizeibeamte hat…

Ungenehmigte Nebentätigkeit und deren Folgen

Ungenehmigte Nebentätigkeit eines JVA Beamten Beschluss VG Trier vom 22.11.2016 – 3 K 3700/16.TR – Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat am 22.11.2016 eine Klage des Landes Rheinland-Pfalz gegen einen Justizvollzugsbeamten auf Dienstentfernung verhandelt. Der betroffene Beamte, der im Internet mit Antiquitäten handelte und der bis 2013 über eine Nebentätigkeitsgenehmigung für einen Internethandel mit…

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Lösungen für Mathe-Abi aufgetaucht! Beamtenrechtliche Konsequenzen für Lehrer?

Wer hat die Lösungen des Baden-Württembergischen Mathe-Abiturs in Netz gestellt? Mit welchen beamtenrechtlichen bzw. disziplinarrechtlichen Konsequenzen muss ein Lehrer rechnen? In Baden-Württemberg hatte jemand die Lösungsblätter zu den Aufgaben  des Mathe-Abiturs 2015 im Internet veröffentlicht. Das zuständige Kultusministerium in Baden-Württemberg vermutete zunächst, dass ein Lehrer hinter der Veröffentlichung der Lösungen des Mathe Abiturs steckte. Wie der…

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Beamtenrecht: Entlassung eines Lehrers gerechtfertigt, der mit einer 16-jährigen Schülerin sexuell anzüglich chattet

Entlassung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis gerechtfertigt, der mit einer 16-jährigen Schülerin sexuell anzüglich chattet Urteil VG Aachen v. 09.01.2014-  1 K 2155/13 Das VG Aachen hat entschieden, dass ein Lehrer auf Probe, der über soziale Netzwerke mit einer 16jährigen Schülerin privat chattet und dabei explizit sein sexuelles Interesse an dem Mädchen zum Ausdruck bringt, aus…

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Anwalt Rosenheim Beamtenrecht: Streikverbot für Beamte

Anwalt Rosenheim Beamtenrecht: Streikverbot für Beamte Beamtenrechtliches Streikverbot beansprucht weiterhin Geltung; Gesetzgeber muss die Kollision mit der Europäischen Menschenrechtskonvention auflösen BVerwG  2 C 1.13  – Urteil vom 27. Februar 2014 Beamtete Lehrer dürfen sich auch weiterhin nicht an Streiks beteiligen, zu denen die Gewerkschaften ihre angestellten Kollegen aufrufen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 27.02.2014 entschieden.…

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Unser RechtsanwaltsTeam hat Verstärkung bekommen!

Dr. Herzog Rechtsanwälte Rosenheim haben Verstärkung! Seit 01.12.2012 verstärkt Herr Rechtsanwalt und Dipl.-Verwaltungswirt (FH) Jürgen Liebhart unser Rechtsanwaltsteam in Rosenheim. Herr Rechtsanwalt Liebhart ist am 23.09.1979 in Trostberg geboren, verheiratet und hat 2 Kinder. Nach dem Abitur am Luitpoldgymnasium im Jahr 2000 begann er eine Ausbildung im gehobenen Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei. Er studierte im gehobenen Dienst der Bundesverwaltung (Bundespolizei) und wurde…

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Disziplinarrecht für Beamte: Bundespolizist zu Recht aus dem Dienst entfernt

Disziplinarrecht für Beamte: Bundespolizist zu Recht aus dem Dienst entfernt Ihr Rechtsanwalt für Disziplinarrecht Die von einer Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart mit Urteil vom 27.07.2011 ausgesprochene Entfernung eines Polizeibeamten der Bundespolizei aus dem Beamtenverhältnis (Pressemitteilung des VG Stuttgart vom 22.08.2011) ist rechtmäßig. Das hat der für das Disziplinarrecht zuständige 13. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit…

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Disziplinarrecht für Beamte: Maßnahmenverbot nach den Disziplinargesetzen

Disziplinarrecht für Beamte: Maßnahmenverbot nach den Disziplinargesetzen
Begeht ein Beamter im Dienst oder auch in seiner Freizeit eine Straftat, wird dies häufig neben den strafrechtlichen auch dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, wenn der Beamte hierbei seine Beamtenpflichten verletzt. Im Ergebnis bedeutet dies, dass der Beamte häufig einer Art „Doppelbestrafung“ unterliegt. Hier kann bei sachkundiger Vertretung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt oftmals wegen des „Maßnahmenverbotes“ ein sachgerechtes Ergebnis ohne einschneidende, existentielle berufliche Konsequenzen für den Beamten erzielt werden.