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Rechte der Verbraucher bei Insolvenz des Autoherstellers SAAB

Rechte der Verbraucher bei Insolvenz des Autoherstellers SAAB Rosenheim (ACE) 20. Dezember 2011 – Der ACE Auto Club Europa ist Befürchtungen entgegengetreten, Autobesitzer würden bei der Pleite eines Fahrzeugherstellers völlig rechtlos gestellt. ACE-Vertrauensanwalt Dr. jur. Marc Herzog aus Rosenheim sagte, angesichts der beantragten Insolvenz des ursprünglich schwedischen Autoherstellers Saab sei die teils erhebliche Verunsicherung bei…

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Woher kommt die Robenpflicht für Anwälte?

Woher kommt die Robenpflicht für Anwälte? Die schwarze Robe ist die Standestracht der Anwälte. Böse Zungen munkeln, die Robenpflicht sei für Anwälte eingeführt worden, damit man diese von Ihren Mandanten bzw. Verbrechern unterscheiden kann. Doch woher kommt diese Tradition? Eine Anweisung von Friedrich Wilhelm I. von Preußen  aus dem Jahre 1726 stützt die These der…

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Vorsicht bei „Zahlungsaufforderungen“ aus Italien – Teil 3: Ein Bericht

Vorsicht bei „Zahlungsaufforderungen“ aus Italien – Teil 3: Ein Leserbericht Keine Ruhe vor Italien – Es geht weiter! Einer unserer Blog-Leser, selbst ein Jurist, hat uns soeben über seine neuen Erlebnisse berichtet wie folgt: „Was bisher geschah und weitgehend bekannt ist: – Ich erhielt die erste Zahlungsaufforderung, … (2x 110 Euro). – Da ich selbst…

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Autobahn A 94: Beschwerden gegen Autobahnbau vom BVerwG zurückgewiesen

Autobahn A 94: Beschwerden gegen Autobahnbau vom Bundesverwaltungsgericht  zurückgewiesen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über drei Beschwerden entschieden, die sich auf den Neubau der Autobahn A 94 im Abschnitt Pastetten-Dorfen bezogen. Gegen das Autobahnprojekt hatten mehrere Grundstückseigentümer sowie ein anerkannter Naturschutzverband geklagt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klagen abgewiesen. Die Beschwerden der Kläger gegen die…

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Erstmalige Ermessensausübung im Prozess gegen Ausweisung

Erstmalige Ermessensausübung im Prozess gegen Ausweisung Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Ausländerbehörden ihr Ausweisungsermessen während des Klageverfahrens ausüben dürfen, sofern sich erst dann die Notwendigkeit einer Ermessensentscheidung ergibt. Diese Ermessenserwägungen sind der gerichtlichen Überprüfung der Ausweisung zugrunde zu legen. Der Entscheidung lag der Fall eines Irakers zugrunde, der 2002 nach Deutschland…

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Zurückschiebung gem. § 57 Aufenthaltsgesetz unverhältnismäßig (VG München v. 22.11.2010, Az. M 10 K 10.185)

Zurückschiebung gem. §57 AufenthG unverhältnismäßig (VG München v. 22.11.2010- Az.: M 10 K 10.185 Sachverhalt: Am 10. September 2009 kam der russische Staatsangehörige aus Mailand am Flughafen München an. Er beabsichtigte von dort die Heimreise nach Moskau fortzusetzen. Er war im Besitz eines Reisepasses, der mit einem am 3. Dezember 2008 erteilten italienischen Schengen-Visum der…

StrafRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Trunkenheit im Verkehr: Beim Führen motorisierter Krankenfahrstühle absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille

Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit liegt auch bei motorisierten Krankenfahrstühlen bei 1,1 0/00 Der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit von Fahrern motorisierter Krankenfahrstühle (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV), die nach dem Pflichtversicherungsgesetz zu versichern und mit einem Versicherungskennzeichen gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen…

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Literaturempfehlungen zur MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung)

Weitere Infos zu Vorbereitungskursen gibt es z.B. auch hier: https://www.drherzog.de/rechtnews/wiedererlangung-fuhrerschein-fahrerlaubnis-mpu-und-mpu-vorbereitung-aktuelles-kursangebot-der-tuv-sud-pluspunkt/ http://www.avus-mpu.de/mpufaq.htm http://www.tuev-sued.de/pluspunkt/vorbereitung_auf_die_mpu http://www.mpu-oberbayern.de/ http://www.pima-mpu.de/mpu http://www.mpu-kurs.de/schalkinfo.htm

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Schadensersatz unter besonderen Voraussetzungen für psychische Beeinträchtigungen durch Tod naher Angehöriger

OLG Karlsruhe bestätigt ständige Rechtsprechung: Schadensersatz für psychische Beeinträchtigungen durch Tod naher Angehöriger Eine Ersatzpflicht für psychisch vermittelte Beeinträchtigungen (z.B. beim Unfalltod naher Angehöriger) besteht nur dann, wenn es zu gewichtigen und psychopathologisch greifbaren Beeinträchtigungen bzw. Ausfällen von einiger Dauer kommt. Diese müssen nach Art und Schwere über das hinausgehen, was nahe Angehörige in derartigen…