ACE-Vertrauensanwalt Dr. Herzog: „Blendende Sonne keine Ausrede bei Unfall oder Verkehrsübertretung!“ Rosenheim (ACE) 29. September 2011 – Im Herbst beeinträchtigen nicht nur Nebel und Zwielicht die eigene Sicht, besonders die tiefstehende Sonne erhöht die Unfallgefahren, warnt jetzt der Rosenheimer Vertrauensanwalt des ACE Auto Club Europa. „Gerade jetzt an schönen Herbsttagen wächst bei sinkendem Sonnenstand das…
Bei Feststellung von Provokationshandlungen durch Tatopfer muss minder schwerer Fall geprüft werden (BGH)
Bundesgerichtshof entscheidet zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit (Trunkenheitsfahrt) – Nach dem Urteil kann ein Leistungskürzungsrecht des Versicherers nach § 81 Abs. 2 VVG* wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles ausscheiden, wenn der Versicherungsnehmer unzurechnungsfähig war.
Schadenersatz Flugverspätung: Lufthansa gibt bereits im „Vorfeld“ auf! – Schadensersatz für Passagier über 250 EUR wegen Flugverspätung von mehr als drei Stunden auf Flug von Düsseldorf nach München
Haftbefehl in Reimform: Offenbar meinte ein Richter in Darmstadt, besonders lustig sein zu müssen: Er erließ Haftbefehl nach § 230 II StPO wegen Ausbleiben des Angeklagte und begründete den Haftbefehl in Reimform… Hier ist das Dokument: HaftbefehlReimform