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Arzneimittelgesetz – Münchener Apotheken-Fall: BGH hebt Freispruch auf

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Bundesgerichtshof hebt Freispruch im Münchener Apotheker-Fall auf Der Bundesgerichtshof hat erstmals – und mit Auswirkungen für eine Vielzahl vergleichbarer Fälle im Bundesgebiet – über die Reichweite der Zulassungspflicht für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln zur Behandlung krebskranker Patienten (Zytostatika) entschieden. Das Landgericht München II hat den Angeklagten von den Vorwürfen des Inverkehrbringens von Fertigarzneimitteln ohne die…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Anlassbeurteilung darf vorangegangene Regelbeurteilung nur fortentwickeln

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  BVerwG 2 VR 5.12 – Beschluss vom 22. November 2012 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die rechtlichen Anforderungen für Anlassbeurteilungen präzisiert. Der Antragsteller, ein Bediensteter des Bundesnachrichtendienstes (BND), wurde im Rahmen eines Beförderungsauswahlverfahrens mit zahlreichen weiteren Beamten seiner Besoldungsgruppe in einer Beförderungsrangliste eingereiht, die primär nach dem Ergebnis der jeweiligen letzten dienstlichen Beurteilung erfolgte.…

VersicherungsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Versicherungsbedingungen zu Rückkaufswerten, Stornoabzug und Abschlusskostenverrechnung auf Prüfstand

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Versicherungsbedingungen zu Rückkaufswerten, Stornoabzug und Verrechnung von Abschlusskosten (sog. „Zillmerung“) erneut auf dem Prüfstand – Unwirksamkeit von Klauseln zum Rückkaufswert, Stornoabzug und Verrechnung von Abschlusskosten in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen Bundesgerichtshof entscheidet diesmal zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen bei kapitalbildender Lebensversicherung, aufgeschobener Lebensversicherung und fondsgebundener Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Umwandlung…

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Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen Lebensversicherer Clerical Medical

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Bundesgerichtshof zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen Lebensversicherer Clerical Medical Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11.07.2012 in mehreren Verfahren darüber entschieden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern, die in den Jahren 2001 und 2002 kreditfinanzierte Lebensversicherungsverträge des Produkttyps „Wealthmaster Noble“ bei dem englischen Lebensversicherer Clerical Medical Investment Ltd. abgeschlossen…

MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Mietrecht: „Alles sofort raus, was keine Miete zahlt“? – Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

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Mietrecht: „Alles sofort raus, was keine Miete zahlt“? – Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den Fragen befasst, wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentliche Kündigung rechtfertigen kann und ob eine Vorschrift, die in bestimmten Fällen eine fristlose Kündigung nicht vor Ablauf einer…

MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Mietrecht: "Alles sofort raus, was keine Miete zahlt"? – Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

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Mietrecht: „Alles sofort raus, was keine Miete zahlt“? – Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den Fragen befasst, wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentliche Kündigung rechtfertigen kann und ob eine Vorschrift, die in bestimmten Fällen eine fristlose Kündigung nicht vor Ablauf einer…

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Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am  28.03.2012 entschieden, dass ein von der Polizei gegenüber Mitarbeitern einer Zeitung ausgesprochenes Verbot rechtswidrig war, Polizeibeamte des Spezialeinsatzkommandos während eines Einsatzes zu fotografieren. Beamte des Spezialeinsatzkommandos der Polizei waren beauftragt, den der gewerbsmäßigen Geldwäsche beschuldigten mutmaßlichen Sicherheitschef einer russischen Gruppierung organisierter Kriminalität aus der Untersuchungshaft bei einer Augenarztpraxis in der…

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Kein visumfreier Ehegattennachzug nach falschen Angaben für Besuchsvisum

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  BVerwG 1 C 23.09 – Urteil vom 11. Januar 2011 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat erneut am 11.01.2011 über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer, der mit einem sog. Schengen-Visum zu Besuchszwecken eingereist ist und in Dänemark die Ehe mit einem Deutschen geschlossen hat, eine auf Dauer gerichtete Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug…

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Kein Schengen-Visum bei begründeten Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft

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BVerwG 1 C 1.10 – Urteil vom 11. Januar 2011 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 11.01.2011 entschieden, dass begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft der Erteilung eines für den gesamten Schengen-Raum gültigen Besuchsvisums zwingend entgegenstehen. In diesem Fall ist auch die Erteilung eines auf das Gebiet der Bundesrepublik beschränkten Visums zum Besuch naher Familienangehöriger nur ausnahmsweise…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes: Fast 16% weniger Verkehrstote im September 2012

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Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes: Fast 16% weniger Verkehrstote im September 2012 Rosenheim (MH) – 296.082 Menschen verunglückten nach der aktuellen Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 20.11.2012 bei Straßenverkehrsunfällen im Zeitraum Januar bis September 2012. 330 Menschen starben im September 2012 auf deutschen Straßen. Das ist die niedrigste Zahl an Verkehrstoten in einem September seit…